Kosten

Gebühren

Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR®, finanziert sich über Gebühren, die für bestimmte Gebührentatbestände wie beispielsweise die Registrierung oder die Prüfung einer Finanziellen Garantie festgesetzt werden. Grundlage ist § 17 (2) ElektroG, in der dem Umweltbundesamt als zuständiger Behörde erlaubt wird, diese Befugnis an die Gemeinsame Stelle zu übertragen. Die einzelnen Gebührentatbestände sowie die exakten Kosten werden in der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV) definiert.

HINWEIS: Bis zur Ablösung des ElektroG1 durch das ElektroG2 im Jahr 2015 müssen nur Hersteller Gebühren an die Stiftung EAR bezahlen. Danach werden auch Kommunen sich am Betrieb der Gemeinsamen Stelle beteiligen müssen, hier vor allem im Rahmen der Optierung, d.h. der Direktverwertung von Elektroaltgeräten, die nicht im Rahmen der Abholkoordination an die Stiftung EAR zugewiesen werden.

Mittlerweile sind über § 2 ElektroGKostV auch Gebührenbefreiungen bzw. -ermäßigungen für geringe jährliche Input-Mengen vorgesehen. Unterschreitet ein Hersteller in einer Geräteart die in Anhang 2 ElektroGKostV beschriebenen jährlichen Verkaufsmengen, können bestimmte Gebühren auf Antrag reduziert bzw. ganz erlassen werden. Davon ausgenommen sind Gebühren zur Feststellung des Produktstatus’, zur Abholkoordination sowie zu Sanktionen wie beispielsweise die Garantieaufstockungsanordnung und der Widerruf einer Registrierung.

HINWEIS: Es gibt in Deutschland generell keine Ausnahme von der Registrierungs- und Rücknahmeverpflichtung sowie den anderen Anforderungen des Elektrogesetzes (z.B. die Garantiestellung für B2C-Geräte und die Kennzeichnung von Produkten). Bei der Härtefallregelung entlang der ElektroGKostV geht es nur um den Erlass bestimmter Gebühren!

FAQ

Gebühren können sowohl einmalig als auch regelmäßig anfallen. Die Erstregistrierung sowie die Registrierung für weitere Marken und/oder Gerätearten löst einmalige Gebühren aus. Weitere Aufwände fallen danach in der Regel nur noch für B2C-Hersteller an, beispielsweise für die jährliche Garantieaktualisierung oder für Abhol- und Bereitstellungsanordnungen.
Nein, beispielsweise sind kleinere Änderungen der Stammdaten eines Herstellers mittlerweile gebührenfrei möglich. Weiterhin muss die Gemeinsame Stelle im Rahmen eines einzelnen Gebührentatbestandes ggf. eine Vielzahl von Tätigkeiten durchführen, z.B. die Prüfung diverser, verschiedener Produkte unter einem Registrierungsantrag für eine Marke und Geräteart.
Die Stiftung EAR nimmt im Rahmen dieses Vorgangs eine umfangreiche Bewertung der zur Prüfung gestellten Produkte vor, u.a. hinsichtlich Art und Funktion der Geräte sowie deren Einsatzzweck und ggf. auch Vertriebsweg. Vor allem, wenn für eine endgültige Entscheidung externe Gutachter hinzugezogen werden müssen, können hohe Kosten entstehen. Zu diesem Feststellungsantrag gibt es ggf. deutlich günstigere Alternativen. Lassen Sie sich dazu gerne von uns unterstützen.

Finanzielle Garantie

Für die Registrierung von B2C-Elektro(nik)geräten muss laufend eine Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall des Herstellers aufrechterhalten werden. Die Garantiesumme muss muss für den entsprechenden Garantiezeitraum immer mindestens das tatsächlich in Verkehr gebrachte Volumen an neuen Produkten abdecken, anderenfalls muss zur Laufzeit aufgestockt bzw. eine weitere Garantie eingerichtet werden. Zu diesem Zweck wird im Rahmen einer Voraus-Schätzung bei Registrierung bzw. späterer Aktualisierung die sogenannte Registrierungsgrundmenge kalkuliert, die sich aus den folgenden Parametern zusammensetzt:

  1. Die Gewichtsmenge, die im geplanten Garantiezeitraum (max. 12 Monate) voraussichtlich maximal neu in Verkehr gebracht wird,
  2. Die voraussichtlichen Entsorgungskosten, die zum Ende der mittleren Lebensdauer entstehen. Diese werden von der Stiftung EAR pro Sammelgruppe fest vorgegeben werden (siehe untenstehende Tabelle),
  3. Die voraussichtliche Rücklaufquote an Altgeräten, die im Vergleich zu den neu in Verkehr gebrachten Neugeräten bei den öffentlich-rechtlichen Sammelstellen zur Entsorgung anfallen. Auch dieser Wert wird von der Gemeinsamen Stelle per Regelsetzung fest vorgegeben. 
Kat.
Nr.
KategorieGeräteartVR
(%)
VmL
(Monaten)
DmL
(Monaten)
VE
(€/Tonne)
SG
1-1HaushaltsgroßgeräteKältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten401202521762
1-2HaushaltsgroßgeräteAndere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten3120252141
2HaushaltskleingeräteHaushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten1260132855
3-1Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik'Persönliche' Informations- und/oder Datenverarbeitung2672156855
3-2Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik'Persönliches' Drucken von Informationen und Übermittlung gedruckter Informationen2660132855
3-3Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik"Persönliche" Telekommunikationsgeräte2772156855
3-4Geräte der Informations- und TelekommunikationstechnikMobiltelefone2572156855
3-5Geräte der Informations- und TelekommunikationstechnikDatensichtgeräte40841801003
3-6Geräte der Informations- und TelekommunikationstechnikCameras (Photo)2984180855
4-1Geräte der Unterhaltungselektronik und PhotovoltaikmoduleTV-Geräte32841801003
4-2Geräte der Unterhaltungselektronik und PhotovoltaikmoduleÜbrige Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten)3660132855
4-3Geräte der Unterhaltungselektronik und PhotovoltaikmodulePhotovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können302404921806
5-1-1BeleuchtungskörperGasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können16601328004
5-1-2BeleuchtungskörperLampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können6841808004
5-2BeleuchtungskörperLeuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in privaten Haushalten genutzt werden können1172156855
6Elektrische und elektronische WerkzeugeElektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten1072156855
7-1Spielzeug, Sport- und FreizeitgeräteSpielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten884180855
7-2Spielzeug, Sport- und FreizeitgeräteSport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten884180855
8MedizinprodukteMedizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten1260132855
9Überwachungs- und KontrollinstrumenteÜberwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten2096204855
10Automatische AusgabegeräteAutomatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten596204141

Theoretisch steht es Herstellern frei, sich bzgl. der Garantieveranlagung zwischen zwei Arten der Finanzierung zu entscheiden:

  1. Bei der Umlagefinanzierung (Veranlagung nach Input) wird die konkrete Abholverpflichtung, und damit auch die erforderliche Höhe der Garantiesumme, durch das Verhältnis zwischen der Menge neu vom Hersteller in den Markt abgegebener Produkte zur Gesamtmenge solcher Neugeräte über alle Hersteller kalkuliert.
  2. Bei der Vorausfinanzierung (Veranlagung nach Output) wird die Garantiesumme auf der Basis des Anteils der hersteller-eigenen Produkte am Gesamtvolumen aller zurückgenommenen Altgeräte bemessen. 

In der Praxis würde eine Optierung für die Vorausfinanzierung jedoch bedeuten, dass ein Hersteller lückenlos den Eigenanteil seiner Produkte im Altgeräterücklauf dokumentieren können müsste. Dies ist bisher so nicht möglich. Daher wird diese Form der Garantiekalkulation noch nicht von der Gemeinsamen Stelle akzeptiert.

Daher bleibt als einzige, aktuell gültige Formel die folgende Berechnung der jährlichen Garantiesumme: 

Garantiebetrag (in EUR) = Registrierungsgrundmenge (in Tonnen) x Voraussichtliche Rücklaufquote (in Prozent, nach Vorgabe EAR) x Voraussichtliche Entsorgungskosten (in EUR/Tonne, nach Vorgabe EAR)

Bei einer Herstellerindividuellen Garantie in Form eines Garantiekontos bzw. Sparbuchs muss diese Summe jährlich zusätzlich eingezahlt werden (bzw. als Reserve zu einem vorhandenen Betrag existieren).

HINWEIS: Angenommen, es wird jedes Jahr die gleiche Menge an Neugeräten innerhalb einer Geräteart in Verkehr gebracht, wächst das Gesamtgarantievolumen über die von EAR vordefinierte Voraussichtliche mittlere Lebensdauer plus einem Karenzjahr an und stagniert anschließend, da mit den freiwerdenden Garantiebeträgen historischer Zeiträume die jeweils neuen Garantieperioden abgedeckt werden können.

Im Rahmen einer Kollektiven Garantie wird vom Hersteller u.a. eine Prämie für die errechnete Gesamtgarantiesumme für ein Jahr entrichtet. Bei einigen Produkten geschieht dies über eine einmalige Zahlung für die gesamte Lebensdauer der abgesicherten Geräte, so dass beispielsweise für die Inverkehrbringung aller Geräte innerhalb eines Jahres keine zukünftigen Zahlungen mehr notwendig werden.

Die effektiven Kosten für die Garantie hängen von verschiedenen Parametern ab, wie beispielsweise die Wahl einer Herstellerindividuellen oder Kollektiven Garantie sowie den weiteren Kosten für die Kontoführung bzw. Systemgebühr. Welche Lösung hier für ein Unternehmen am sinnvollsten ist, richtet sich nach dessen konkreter Situation. Gerne helfen wir Ihnen bei der Auswahl einer geeigneten Garantiesicherheit.

FAQ

Dies ist in der Tat häufig schwierig. Hier bleibt nur, die Registrierungsgrundmenge möglichst exakt abzuschätzen, um einerseits höhere Garantiekosten bei Registrierung bzw. Aktualisierung aufgrund einer zu hohen Schätzung sowie andererseits eine kostenpflichtige, nachträgliche Aufstockung der Garantiesumme aufgrund einer zu niedrigen Schätzung zu vermeiden. Empfehlenswert bei Garantieaktualisierungen ist es, im Vergleich zum Vorjahr eine Reserve (z.B. 20%) einzuplanen, um potentielle Mehrverkäufe im Folgejahr aufzufangen.
Formal erfordern die Registrierung und deren jährliche Aktualisierung immer den Nachweis einer Finanziellen Garantie, die bei einem dritten Sicherungsgeber einzurichten ist. Weder der Hersteller selbst noch die Stiftung EAR können diese Rolle übernehmen. Gerade für kleine Erstinverkehrbringer ist es häufig schwierig, eine günstige Garantiesicherheit für kleine Volumina zu finden.

Management

Wie beschrieben, erfordert eine aktive EAR-Registrierung die Verwaltung der verschiedenen administrativen Anforderungen, deren Aufwand nicht zu unterschätzen ist. Diese Prozesse müssen intern und/oder extern abgebildet werden und lösen dabei vor allem Arbeitszeit- bzw. Dienstleistungskosten aus. Die Management-Aufwände sind aufgrund variabler Veranlagung und sich ständig verändernder Grundlagen nur schwer im Vorhinein zu budgetieren.

FAQ

Sofern es einen Qualitäts- bzw. Umweltbeauftragten gibt, ist dieser sicher der beste Ansprechpartner. Ansonsten ist auch der Einkauf, seltener auch der Vertrieb oder das Produktmanagement, dafür geeignet.
Ein geschulter Mitarbeiter benötigt für das Management der verschiedenen Pflichten in Abhängigkeit der Art und Anzahl an Registrierungen sowie der gewählten Lösung durchschnittlich plusminus einen Manntag pro Monat, wobei Abweichungen vor allem nach oben in der Praxis häufig zu beobachten sind. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Konformität mit dem Elektrogesetz in der Regel nur ein Teil der wesentlich umfassenderen Product Compliance ist, zu der u.a. auch die CE-Konformität sowie Lösungen zum Batteriegesetz und der Verpackungsverordnung gehören können.
Teil der Konzeption des Elektrogesetzes ist es, dass innerhalb einer Geräteart alle Produkte nach den identischen Parametern veranlagt werden. Abweichungen, z.B. bei der Lebensdauer der Geräte oder Marktschwankungen bei den Entsorgungskosten, können nicht berücksichtigt werden – weder für die effektive Rücknahmeverpflichtung noch für die Kalkulation der erforderlichen Garantiesumme.

Entsorgung

Neben der Finanziellen Garantie lösen vor allem die Rücknahme und Verwertung der entsprechenden Elektroaltgeräte Kosten für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von B2C-Produkten aus. Wie beschrieben, ist die Abholverpflichtung für Sammelcontainer mit gleichartigem Elektroschrott in Deutschland im Voraus nicht genau kalkulierbar, sondern bestenfalls abzuschätzen. Im Markt sind daher die beiden folgenden Modelle für die Kalkulation der Entsorgungsaufwände zu beobachten:

  1. Veranlagung nach Output: Auf der Basis der Meldungen der Input-Mengen müssen Hersteller fallweise nach Aufforderung durch die Stiftung EAR durch einen beauftragten Entsorger volle Sammelcontainer abholen lassen und entsprechende Leercontainer stellen. Bezahlt werden nur die effektiven Aufwände, d.h. die Entsorgungskosten, bestehend aus Logistik, Verwertung und Dokumentation sowie Gebühren der Gemeinsamen Stelle. Das Risiko unerwartet zahlreicher Abholungen und damit zu entsorgenden Altgerätemengen (Containerlotterie) bleibt beim Hersteller, der außerdem stark in das Management der Entsorgung involviert bleibt.
  2. Veranlagung nach Input: Der Hersteller schließt einen Rahmenvertrag mit einem Systemanbieter ab, der einen Pauschalpreis für die Entsorgung (sowie ggf. weiterer Komponenten wie Garantie und Mangement) neu in Verkehr gebrachter Elektro(nik)geräte auf Stückpreis- oder Gewichtsbasis anbietet. Dieser Systemanbieter kümmert sich dann immer automatisch um ggf. anfallende Entsorgungen, wickelt diese komplett ab und stellt dem Hersteller lediglich zum Jahresende die erforderliche Dokumentation zur Verfügung. Das Risiko der variablen Entsorgungsmengen geht vom Hersteller auf diesen über. Der Hersteller wird weitestgehend vom Management der Entsorgung entlastet.

Die bei der Output-Lösung entstehenden finanziellen Aufwände sind näherungsweise anhand der von EAR vordefinierten Voraussichtlichen Entsorgungskosten zuzüglich der Gebühren der Gemeinsamen Stelle für die Abhol- sowie Bereitstellungsanordnung (Gebühren Nr. 2 und 3 ElektroGKostV) abzuschätzen.

Die Kosten bei der Veranlagung nach Input hängen stark von der individuellen Situation des Herstellers und dem entsprechenden Angebot eines Systemanbieters ab. Diese sind ohne konkrete Analyse des Bedarfs und der Auswahl einer geeigneten Lösung nicht generell abzuschätzen. Gerne helfen wir Ihnen bei diesen Anforderungen.

FAQ

Nein. Übergangsweise durften in den ersten Jahren nach dem erstmaligen Inkrafttreten des Elektrogesetzes im Jahr 2005 zwar noch diese Aufwände für bestimmte Gerätearten (z.B. Gasentladungslampen und Haushaltsgroßgeräte) angegeben werden. Dies ist mittlerweile aber für keine Geräteart mehr erlaubt. Die separate Auspreisung der Entsorgungsaufwände ist sogar bußgeldbewehrt!
Alle Kosten für die Einhaltung der verschiedenen Pflichten aus dem deutschen Elektrogesetz müssen in den Deckungsbeitrag eines Produkts einbezogen werden und führen somit zur Erhöhung dessen Verkaufspreises.
Wie oben beschrieben, gibt es pauschale Systemlösungen, die pro Stück oder nach Gewicht neu in Verkehr gebrachter Produkte alle Aufwände zum Verkaufszeitpunkt verbindlich abdecken (Input-Lösung). Gerne prüfen wir für Sie, welche Möglichkeiten hier für Ihr Unternehmen bestehen.

Produkteigenschaften

Zusätzlich zu den administrativen Verpflichtungen und der Entsorgung der Altgeräte müssen Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer auch bestimmte Produkteigenschaften sicherstellen: Einerseits müssen Elektro(nik)geräte ordnungsgemäß gekennzeichnet werden, andererseits müssen Consumer-Produkten bestimmte Hinweise für private Endverbraucher (in Landessprache) beigefügt werden. Idealerweise werden diese Schritte schon bei der Produktion berücksichtigt und umgesetzt. Häufig sind diese Bestandteile jedoch nicht ausreichend, z.B. weil die Qualität nicht genügt, oder fehlen ganz. In diesem Fall müssen die Artikel aufwändig ausgepackt, nachträglich mit der korrekten Kennzeichnung bzw. den Hinweistexten versehen und wieder verpackt werden.

ACHTUNG! Bei der Einfuhr von Elektro(nik)geräten über die Landesgrenze nach Deutschland wird ein Händler zum Importeur=Hersteller nach dem Elektrogesetz. Er ist dann vollumfänglich selbst verantwortlich für die Konformität der Produkteigenschaften und kann den ausländischen Hersteller bzw. Exporteur nicht ohne weiteres für entsprechende Probleme haftbar machen!
HINWEIS: Wie hier beschrieben, ist zwar die RoHS-Konformität nicht mehr Teil der Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz. Trotzdem sollten Hersteller die durchaus signifikanten Aufwände für die Einhaltung der Gefahrstoffgrenzen in ihren Elektro(nik)produkten bei der Budgetierung aller Aufwände berücksichtigen.

FAQ

Idealerweise regeln ausländische Exporteure und inländische Importeure diese Aspekte in Form einer Lieferantenerklärung. Allerdings ist dies eine rein vertragliche Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis bleibt der Importeur der Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes, d.h. er haftet für alle Verstöße zunächst selbst. Inwiefern er sich dazu beim Lieferanten entlang der Lieferantenvereinbarung schadlos halten kann, bleibt abzuwarten.
Dazu gibt es im Elektrogesetz keine konkreten Vorgaben. Damit Verbraucher die Hinweise jedoch zur Kenntnis nehmen können, ist zu empfehlen, diese wenigstens dem Produkt selbst beizulegen, z.B. in Form eines separaten Informationsblattes. Hilfreich kann es auch sein, wenn man den Hinweistext zusätzlich zusammen mit dem beworbenen Produkt aufführt, d.h. beispielsweise in einem Internet-Shop, im Artikeltext von Auktionshäusern sowie in gedruckten Katalogen.