Kosten 2018-05-27T20:43:04+00:00

Kosten

Gebühren

Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, finanziert sich über Gebühren, die für bestimmte Gebührentatbestände wie beispielsweise die Registrierung oder die Prüfung einer Finanziellen Garantie festgesetzt werden. Grundlage ist Abschnitt 6 ElektroG, in der die Aufgaben der Gemeinsamen Stelle sowie die Möglichkeit der Gebührenerhebung definiert werden. Die einzelnen Gebührentatbestände sowie die einzelnen Kosten werden in der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) definiert.

HINWEIS: Seit Inkrafttreten des ElektroG2 im Jahr 2015 müssen nicht mehr nur Hersteller Gebühren an die Stiftung EAR bezahlen. Seitdem werden auch Kommunen als Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sich am Betrieb der Gemeinsamen Stelle beteiligen, hier vor allem im Rahmen der Optierung, d.h. der Direktverwertung von Elektroaltgeräten, die nicht im Rahmen der Abholkoordination an die Stiftung EAR zugewiesen werden.

Über § 2 ElektroGGebV sind Gebührenbefreiungen bzw. -ermäßigungen für geringe jährliche Input-Mengen vorgesehen. Unterschreitet ein Hersteller in einer Geräteart die in Anlage 2 ElektroGGebV beschriebenen jährlichen Verkaufsmengen, können bestimmte Gebühren auf Antrag reduziert bzw. ganz erlassen werden. Davon ausgenommen sind Gebühren zur Feststellung des Produktstatus’, zur Abholkoordination sowie zu Sanktionen wie beispielsweise die Garantieaufstockungsanordnung und der Widerruf einer Registrierung.

HINWEIS: Es gibt in Deutschland generell keine Ausnahme von der Registrierungs- und Rücknahmeverpflichtung sowie den anderen Anforderungen des Elektrogesetzes (z.B. die Garantiestellung für B2C-Geräte und die Kennzeichnung von Produkten). Bei der Härtefallregelung entlang der ElektroGGebV geht es nur um den Erlass bzw. die Ermäßigung bestimmter Gebühren!

FAQ

Warum kann die Prüfung der Registrierungspflicht mehrere tausend Euro kosten? 2018-05-11T19:51:05+00:00

Die Stiftung EAR nimmt im Rahmen dieses Vorgangs eine umfangreiche Bewertung der zur Prüfung gestellten Produkte vor, u.a. hinsichtlich Art und Funktion der Geräte sowie deren Einsatzzweck. Vor allem, wenn für eine endgültige Entscheidung externe Gutachter hinzugezogen werden müssen, können hohe Kosten entstehen. Zu diesem Feststellungsantrag gibt es ggf. deutlich günstigere Alternativen. Lassen Sie sich dazu gerne von uns unterstützen.

Sind alle Tätigkeiten der Stiftung EAR gebührenbewehrt? 2018-05-11T19:53:07+00:00

Nein, beispielsweise sind kleinere Änderungen der Stammdaten eines Herstellers mittlerweile gebührenfrei möglich.

Fallen die EAR-Gebühren einmalig oder regelmäßig an? 2018-05-11T19:52:53+00:00

Gebühren können sowohl einmalig als auch regelmäßig anfallen. Die Erstregistrierung sowie die Registrierung für weitere Marken und/oder Gerätearten löst einmalige Gebühren aus. Weitere Aufwände fallen danach in der Regel nur noch für B2C-Hersteller an, beispielsweise für die jährliche Garantieaktualisierung oder für Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen.

Finanzielle Garantie

Für die Registrierung von B2C-Elektro(nik)geräten muss laufend eine Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall des Herstellers aufrechterhalten werden. Die Garantiesumme muss muss für den entsprechenden Garantiezeitraum immer mindestens das tatsächlich in Verkehr gebrachte Volumen an neuen Produkten abdecken, anderenfalls muss zur Laufzeit aufgestockt bzw. eine weitere Garantie eingerichtet werden. Zu diesem Zweck wird im Rahmen einer Vorausschätzung bei Registrierung bzw. späterer Aktualisierung die sogenannte Registrierungsgrundmenge kalkuliert, die sich aus den folgenden Parametern zusammensetzt:

  1. Die Gewichtsmenge, die im geplanten Garantiezeitraum (max. 12 Monate) voraussichtlich maximal neu in Verkehr gebracht wird,
  2. Die Voraussichtlichen Entsorgungskosten, die zum Ende der mittleren Lebensdauer entstehen. Diese werden von der Stiftung EAR pro Geräte fest vorgegeben werden (siehe untenstehende Tabelle),
  3. Die Voraussichtliche Rücklaufquote an Altgeräten, die im Vergleich zu den neu in Verkehr gebrachten Neugeräten bei den öffentlich-rechtlichen Sammelstellen zur Entsorgung anfallen. Auch dieser Wert wird von der Gemeinsamen Stelle per Regelsetzung fest vorgegeben.
Legende:
VR: Voraussichtliche Rücklaufquote in %
VmL: Voraussichtliche mittlere Lebensdauer in Monaten
DmL: Durchschnittliche maximale Lebensdauer in Monaten
VE: Voraussichtliche Entsorgungskosten in €/Tonne
SG: Sammelgruppe

Kat.GeräteartSGVR
(%)
VE
(€/Tonne)
VmL
(Monaten)
DmL
(Monaten)
1. Haushaltsgroßgeräte
1.1Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten239176120252
1.2Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten1314120252
2. Haushaltskleingeräte
2.1Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten5138572156
3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
3.1.1'Persönliche' Informations- und/oder Datenverarbeitung5198572156
3.1.2'Persönliches' Drucken von Informationen und Übermittlung gedruckter Informationen5198572156
3.1.3'Persönliche'  Telekommunikationsgeräte5198572156
3.1.4Mobil-Telefone5198572156
3.1.5Datensichtgeräte32210084180
3.1.6Cameras (Photo)5138572156
4. Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule
4.1TV-Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können32210084180
4.2Übrige Geräte der Unterhaltungselektronik  (mit  Ausnahme  von  TV-Geräten), die in privaten Haushalten genutzt werden können5138572156
4.4Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können620180240492
5. Beleuchtungskörper
5.1.1Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können 41880060132
5.1.2Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können41080084180
5.2Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in privaten Haushalten genutzt werden können5138572156
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge
6.1Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten5138572156
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
7.1Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten5138572156
7.2Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten5138572156
8. Medizinprodukte
8.2Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten - b2c -5138572156
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
9.1Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten5138572156
10. Automatische Ausgabegeräte
10.1Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten1314120252

Theoretisch steht es Herstellern frei, sich bzgl. der Garantieveranlagung zwischen zwei Arten der Finanzierung zu entscheiden:

  1. Bei der Umlagefinanzierung (Veranlagung nach Input) wird die konkrete Abholverpflichtung, und damit auch die erforderliche Höhe der Garantiesumme, durch das Verhältnis zwischen der Menge neu vom Hersteller in den Markt abgegebener Produkte zur Gesamtmenge solcher Neugeräte über alle Hersteller kalkuliert.
  2. Bei der Vorausfinanzierung (Veranlagung nach Output) wird die Garantiesumme auf der Basis des Anteils der herstellereigenen Produkte am Gesamtvolumen aller zurückgenommenen Altgeräte bemessen.

In der Praxis würde die Entscheidung für die Vorausfinanzierung jedoch bedeuten, dass ein Hersteller lückenlos den Eigenanteil seiner Produkte im Altgeräterücklauf dokumentieren können müsste. Dies ist bisher so nicht möglich, sodass diese Option faktisch bisher nicht zur Verfügung steht.

Daher bleibt aktuell die Formel die folgende Berechnung der jährlichen Garantiesumme:

Garantiebetrag (in EUR) = Registrierungsgrundmenge (in Tonnen) x Voraussichtliche Rücklaufquote (in Prozent, nach Vorgabe EAR) x Voraussichtliche Entsorgungskosten (in EUR/Tonne, nach Vorgabe EAR)

Bei einer Herstellerindividuellen Garantie in Form einer Hinterlegung beim Amtsgericht bzw. einer Garantieerklärung oder Bankbürgschaft muss die Garantiesumme voll berücksichtigt werden.

HINWEIS: Angenommen, es wird jedes Jahr die gleiche Menge an Neugeräten innerhalb einer Geräteart in Verkehr gebracht, wächst das Gesamtgarantievolumen über die von EAR vordefinierte Voraussichtliche Mittlere Lebensdauer an und stagniert anschließend, da mit den freiwerdenden Garantiebeträgen historischer Zeiträume die jeweils neuen Garantieperioden abgedeckt werden können.

Im Rahmen einer Kollektiven Garantie wird vom Hersteller u.a. eine Prämie für die errechnete Gesamtgarantiesumme für ein Jahr entrichtet. Bei einigen Produkten geschieht dies über eine einmalige Zahlung für die gesamte Voraussichtliche Mittlere Lebensdauer der abgesicherten Geräte, so dass beispielsweise für die Inverkehrbringung aller Geräte innerhalb eines Jahres keine zukünftigen Zahlungen mehr notwendig werden.

Die effektiven Kosten für die Garantie hängen von verschiedenen Parametern ab, wie beispielsweise die Wahl einer Herstellerindividuellen oder Kollektiven Garantie sowie den weiteren Kosten auf Seiten des Sicherungsgebers. Welche Lösung hier für ein Unternehmen am sinnvollsten ist, richtet sich nach dessen konkreter Situation. Gerne helfen wir Ihnen bei der Auswahl einer geeigneten Garantiesicherheit.

FAQ

Wir bringen nur sehr geringe Mengen an Elektro(nik)geräten in Verkehr. Können wir nicht einfach eine Einmalzahlung leisten, um die Garantieansprüche für diese Produkte abzudecken? 2018-05-11T19:48:48+00:00

Formal erfordern die Registrierung und deren jährliche Aktualisierung immer den Nachweis einer Finanziellen Garantie, die bei einem Sicherungsgeber einzurichten ist. Weder der Hersteller selbst, noch die Stiftung EAR können diese Rolle übernehmen. Mittlerweile gibt es für kleine Garantievolumina die Möglichkeit der Hinterlegung beim Amtsgericht, welche bei geschickter Planung einer Einmalzahlung nahe kommen kann.

Wie kann ein Hersteller schon im Vorhinein wissen, wie hoch seine Verkaufsmengen im nächsten Registrierungszeitraum sein werden? 2018-05-11T19:50:19+00:00

Dies ist in der Tat häufig schwierig. Hier bleibt nur, die Registrierungsgrundmenge möglichst exakt abzuschätzen, um einerseits höhere Garantiekosten bei Registrierung bzw. Aktualisierung aufgrund einer zu hohen Schätzung sowie andererseits eine kostenpflichtige, nachträgliche Aufstockung der Garantiesumme aufgrund einer zu niedrigen Schätzung zu vermeiden. Empfehlenswert bei Garantieaktualisierungen ist es, im Vergleich zum Vorjahr eine Reserve (z.B. 20%) einzuplanen, um potentielle Mehrverkäufe im Folgejahr aufzufangen.

Management

Eine aktive EAR-Registrierung resultiert in umfangreichen administrativen Anforderungen, deren Aufwand nicht zu unterschätzen ist. Diese Prozesse müssen intern und/oder extern abgebildet werden und lösen dabei vor allem Arbeitszeit- bzw. Dienstleistungskosten aus. Die Management-Aufwände sind aufgrund variabler Veranlagung und sich ständig verändernder Grundlagen nur schwer im Vorhinein zu budgetieren. Wir bieten Full-Service-Lösungen als Pauschalpakete an, welche die Aufwände gut kalkulierbar machen. Kontaktieren Sie uns gerne für weitere Informationen.

FAQ

Die seitens der Stiftung EAR vordefinierten Werte für die voraussichtliche Rücklaufquote, die voraussichtlichen Entsorgungskosten, aber auch für die voraussichtliche mittlere Lebensdauer weichen deutlich von unseren ab. Wie ist hier zu verfahren? 2018-05-11T19:45:42+00:00

Teil der Konzeption des Elektrogesetzes ist es, dass innerhalb einer Geräteart alle Produkte nach den identischen Parametern veranlagt werden. Abweichungen, z.B. bei der Lebensdauer der Geräte oder Marktschwankungen bei den Entsorgungskosten, können leider nicht berücksichtigt werden – weder für die effektive Rücknahmeverpflichtung noch für die Kalkulation der erforderlichen Garantiesumme.

Welcher Zeitaufwand ist für die Verwaltung einer aktive Elektrogesetz-Registrierung erfahrungsgemäß zu erwarten? 2018-05-11T19:46:32+00:00

Ein geschulter Mitarbeiter benötigt für das Management der verschiedenen Pflichten in Abhängigkeit der Art und Anzahl an Registrierungen sowie der gewählten Lösung durchschnittlich plusminus einen Tag pro Monat, wobei Abweichungen vor allem nach oben in der Praxis häufig zu beobachten sind. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Konformität mit dem Elektrogesetz in der Regel nur ein Teil der wesentlich umfassenderen Product Compliance ist, zu der u.a. auch die CE-Konformität sowie Lösungen zum Batteriegesetz und der Verpackungsverordnung gehören können.

Welche Abteilung sollte innerhalb eines Unternehmens idealerweise mit dem Management der Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz beauftragt werden? 2018-05-11T19:46:58+00:00

Sofern es einen Qualitäts- bzw. Umweltbeauftragten gibt, ist dieser sicher ein gut geeigneter Ansprechpartner. Ansonsten ist auch der Einkauf, seltener auch der Vertrieb oder das Produktmanagement, dafür geeignet.

Entsorgung

Neben der Finanziellen Garantie lösen vor allem die Rücknahme und Verwertung der entsprechenden Elektroaltgeräte Kosten für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von B2C-Produkten aus. Wie beschrieben, ist die Abholverpflichtung für Sammelcontainer mit gleichartigem Elektroschrott in Deutschland im Voraus nicht genau kalkulierbar, sondern bestenfalls abzuschätzen. Im Markt sind daher die beiden folgenden Modelle für die Kalkulation der Entsorgungsaufwände zu beobachten:

  1. Veranlagung nach Output (Standardverfahren): Auf der Basis der Meldungen der Input-Mengen müssen Hersteller fallweise nach Aufforderung durch die Stiftung EAR durch einen beauftragten Entsorger volle Sammelcontainer abholen lassen und entsprechende Leercontainer stellen. Bezahlt werden nur die effektiven Aufwände, d.h. die Entsorgungskosten, bestehend aus Logistik, Verwertung und Dokumentation sowie Gebühren der Gemeinsamen Stelle, in der Regel über einen definierten Preis je Gewicht abgeholter Altgeräte. Das Risiko unerwartet zahlreicher Abholungen und damit zu entsorgenden Altgerätemengen (Containerlotterie) verbleibt beim Hersteller, der außerdem stark in das Management der Entsorgung involviert wird.
  2. Veranlagung nach Input: Der Hersteller schließt einen Rahmenvertrag mit einem Systemanbieter ab, der einen Pauschalpreis für die Entsorgung (sowie ggf. weiterer Komponenten wie Garantie und Mangement) neu in Verkehr gebrachter Elektro(nik)geräte auf Stückpreis- oder Gewichtsbasis anbietet. Dieser Systemanbieter kümmert sich dann immer automatisch um ggf. anfallende Entsorgungen, wickelt diese komplett ab und stellt dem Hersteller lediglich zum Jahresende die erforderliche Dokumentation zur Verfügung. Das Risiko der variablen Entsorgungsmengen geht vom Hersteller auf diesen über. Der Hersteller wird weitestgehend vom Management der Entsorgung entlastet.

Die Kosten bei der Veranlagung nach Input hängen stark von der individuellen Situation des Herstellers und dem entsprechenden Angebot eines Systemanbieters ab. Diese sind ohne konkrete Analyse des Bedarfs und der Auswahl einer geeigneten Lösung nicht generell abzuschätzen. Gerne helfen wir Ihnen bei diesen Anforderungen.

FAQ

Welche Möglichkeiten gibt es, die Entsorgungskosten für Elektro(nik)geräte trotz der unvorhersehbaren Abholkoordination verbindlich zu budgetieren? 2018-05-11T19:42:37+00:00

Es gibt Systemlösungen, die pauschal pro Stück oder nach Gewicht neu in Verkehr gebrachter Produkte alle Aufwände zum Verkaufszeitpunkt verbindlich abdecken (Input-Lösung). Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Interesse an so einer Lösung haben.

Wie können die Aufwände für die Rücknahme und Verwertung neu in Verkehr gebrachter Produkte an Kunden weitergegeben werden? 2018-05-11T19:44:51+00:00

im B2B-Handel können die Entsorgungsaufwände separat auf der Rechnung ausgewiesen werden. Dies findet beispielsweise traditionell beim Handel mit Lampen so statt. Beim Verkauf an private Verbraucher, müssen alle Kosten für die Einhaltung der verschiedenen Pflichten aus dem deutschen Elektrogesetz in den Deckungsbeitrag eines Produkts einbezogen werden und führen somit zur Erhöhung des Verkaufspreises. Es gibt in Deutschland keinen Visible Fee, also den Ausweis der Entsorgungsaufwände separat zum Produktpreis.

Dürfen bzw. müssen in Deutschland die Entsorgungskosten separat zum Verkaufspreis ausgewiesen werden? 2017-08-17T18:52:42+00:00

Nein. Übergangsweise durften in den ersten Jahren nach dem erstmaligen Inkrafttreten des Elektrogesetzes im Jahr 2005 zwar noch diese Aufwände für bestimmte Gerätearten (z.B. Gasentladungslampen und Haushaltsgroßgeräte) angegeben werden. Dies ist mittlerweile aber für keine Geräteart mehr erlaubt. Die separate Auspreisung der Entsorgungsaufwände ist sogar bußgeldbewehrt!

Produkteigenschaften

Zusätzlich zu den administrativen Verpflichtungen und der Entsorgung der Altgeräte müssen Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer auch bestimmte Produkteigenschaften sicherstellen: Einerseits müssen Elektro(nik)geräte ordnungsgemäß gekennzeichnet werden, andererseits müssen B2C-Produkten bestimmte Hinweise für private Endverbraucher (in deutscher Sprache) beigefügt werden. Idealerweise werden diese Schritte schon bei der Produktion berücksichtigt und umgesetzt. Häufig sind diese Bestandteile jedoch nicht ausreichend, z.B. weil die Qualität nicht genügt, oder fehlen ganz. In diesem Fall müssen die Artikel aufwändig ausgepackt, nachträglich mit der korrekten Kennzeichnung bzw. den Hinweistexten versehen und wieder verpackt werden.

ACHTUNG! Bei der Einfuhr von Elektro(nik)geräten über die Landesgrenze nach Deutschland wird ein Händler in der Regel zum Importeur (=Hersteller) nach dem Elektrogesetz. Er ist dann im Außenverhältnis vollumfänglich selbst verantwortlich für die Konformität der Produkteigenschaften und kann im Innenverhältnis den ausländischen Hersteller bzw. Exporteur nicht ohne weiteres für entsprechende Verstöße und Probleme haftbar machen!

HINWEIS: Die RoHS-Konformität ist seit 2013 nicht mehr Teil der Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz. Trotzdem sollten Hersteller die durchaus signifikanten Aufwände für die Einhaltung der Gefahrstoffgrenzen in ihren Elektro(nik)produkten bei der Budgetierung aller Aufwände berücksichtigen.

FAQ

Wie und wo sollten die Verbraucherhinweise am besten angebracht werden? 2017-08-17T18:55:08+00:00

Dazu gibt es im Elektrogesetz keine konkreten Vorgaben. Damit Verbraucher die Hinweise jedoch zur Kenntnis nehmen können, ist zu empfehlen, diese wenigstens dem Produkt selbst beizulegen, z.B. in Form eines separaten Informationsblattes. Hilfreich kann es auch sein, wenn man den Hinweistext zusätzlich zusammen mit dem beworbenen Produkt aufführt, d.h. beispielsweise in einem Internet-Shop, im Artikeltext von Auktionshäusern sowie in gedruckten Katalogen.

Wie kann ich mich als Importeur vor der Haftung und den finanziellen Konsequenzen fehlerhafter Produkteigenschaften weitestgehend schützen? 2018-05-11T19:41:18+00:00

Idealerweise regeln ausländische Exporteure und inländische Importeure diese Aspekte in Form einer sogenannten Lieferantenerklärung. Allerdings ist dies lediglich eine vertragliche Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis bleibt der Importeur der Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes, d.h. er haftet für alle Verstöße zunächst selbst. Inwiefern er sich dazu beim Lieferanten entlang der Lieferantenerklärung schadlos halten kann, bleibt abzuwarten.