Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf

2018-05-06T15:59:14+00:00 05.05.2015|ElektroG2, Politik|

Am 8. Mai 2015 hat der Bundesrat zu 38 Empfehlungen der Fachausschüsse für Umwelt (U), Innere Angelegenheiten (In) und Wirtschaft (Wi) sowie zu einem weiteren Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg hinsichtlich des aktuellen Entwurfs des ElektroG 2 Stellung bezogen und abgestimmt. Dazu zählen vor allem folgende wesentliche Ergebnisse:

  • Chipkarten, die der Identifikation sowie dem Rechts- und Zahlungsverkehr o. vgl. dienen und schützenswerte Daten enthalten, sollen nicht mehr als Elektro(nik)geräte unter das neue ElektroG2 fallen,
  • Dual-Use-Geräte sollen auch zukünftig ohne Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und Menge in die B2C-Kategorie fallen,
  • Insbesondere auf Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg, werden konkretere Vorgaben hinsichtlich der umweltgerechten Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten gefordert. Dazu zählt auch die Möglichkeit des Batterie- bzw. Akkutauschs durch Endverbraucher,
  • Alte Nachtspeicherheizungen müssen auch zukünftig nicht durch geschultes Fachpersonal abgebaut und transportiert werden,
  • Auch Online-Händler müssen den Informationspflichten des ElektroG2 nachkommen,
  • Die Anzeigefrist für die Optierung seitens der Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger soll wie im Gesetzesentwurf beschrieben 6 Monate betragen,
  • Die Meldefrist für optierte Rücknahmemengen muss zukünftig nicht unverzüglich sondern monatlich erfolgen,
  • Die Kosten für die Validierung von Mengenangaben durch einen Sachverständigen muss durch die Gemeinsame Stelle erfolgen, sofern sie diese Prüfung selbst veranlasst hat,
  • Händler müssen ihre Rücknahmestellen zusätzlich zu denen der Öffentlich-rechtlichen Entsorger sowie der Hersteller veröffentlichen. Der Verweis auf existierende Sammel- und Übergabestellen genügt nicht,
  • Die Stiftung EAR darf weiterhin Verwaltungsakte wie beispielsweise der Widerruf der Registrierung vollstrecken.