FAQ 2018-05-12T17:22:04+00:00

FAQ

Anwendungsbereich

Elektro- & Elektronikgeräte

Kann man davon ausgehen, dass ein Elektro(nik)gerät in allen Ländern der EU gleich eingestuft wird? 2018-05-12T10:07:50+00:00

Leider nicht, auch wenn dies natürlich wünschenswert wäre. Zwar dient die dem deutschen Elektrogesetz sowie den vergleichbaren Normen in den anderen Staaten zugrundeliegende WEEE-Richtlinie als eine Art „kleinster gemeinsamer Nenner“, der allgemeingültige Regeln für alle Länder vorgibt. In der Praxis ist jedoch nach wie vor zu beobachten, dass das gleiche Gerät in der EU unterschiedlich eingeordnet wird, d.h. es kann sein, dass es in bestimmten Ländern registrierungspflichtig ist und in anderen nicht. Auch die konkrete Zuordnung zu einer Produkthaupt- und -unterkategorie fällt häufig nicht identisch aus. Im Zuge der Umsetzung von WEEE2 soll die Harmonisierung der Produkteinstufung weiter vorangetrieben werden.

Wer entscheidet, ob ein Gerät vom Elektrogesetz betroffen ist? 2018-05-12T10:07:54+00:00

Die Statusfeststellung zu einem Elektro- oder Elektronikgerät ist eine der originären Aufgaben der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR. Sie klärt auf Antrag (und in der Regel gebührenpflichtig) u.a., ob ein Produkt überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, ob eine Ausnahme anwendbar ist und in welche Produktkategorie und Geräteart es einzuordnen ist. Allerdings wird die konkrete Handhabung immer wieder von Änderungen in der deutschen oder europäischen Rechtsetzung sowie durch Gerichtsentscheidungen sowohl auf zivil- als auch auf verwaltungsrechtlicher Ebene beeinflusst. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Statusfeststellung für ein Gerät immer eine Momentaufnahme sein kann, die nur eine begrenzte Gültigkeit hat.

Fallen batterie- oder solarbetriebene Elektro(nik)geräte unter das Elektrogesetz? 2018-05-12T10:07:59+00:00

Ja, wie der Strom für den Betrieb der Geräte erzeugt wird, ist unerheblich. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass das Elektrogesetz lediglich für solche Produkte gilt, die an die haushaltsübliche 230V-Steckdose angeschlossen werden.

Produktkategorien

Genügt die Registrierung in einer Produktkategorie, um alle möglichen Gerätetypen innerhalb der Kategorie abzudecken? 2018-05-11T21:41:41+00:00

Dies ist nur für manche Produktkategorien der Fall. Einige Produktkategorien werden weiter in verschiedene Gerätearten unterteilt. Eine Registrierung muss immer auf Basis der Geräteart (und der Marke) erfolgen.

Wie ist zu verfahren, wenn ein Elektro(nik)gerät nicht eindeutig einer Produktkategorie zugeordnet werden kann? 2018-05-11T21:52:54+00:00

Sofern keine Ausnahme anwendbar und von einer grundlegenden Registrierungsverpflichtung auszugehen ist, erfolgt die endgültige Einordnung in eine Produktkategorie (und Geräteart) durch die Gemeinsame Stelle während der Bearbeitung des Registrierungsantrags. Spätestens seit Umstellung auf den sogenannten Offenen Anwendungsbereich im August 2018, ist generell von einer Registrierungsverpflichtung auszugehen.

Sind die Produktkategorien in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich? 2018-05-11T22:06:20+00:00

Leider nicht. Obwohl die Definition der Produktkategorien in allen Ländern der EU auf Basis der zugrundeliegenden WEEE-Richtlinie erfolgt, sind einige Länder von deren Vorgaben abgewichen. Weiterhin wenden viele Länder bei der praktischen Handhabung abweichende Einstufungen in Unterkategorien oder Gerätearten an.

B2C & B2B

Erfolgt die Einstufung eines Elektro(nik)gerätes als B2C oder B2B EU-weit einheitlich? 2018-05-11T21:37:12+00:00

Dies ist leider bisher nicht der Fall. Trotz fortlaufender Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Harmonisierung der Kriterien zur Einordnung von Geräten unter die jeweilige WEEE-Gesetzgebung, kann ein Produkt in unterschiedlichen Ländern auch in unterschiedliche Produktkategorien und Klassen (B2C oder B2B) eingestuft werden. Im Rahmen von WEEE2 sollen die Handhabungen in der EU über gemeinsame Legaldefinitionen noch besser aufeinander abgestimmt werden.

Welche Folgeaufwände hat eine B2B-Registrierung im Vergleich zu B2C? 2018-05-11T21:38:02+00:00

Sofern eine Registrierung eines Elektro(nik)gerätes im B2B-Bereich erfolgreich ist, sind die Folgeaufwände recht gering. Dazu zählt die einmal pro Jahr erforderliche statistische Meldung über die in Verkehr gebrachten bzw. zurückgenommenen Volumina sowie die Angaben zur Verwertung, falls im Vorjahr eine Rücknahme erfolgt ist. Falls die Rücknahme von Altgeräten nicht anderweitig geregelt wurde, müssen diese auf Anforderung des gewerblichen Endkunden abgeholt und ordnungsgemäß entsorgt werden. Im professionellen Bereich ist es jedoch möglich, diese Verpflichtung vertraglich anderweitig zu regeln. Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung dieser Anforderungen.

Wenn der Vertrieb ausschließlich an gewerbliche Abnehmer (Händler, Werkstätten usw.) erfolgt, ist ein Gerät doch als B2B anzusehen, oder? 2018-05-11T21:40:07+00:00

Ob ein Elektro(nik)gerät als B2C oder B2B eingestuft wird, hängt nicht vom Vertriebsweg und zumeist auch nicht vom Preis des Produkts ab, sondern von anderen Faktoren wie der Art und Funktionalität des Geräts, dessen Nutzung und eventuelle Voraussetzungen für den Gebrauch (z.B. die Installation und Bedienung durch Fachpersonal).

Wer entscheidet, ob ein Gerät als B2C oder B2B eingeordnet wird? 2018-05-11T21:41:15+00:00

Grundsätzlich hat jeder Hersteller bzw. Inverkehrbringer das Recht und auch die Pflicht, seine Produkte anhand der zur Verfügung stehenden Informationen (z.B. das Elektrogesetz, Regelbuch und FAQ der Gemeinsamen Stelle usw.) selbst zu bewerten und entsprechend einzustufen. Sofern keine Ausnahme anwendbar ist, muss für beide Klassen, B2C und B2B, eine Registrierung bei der Stiftung EAR beantragt werden. Sofern hier ein Gerät im B2B-Bereich eingestuft wird, muss eine Glaubhaftmachung dieser Eigenschaften formuliert werden, die von EAR genau geprüft wird. Falls Zweifel an der rein professionellen Nutzung der zu registrierenden Elektro(nik)geräten besteht, wird die Gemeinsame Stelle diese nach B2C umstufen, d.h. es gelten die umfangreicheren Verpflichtungen für Geräte in Privathaushalten. Dazu zählt neben der erforderlichen Stellung einer Finanziellen Garantie auch die verpflichtende Teilnahme an der öffentlichen Abholkoordination.

Gerätearten

Was ist der Unterschied zwischen Gerätearten und Sammelgruppen? 2018-05-11T21:26:34+00:00

Gerätearten sind Unterkategorien der Produkthauptkategorien. Über sie werden u.a. bestimmte generelle Parameter wie die Erwartete Lebensdauer oder die Mittleren Entsorgungskosten definiert. Zu einer oder mehreren Gerätearten wird eine Sammelgruppe zugeordnet, die beschreibt, wie die entsprechenden Altgeräte an den Sammelstellen erfasst werden sollen. Über die Sammelgruppe entscheidet sich u.a. auch, welche weiteren Gerätearten sich noch im gleichen Sammelcontainer befinden können. Dies bestimmt vor allem auch die effektiven Entsorgungskosten, in Abweichung vom theoretisch definierten Wert der Mittleren Entsorgungskosten, der vor allem der Bestimmung des erforderlichen Garantiebetrags dient.

Wie kann ich herausfinden, welche Produkte in welche Geräteart gehören? 2018-05-11T21:29:17+00:00

Zunächst gibt es in Anlage I des Elektrogesetzes eine beispielhafte Aufstellung verschiedener Produkttypen und ihrer Zuordnung in Produktkategorien. Weiterhin enthält das Regelbuch der Stiftung EAR jeweils eine Regel pro Kategorie, die teilweise eine genauere Einordnung in die jeweiligen Gerätearten beschreibt. Gerne helfen wir bei der ersten Bewertung Ihrer Produkte zur Einordnung unter dem Elektrogesetz. Sprechen Sie uns einfach an.

Muss ich für jedes meiner Produkte eine eigene Registrierung beantragen? 2018-05-11T21:36:00+00:00

Elektro(nik)geräte werden im Zuge der Registrierung bei der Stiftung EAR in „Schubladen“ zusammengefasst. In eine solche Schublade gehören alle Produkte einer bestimmten Marke, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionalität vergleichbar sind. Beispielsweise müssen für verschiedene Produkttypen oder auch -varianten in der Regel keine einzelnen Registrierungen beantragt werden, wenn diese alle mit der gleichen Marke ausgezeichnet sind. Allerdings muss für B2C-Registrierungen die jährliche Registrierungsgrundmenge sowie das entsprechende Garantievolumen ausreichend bemessen sein, um spätere teure Aufstockungen zu vermeiden.

Ausnahmen

Fallen Autoradios und Navigationsgeräte unter das Elektrogesetz? 2018-05-11T21:21:56+00:00

Kraftfahrzeuge fallen in der Regel unter die Altfahrzeugverordnung. Elektro(nik)geräte, die fest in KfZ verbaut werden, unterliegen dann als „Teil eines anderen Gerätes“ nicht dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes. Dies gilt jedoch nur für solche Geräte, die untrennbar mit dem Kraftfahrzeug verbunden sind. Dies gilt beispielsweise nicht für austauschbare Autoradios oder mobile Navigationsgeräte, wohl jedoch für entsprechende Anlagen mit getrenntem und fest eingebauten Bildschirm sowie Bedienknöpfen. Es kommt also ausdrücklich nicht nur darauf an, dass ein Produkt für den Einsatz in KfZ konzipiert wurde.

Wie ist mit Bausätzen zu verfahren? 2018-05-11T21:22:52+00:00

Obwohl Bausätze oder Produkte in Teilkomponenten bei der Auslieferung noch keine vollständigen Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des Elektrogesetzes sind, müssen diese in der Regel trotzdem in der entsprechenden Geräteart bei der Stiftung EAR registriert werden, sofern keine weitere Ausnahme anwendbar ist. Ansonsten wäre die Registrierungspflicht durch Zerlegung in einzelne Bauteile oder Komponenten zu umgehen.

Wer entscheidet, ob eine Ausnahme anwendbar ist? 2018-05-11T21:24:38+00:00

Das „letzte Wort“ hat hier wieder die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR. Allerdings müsste man dort einen Antrag auf Feststellung einreichen, der teuer und oft langwierig ist. Hinzu kommt, dass sich die Grundlagen und somit auch die Handhabung fortlaufend ändern, d.h. selbst ein offizielle Einstufung hat keine dauerhafte Verbindlichkeit. In der Praxis gibt es bewährte Strategien, um die Anwendung einer Ausnahmeregelung zu begründen. Gerne helfen wir Ihnen bei diesem Thema.

Härtefallregelung

Was geschieht, wenn ein Hersteller im Verlauf eines Jahres die Grenzen für die Gebührenbefreiung/-ermäßigung doch noch überschreitet? 2017-08-17T18:26:27+00:00

Entfallen die ursprünglichen Bedingungen des Härtefalls im Verlauf des Jahres, beispielsweise weil die Mengengrenzen überschritten werden, werden die erlassenen Gebühren nacherhoben.

Wie kann ein Antrag auf Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung gestellt werden? 2018-05-11T21:20:23+00:00

Sofern die Bedingungen für einen Härtefall nach der ElektroGGebV gegeben sind, kann der entsprechende Antrag online im Rahmen der Registrierung gestellt werden.

Rollen

Hersteller

Wir sind Assemblierer, d.h. wir bauen PCs aus registrierten Komponenten zusammen. Müssen wir uns registrieren? 2017-08-17T18:30:03+00:00

Bereits registrierte Komponenten können vom Gewicht der Verkaufseinheit (Gesamtgewicht des PCs inkl. Gehäuse) abgezogen werden. Falls als Ergebnis eine Nullmenge erzielt werden könnte, wäre der Assemblierer kein Hersteller und damit nicht registrierungspflichtig. In der Praxis ist dies aber eher unrealistisch, da das Hinzufügen nicht registrierungspflichtiger und -fähiger Komponenten (wie beispielsweise Gehäuse oder Kabel) in einer positiven Gewichtsbilanz, und damit in einer Registrierungspflicht, resultiert.

Welche Aufwände kommen mit der regelmäßigen Mengenmeldung auf uns zu? 2018-05-11T21:15:39+00:00

Ohne weiteres ist bei B2C-Registrierungen eine monatliche Meldung der in Verkehr gebrachten sowie eine (kalender-)jährliche Meldung der zurückgenommenen bzw. verwerteten Gerätemengen notwendig. Sprechen Sie uns dazu an, wir können Sie dabei unterstützen.

Ich vertreibe Produkte in verschiedene europäische Staaten. Was ist zu beachten? 2018-05-11T21:16:33+00:00

Die WEEE-Direktive werden in allen EU-Staaten einzeln und unterschiedlich umgesetzt. Beim innereuropäischen Vertrieb an Wiederverkäufer, gewerbliche Nutzer und Privathaushalte ist eine Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen zu beachten. Wir informieren und beraten Sie auch bei Fragen des EU-weiten Vertriebs.

Ich habe nur wenige B2C-Produkte. Eine Kollektive Garantie ist mir zu teuer. Was nun? 2018-05-11T21:17:56+00:00

Die verschiedenen Lösungswege variieren stark, je nach der Situation im betroffenen Unternehmen. Möglich sind beispielsweise Bankbürgschaften, Garantieerklärungen und die Hinterlegung von Geld beim lokalen Amtsgericht. Wir beraten Sie gerne bei der Auswahl der für Sie günstigsten Lösung.

Wie ist mit neuen Geräten zu verfahren, die noch nicht bei der Stiftung EAR registriert wurden? 2018-05-11T21:18:27+00:00

Zu Ihrer bestehenden Registrierung können Sie (kostenpflichtig) ergänzend sogenannte weitere Registrierungen vornehmen.

Das wird doch sicher alle nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ich ignoriere das Elektrogesetz erst einmal und registriere mich ggf. später. 2017-08-17T18:27:17+00:00

Vor dieser Einstellung ist zu warnen! Wer die Registrierung nicht durchführt, obwohl er entsprechende Geräte in Verkehr bringt oder die weiteren Pflichten und Fristen ignoriert, riskiert nicht nur hohe Bußgelder – es droht darüber hinaus ein Vertriebsverbot! Wir können im Rahmen einer Erstsondierung ermitteln, ob und wie Sie vom Elektrogesetz bzw. den weiteren Regelungen nach WEEE betroffen sind.

Importeure/Exporteure

Die Ausstattung eines bereits registrierten Gerätes hat sich geringfügig geändert. Muss ich dieses neu registrieren? 2017-08-17T18:32:26+00:00

Nein, sofern sich Marke und Geräteart nicht verändert haben. Lediglich die abweichenden Gewichtsmengen sind zu berücksichtigen.

Ich bin für meine Geräte bereits in einem anderen Land der EU registriert. Entfällt für mich damit die Pflicht zur zusätzlichen Registrierung in Deutschland? 2018-05-11T21:10:29+00:00

NEIN! Sie müssen sich in Deutschland zusätzlich registrieren!

Ich liefere Geräte von einem Drittland außerhalb der EU nach Deutschland. Was muss ich beachten? 2018-05-11T21:13:00+00:00

Sofern Sie direkt an private oder gewerbliche Nutzer liefern, müssen Sie in Deutschland entweder eine Niederlassung errichten oder einen Autorisierten Bevollmächtigten benennen, der die Registrierung durchführt. Gerne können wir für Sie die Bevollmächtigung in Deutschland inkl. alle Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz übernehmen.

Ich importiere OEM-Ware, die von mir nur einen eigenen Namen bekommt. Muss ich das Produkt neu auf mich registrieren? 2017-08-17T18:31:08+00:00

Durch das neue Label können Sie zum Hersteller werden. Dann ist das Gerät in allen Varianten registrierungspflichtig.

Muss ich jedes einzelne Gerät registrieren? 2018-05-11T21:14:09+00:00

Im Prinzip ja. Unterschieden wird jedoch zwischen Marken und Gerätearten. Geräte, die in der Art ihrer Nutzung und der Funktion einer bereits unter der gleichen Marke registrierten Geräteart entsprechen, brauchen nicht zusätzlich angemeldet zu werden. Allerdings sind natürlich auch für solche Geräte Mengenmeldungen erforderlich.

Wiederverkäufer [Vertreiber]

Ich habe berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Registrierung eines von mir angebotenen Produkts durch meinen Lieferanten. 2017-08-17T18:33:30+00:00

Sie sind als letztes Glied der Vertriebskette vor dem Kunden in der Pflicht. Fordern Sie vom Hersteller bzw. Lieferanten Nachweise über die erfolgreiche Registrierung an. Kontrollieren Sie die Angaben im Zweifelsfall bei der Stiftung EAR, um negative Konsequenzen für Sie selbst zu vermeiden.

Betrifft mich das Elektrogesetz überhaupt? Für die Registrierung und Kennzeichnung sind doch Hersteller oder Lieferant zuständig! 2018-05-11T21:09:38+00:00

Vorsicht! Sie haften letztlich für die ordnungsgemäße Registrierung und Kennzeichnung aller von Ihnen verkauften Elektro- und Elektronikgeräte. Hat ihr Hersteller bzw. Ihr Lieferant es versäumt, das betreffende Gerät bei der Gemeinsamen Stelle anzumelden, müssen Sie für alle Konsequenzen (bis hin zum Stellen der Finanziellen Garantie für B2C-Produkte) geradestehen. Ggf. können Sie versuchen, Hersteller oder Lieferant haftbar zu machen. Sie sollten jedoch besser Ihre Lieferanten oder Hersteller dazu auffordern, die erfolgte Registrierung nachzuweisen. Auf Wunsch können wir Sie bei diesem Thema unterstützen.

Verbraucher

Wird der Hersteller die zusätzlichen Kosten dann nicht auf das Produkt aufschlagen? 2017-08-17T18:34:41+00:00

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dies geschieht. Allerdings war der Hersteller auch vor Einführung des ElektroG zur Rücknahme und ordnungsgemäßen Entsorgung seiner elektrischen und elektronischen Produkte verpflichtet.

Was ändert sich für mich? Bisher bringe ich meine Altgeräte immer zum Hersteller zurück. 2017-08-17T18:34:11+00:00

Elektro- und Elektronikaltgeräte können Sie seit dem 24. März 2006 kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben oder (gegen Aufpreis) abholen lassen. Eventuell ist auch die direkte Rückgabe an den Hersteller möglich. Diese muss ebenfalls kostenlos angeboten werden.

Pflichten

Selbsteinschätzung

Kann die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, auf Antrag meinen Status und den meiner Produkte feststellen? 2018-05-11T20:47:36+00:00

Das ist möglich. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens prüft die Gemeinsame Stelle auf Antrag, ob ein Hersteller und seine Produkte registrierungspflichtig ist, und wenn ja, in welchen konkreten Gerätearten. Diese “Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht” (Anlage 1, Nr 3 ElektroGGebV) ist als Verwaltungsakt gebührenbewehrt und kann mehrere tausend Euro kosten.

Keiner meiner Mitbewerber hat sich für meine Produkte bei EAR registriert. Dann muss ich doch auch nichts tun, oder? 2018-05-11T20:48:29+00:00

Auch wenn es in Ausnahmefällen noch zutreffen mag, dass es für bestimmte Produktgruppen im Markt noch keine Registrierungen der verschiedenen Inverkehrbringer gibt, so ist man trotzdem nicht automatisch von den Verpflichtungen des Elektrogesetzes befreit. Im Gegenteil ist man als Trittbrettfahrer durchaus von Sanktionen wie Bußgeldern und Abmahnungen bedroht.

Welche Gefahren bestehen bei der Selbsteinstufung? 2018-05-11T21:01:05+00:00

Die Auslegung und Handhabung des Elektrogesetzes geht über den reinen Gesetzestext weit hinaus. Weitere Entscheidungsgrundlagen sind beispielsweise das Regelbuch der Gemeinsamen Stelle und verwaltungs- oder privatrechtliche Gerichtsentscheidungen. Teilweise werden werden Begrifflichkeiten abweichend von ihrem intuitiven Gebrauch definiert und angewendet, wie beispielsweise beim Hersteller oder bei der Einstufung eines Produkts als B2B-Gerät.

Registrierung

Die Marke der Geräte, die ich in Verkehr bringen will, ist bereits vom eigentlichen Hersteller markenrechtlich registriert. Mit einer eigenen EAR-Registrierung verletze ich doch seine Rechte an der Benutzung der Marke, oder? 2017-08-17T18:39:57+00:00

Das Markenrecht bleibt durch die Registrierung einer Marke (+ Geräteart) unter dem Elektrogesetz unberührt. Da, wie oben beschrieben, der Markenbezug bei der WEEE-Registrierung relevant ist, muss die Marke auch dann verwendet werden, wenn sie bereits bei einem nationalen oder internatioalen Markenregister eingetragen und somit markenrechtlich geschützt ist.

Ich habe im öffentlichen Register der Gemeinsamen Stelle bereits die Registrierung eines anderen Herstellers für meine Kombination aus Marke + Geräteart gefunden. Muss ich dann noch einmal selbst die Registrierung für dieses Pärchen vornehmen? 2017-08-17T18:39:32+00:00

Sofern Sie die betreffenden Geräte nicht von diesem registrierten Hersteller (bzw. einem seiner Kunden als Großhändler) beziehen, müssen Sie sich trotzdem noch einmal neu für diese Kombination aus Marke + Geräteart registrieren. Bei der WEEE-Registrierung geht es u.a. auch um die Abdeckung der Rücknahme und Entsorgung zu den jeweiligen Gewichtsmengen, die neu in den Markt kommen sowie um die Sicherstellung weiterer Herstellerpflichten.

Ich habe bereits eine Registrierung für ähnliche Geräte unter der gleichen Marke. Muss ich eine weitere Registrierung beantragen? 2017-08-17T18:39:08+00:00

Es kommt darauf an, ob die neu zu registrierenden Geräte “hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen” (§ 3 (2) ElektroG). Dann fallen sie in die gleiche Geräteart, d.h. solange die gleiche Marke verwendet wird, muss keine weitere Registrierung beantragt werden. Natürlich müssen die zusätzlichen Input-Gewicht aber in der monatlichen Mengenmeldung berücksichtigt werden.

Muss ich für jede einzelne Registrierung aus Marke + Geräteart eine eigene Registrierungsnummer beantragen? 2018-05-11T20:35:04+00:00

Nein, der Erstregistrierungsantrag bezieht sich auf ein erstes Pärchen aus Marke + Geräteart, dem weitere Registrierungen hinzugefügt werden können. Mit einer einzigen WEEE-Reg.Nr. können mehrere Registrierungen sowohl von B2C- als auch von B2B-Geräten abgedeckt werden.

Genügt es, wenn ein Hersteller die WEEE-Registrierungsnummer für eine einzige Kombination aus Marke + Geräteart hat, oder muss er alle Pärchen aus Marke + Geräteart registrieren? 2018-05-11T20:38:04+00:00

§ 6 ElektroG beschreibt die Notwendigkeit der Registrierung aller Marken und Gerätearten. Ein Hersteller (=Erstinverkehrbringer) muss für jede Kombination aus Marke + Geräteart eine separate Registrierung vorweisen können. Dies wurde mittlerweile sowohl verwaltungsrechtlich (BayVGH Az. 20 ZB 09.1694, Az 7 9.09) als auch zivilrechtlich (OLG Düsseldorf Az. I-20 U 207/07, Az. I-20 U 144/11) bestätigt.

Garantiestellung

Gibt es auch Elektrogesetz-Lösungen ohne separate Garantie? 2017-08-17T18:41:15+00:00

Ja, es gibt mittlerweile auch pauschale Lösungen auf Basis der verkauften Gerätemengen. Sprechen Sie uns gerne an, um mehr über mögliche Alternativen zu erfahren.

Welche Garantie ist am einfachsten und am günstigsten? 2017-08-17T18:40:52+00:00

Die Auswahl der Garantieform und -lösung hängt immer vom konkreten Einzelfall des Herstellers ab. Eine generelle Empfehlung lässt sich nicht geben. Gerne helfen wir Ihnen bei der Einrichtung der optimalen Garantie für Ihr Unternehmen.

Welche Garantieform eignet sich vor allem für kleine Hersteller? 2018-05-11T20:31:27+00:00

Theoretisch ist die Herstellerindividuelle Garantie für Inverkehrbringer kleiner Mengen am besten geeignet. Allerdings scheitert die Einrichtung häufig aufgrund von formalen Konflikten oder des hohen Zeitaufwands.

Management

Können wir die administrativen Tätigkeiten auch an einen Dritten delegieren? 2018-05-11T20:22:46+00:00

Das ist in der Regel problemlos möglich. Wir machen das gerne. Sprechen Sie uns dazu bitte einfach an.

Warum sollte ich meinen Status als Hersteller und die Einstufung meiner Produkte regelmäßig überprüfen? Dies ist immer sehr aufwendig und teuer! 2018-05-11T20:26:27+00:00

Aufgrund von Änderungen an der europäischen und nationalen Rechtsetzung, Anpassungen in der Handhabung auf Ebene der Gemeinsamen Stelle sowie Gerichtsentscheidungen kann es sein, dass eine frühere Feststellung zur eigenen Situation und der Einordnung der angebotenen Elektro(nik)geräte ungültig wird und aktualisiert werden muss. Es ist daher dringend zu empfehlen, die entsprechende Prüfung nicht nur einmalig, sondern regelmäßig vorzunehmen, auch wenn dies aufwändig ist.

Aufgrund betrieblicher Prozesse bzw. Urlaubszeiten können wir die verschiedenen Fristen nicht immer einhalten. Ist das problematisch? 2018-05-11T20:30:07+00:00

Die meisten Fristen in der Handhabung des Elektrogesetzes sind fix, d.h. eine Überschreitung resultiert in der Regel in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Eine kleine Ausnahme ist die monatliche Mengenmeldung für B2C-Mengen, für die eine Nachfrist bis zum 25. Kalendertag besteht, falls die ursprüngliche Frist zum 15. Tag verpasst wurde. Allerdings besteht bei einer häufigen Überschreitung der ersten Frist ein erhöhtes Risiko der aufwändigen Testierung von Mengendaten.

Rücknahme & Entsorgung

MYTHOS: Ich stelle sicher, dass 100% meiner verkauften Produkte von mir selbst zurückgenommen werden. Dann muss ich ja nicht mehr an der öffentlichen Abholkoordination teilnehmen! 2018-05-11T20:19:21+00:00

Wahrheit: Auch wenn ein Hersteller theoretisch alle neu verkauften Produkte später auch als Altgeräte wieder einsammeln würde, müsste er trotzdem zwingend auf Anforderung durch die Gemeinsame Stelle volle Sammelcontainer mit vergleichbarem Elektroschrott entsorgen lassen. Diese Verpflichtung wird zunächst nur auf Basis des Input-Gewichts ermittelt, d.h. jener Mengen, die erstmalig neu in den Markt abgegeben werden. Man kann zwar selbst zurückgenommene Volumina als Eigenrücknahmen aufrechnen. Dies führt erfahrungsgemäss aber nicht dazu, dass keine Abholungen und Bereitstellungen mehr im Rahmen der Abholkoordination erfolgen können.

MYTHOS: Die von mir verkauften Produkte enthalten wertvolle Bestandteile, wie beispielsweise Edelmetalle. In der Entsorgung müsste es dafür eher noch Geld zurück geben, anstatt dass Kosten entstehen! 2018-05-11T20:20:39+00:00

Wahrheit: Die individuelle Beschaffenheit der Produkte spielt leider keine Rolle. Zwar wird bei der Kalkulation der Entsorgungskosten je Sammelgruppe berücksichtigt, ob die erfassten Altgeräte generell eher mehr wertvolle Bestandteile enthalten bzw. besonders aufwändig in der Verwertung sind (z.B. Kühlschränke oder Energiesparlampen), eine hersteller-spezifische Veranlagung findet jedoch nicht statt. Dies kann der Hersteller jedoch in Form der Eigenrücknahme seiner Produkte erreichen, die er in eigener Verwaltung verwerten lassen kann. Allerdings sind Eigenrücknahmen mit hohen Verwaltungsgebühren belegt.

MYTHOS: Meine Geräte gehen praktisch nie kaputt bzw. haben eine extrem lange Lebensdauer. Daher gibt es auch kaum etwas zum Entsorgen. 2018-05-11T20:21:23+00:00

Wahrheit: Alle Produkte innerhalb einer Geräteart nach Definition des Elektrogesetzes werden bzgl. ihrer durchschnittlichen Lebensdauer und der Rücklaufquote gleich behandelt. Wie lange die Geräte tatsächlich leben und wie hoch der tatsächliche Anteil der Altgeräte im Rücklauf ist, spielt leider überhaupt keine Rolle.

MYTHOS: Meine eigenen Produkte werden bei der Sammlung (beispielsweise anhand meiner registrierten Marken) identifiziert und mir zur Abholung und Verwertung zur Verfügung gestellt. 2018-05-11T20:22:09+00:00

Wahrheit: B2C-Hersteller müssen im Rahmen der Abholkoordination nicht ihre eigenen, sondern Container mit vergleichbarem Elektroschrott abholen und verwerten lassen. Eigene Produkte können unter bestimmten Umständen und hohen Gebühren als Eigenrücknahme geltend gemacht werden.

Kennzeichnung

Wer muss sich als Hersteller registrieren, wenn zwei Marken auf dem Produkt erscheinen? 2017-08-17T18:46:47+00:00

Sofern ein Gerät nachgelabelt wird, das bereits ein anderer Hersteller unter seinem Markennamen in Deutschland in Verkehr gebracht wird, bleibt dieser registrierungspflichtig, anderenfalls (z.B. beim Import von bereits markierter Ware und Aufbringens einer weiteren, eigenen Marke) ist man selbst zuständig für alle Verpflichtungen nach dem Elektrogesetz.

Muss die Kennzeichnung auf dem Produkt erfolgen? 2018-05-11T20:13:08+00:00

Zwar sieht der entsprechende § 9 ElektroG vor, dass die Kennzeichnung ausnahmsweise “auf Grund der Größe oder Funktion” des Gerätes auch auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein angebracht werden kann. Allerdings ist diese Art der abweichenden Kennzeichnung in der Praxis in der Regel selten möglich und erhöhen das Risiko von Abmahnungen.

Was bedeutet in der Praxis die Anforderung der “dauerhaften und erkennbaren” Anbringung der Kennzeichnung? 2017-08-17T18:45:56+00:00

Die Pflichtkennzeichnung (Marke sowie bei B2C-Produkten auch das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers) muss bestimmten qualitativen Mindestanforderungen entsprechen, um sicherzustellen, dass diese die gesamte erwartete Lebensdauer des Produkts überdauert. Die entsprechende Norm DIN EN 50419 beschreibt dazu bestimmte Tests wie das Reiben mit einem wasser- bzw. alkoholgetränkten Tuch auf der Markierung für eine bestimmte Zeit, nach der die Angaben weiterhin vorhanden sein müssen. Weiterhin müssen die Bestandteile der Produktkennzeichnung auch “erkennbar” sein, also beispielsweise nicht auf einem Bereich des Gerätes, der nur mit Hilfe von Werkzeug erreichbar ist. Die Norm DIN EN 50419 gibt weiterhin eine Mindestgröße für das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers vor.

Dürfen noch Elektro(nik)geräte ohne Markenaufdruck (Noname-Produkte) in Deutschland verkauft werden? 2017-08-17T18:45:30+00:00

Nein! Zwar war eine Registrierung ohne Marke bei der Stiftung EAR lange Zeit möglich. Zwischenzeitlich wurde jedoch sowohl verwaltungsrechtlich (BayVGH Az. 20 ZB 09.1694, 2009) als auch zivilrechtlich (OLG München Az. 6 U 3128/10, 2011) entschieden, dass eine Registrierung ohne konkreten Markenbezug nicht mehr möglich ist.

RoHS

Wie kann ich die RoHS-Konformität eines Produkts sicherstellen bzw. überprüfen? 2018-05-11T20:05:25+00:00

Die Einhaltung der Gefahrstoffgrenzwerte wird während des Konformitätsbewertungsverfahrens zur CE-Komformität kontrolliert und dokumentiert, beispielsweise durch eine Fertigungskontrolle oder entsprechende Tests. Die Zusammenstellung der erforderlichen Technischen Dokumentation regelt die Norm DIN EN 50581. Insbesondere muss auf die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2011/65/EU sowie diese Norm in der CE-Erklärung verwiesen werden.

Wie werden die Gefahrstoffgrenzen in einem Produkt veranlagt? 2018-05-11T20:06:50+00:00

Die oben angegebenen Limits für die verschiedenen Gefahrstoffe gelten jeweils pro homogenem Werkstoff, d.h. jenen Bestandteilen eines Produkts, die sich nicht weiter mechanisch trennen lassen. Beispielsweise besteht ein Telefonkabel in der Regel aus den beiden Werkstoffen Kupfer (für die Litze) und Plastik (für die Ummantelung). Die Grenzwerte gelten dann separat für jeden dieser beiden Teile.

Gab oder gibt es besondere Kennzeichnungsanforderungen für RoHS-konforme Produkte? 2018-05-11T20:09:31+00:00

Seit RoHS seit Anfang 2013 Teil der CE-Konformität eines Elektro(nik)gerätes ist, muss dieses mit dem CE-Zeichen sowie weiteren Angaben wie beispielsweise der Herstelleradresse und einer Typkennzeichnung versehen sein. Es gab jedoch weder vor 2013 noch danach weitere, erforderliche Markierungen oder Kennzeichnungen speziell zur RoHS-Konformität. Falls diese auf einem Produkt aufgedruckt werden, sind diese bedeutungslos und sagen ohne weitere CE-Prüfung und -Kennzeichnung insbesondere nichts über den eigentlichen RoHS-Status aus.

Kosten

Gebühren

Warum kann die Prüfung der Registrierungspflicht mehrere tausend Euro kosten? 2018-05-11T19:51:05+00:00

Die Stiftung EAR nimmt im Rahmen dieses Vorgangs eine umfangreiche Bewertung der zur Prüfung gestellten Produkte vor, u.a. hinsichtlich Art und Funktion der Geräte sowie deren Einsatzzweck. Vor allem, wenn für eine endgültige Entscheidung externe Gutachter hinzugezogen werden müssen, können hohe Kosten entstehen. Zu diesem Feststellungsantrag gibt es ggf. deutlich günstigere Alternativen. Lassen Sie sich dazu gerne von uns unterstützen.

Sind alle Tätigkeiten der Stiftung EAR gebührenbewehrt? 2018-05-11T19:53:07+00:00

Nein, beispielsweise sind kleinere Änderungen der Stammdaten eines Herstellers mittlerweile gebührenfrei möglich.

Fallen die EAR-Gebühren einmalig oder regelmäßig an? 2018-05-11T19:52:53+00:00

Gebühren können sowohl einmalig als auch regelmäßig anfallen. Die Erstregistrierung sowie die Registrierung für weitere Marken und/oder Gerätearten löst einmalige Gebühren aus. Weitere Aufwände fallen danach in der Regel nur noch für B2C-Hersteller an, beispielsweise für die jährliche Garantieaktualisierung oder für Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen.

Finanzielle Garantie

Wir bringen nur sehr geringe Mengen an Elektro(nik)geräten in Verkehr. Können wir nicht einfach eine Einmalzahlung leisten, um die Garantieansprüche für diese Produkte abzudecken? 2018-05-11T19:48:48+00:00

Formal erfordern die Registrierung und deren jährliche Aktualisierung immer den Nachweis einer Finanziellen Garantie, die bei einem Sicherungsgeber einzurichten ist. Weder der Hersteller selbst, noch die Stiftung EAR können diese Rolle übernehmen. Mittlerweile gibt es für kleine Garantievolumina die Möglichkeit der Hinterlegung beim Amtsgericht, welche bei geschickter Planung einer Einmalzahlung nahe kommen kann.

Wie kann ein Hersteller schon im Vorhinein wissen, wie hoch seine Verkaufsmengen im nächsten Registrierungszeitraum sein werden? 2018-05-11T19:50:19+00:00

Dies ist in der Tat häufig schwierig. Hier bleibt nur, die Registrierungsgrundmenge möglichst exakt abzuschätzen, um einerseits höhere Garantiekosten bei Registrierung bzw. Aktualisierung aufgrund einer zu hohen Schätzung sowie andererseits eine kostenpflichtige, nachträgliche Aufstockung der Garantiesumme aufgrund einer zu niedrigen Schätzung zu vermeiden. Empfehlenswert bei Garantieaktualisierungen ist es, im Vergleich zum Vorjahr eine Reserve (z.B. 20%) einzuplanen, um potentielle Mehrverkäufe im Folgejahr aufzufangen.

Management

Die seitens der Stiftung EAR vordefinierten Werte für die voraussichtliche Rücklaufquote, die voraussichtlichen Entsorgungskosten, aber auch für die voraussichtliche mittlere Lebensdauer weichen deutlich von unseren ab. Wie ist hier zu verfahren? 2018-05-11T19:45:42+00:00

Teil der Konzeption des Elektrogesetzes ist es, dass innerhalb einer Geräteart alle Produkte nach den identischen Parametern veranlagt werden. Abweichungen, z.B. bei der Lebensdauer der Geräte oder Marktschwankungen bei den Entsorgungskosten, können leider nicht berücksichtigt werden – weder für die effektive Rücknahmeverpflichtung noch für die Kalkulation der erforderlichen Garantiesumme.

Welcher Zeitaufwand ist für die Verwaltung einer aktive Elektrogesetz-Registrierung erfahrungsgemäß zu erwarten? 2018-05-11T19:46:32+00:00

Ein geschulter Mitarbeiter benötigt für das Management der verschiedenen Pflichten in Abhängigkeit der Art und Anzahl an Registrierungen sowie der gewählten Lösung durchschnittlich plusminus einen Tag pro Monat, wobei Abweichungen vor allem nach oben in der Praxis häufig zu beobachten sind. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Konformität mit dem Elektrogesetz in der Regel nur ein Teil der wesentlich umfassenderen Product Compliance ist, zu der u.a. auch die CE-Konformität sowie Lösungen zum Batteriegesetz und der Verpackungsverordnung gehören können.

Welche Abteilung sollte innerhalb eines Unternehmens idealerweise mit dem Management der Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz beauftragt werden? 2018-05-11T19:46:58+00:00

Sofern es einen Qualitäts- bzw. Umweltbeauftragten gibt, ist dieser sicher ein gut geeigneter Ansprechpartner. Ansonsten ist auch der Einkauf, seltener auch der Vertrieb oder das Produktmanagement, dafür geeignet.

Entsorgung

Welche Möglichkeiten gibt es, die Entsorgungskosten für Elektro(nik)geräte trotz der unvorhersehbaren Abholkoordination verbindlich zu budgetieren? 2018-05-11T19:42:37+00:00

Es gibt Systemlösungen, die pauschal pro Stück oder nach Gewicht neu in Verkehr gebrachter Produkte alle Aufwände zum Verkaufszeitpunkt verbindlich abdecken (Input-Lösung). Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Interesse an so einer Lösung haben.

Wie können die Aufwände für die Rücknahme und Verwertung neu in Verkehr gebrachter Produkte an Kunden weitergegeben werden? 2018-05-11T19:44:51+00:00

im B2B-Handel können die Entsorgungsaufwände separat auf der Rechnung ausgewiesen werden. Dies findet beispielsweise traditionell beim Handel mit Lampen so statt. Beim Verkauf an private Verbraucher, müssen alle Kosten für die Einhaltung der verschiedenen Pflichten aus dem deutschen Elektrogesetz in den Deckungsbeitrag eines Produkts einbezogen werden und führen somit zur Erhöhung des Verkaufspreises. Es gibt in Deutschland keinen Visible Fee, also den Ausweis der Entsorgungsaufwände separat zum Produktpreis.

Dürfen bzw. müssen in Deutschland die Entsorgungskosten separat zum Verkaufspreis ausgewiesen werden? 2017-08-17T18:52:42+00:00

Nein. Übergangsweise durften in den ersten Jahren nach dem erstmaligen Inkrafttreten des Elektrogesetzes im Jahr 2005 zwar noch diese Aufwände für bestimmte Gerätearten (z.B. Gasentladungslampen und Haushaltsgroßgeräte) angegeben werden. Dies ist mittlerweile aber für keine Geräteart mehr erlaubt. Die separate Auspreisung der Entsorgungsaufwände ist sogar bußgeldbewehrt!

Produkteigenschaften

Wie und wo sollten die Verbraucherhinweise am besten angebracht werden? 2017-08-17T18:55:08+00:00

Dazu gibt es im Elektrogesetz keine konkreten Vorgaben. Damit Verbraucher die Hinweise jedoch zur Kenntnis nehmen können, ist zu empfehlen, diese wenigstens dem Produkt selbst beizulegen, z.B. in Form eines separaten Informationsblattes. Hilfreich kann es auch sein, wenn man den Hinweistext zusätzlich zusammen mit dem beworbenen Produkt aufführt, d.h. beispielsweise in einem Internet-Shop, im Artikeltext von Auktionshäusern sowie in gedruckten Katalogen.

Wie kann ich mich als Importeur vor der Haftung und den finanziellen Konsequenzen fehlerhafter Produkteigenschaften weitestgehend schützen? 2018-05-11T19:41:18+00:00

Idealerweise regeln ausländische Exporteure und inländische Importeure diese Aspekte in Form einer sogenannten Lieferantenerklärung. Allerdings ist dies lediglich eine vertragliche Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis bleibt der Importeur der Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes, d.h. er haftet für alle Verstöße zunächst selbst. Inwiefern er sich dazu beim Lieferanten entlang der Lieferantenerklärung schadlos halten kann, bleibt abzuwarten.

Strafen

Bußgelder

Kann ich einen Mitbewerber auch bei den zuständigen Behörden “anzeigen”? 2017-08-17T18:56:13+00:00

Man kann das Umweltbundesamt auf Mitbewerber hinweisen, die sich ihrer Registrierungspflicht entziehen. Weitere Informationen finden Sie bei der Stiftung EAR.

Wie kann ich feststellen, ob ein Unternehmen seinen Verpflichtungen aus dem ElektroG nachkommt? 2018-05-11T19:39:12+00:00

Die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, stellt auf ihrer Webseite ein kostenfrei und öffentlich einsehbares Verzeichnis aller aktuell registrierten Hersteller zur Verfügung, auf der nach Hersterllern, Marken und Registrierungsnummern gesucht werden kann.

Abmahnungen

Welche Voraussetzungen gelten für eine Abmahnung eines Unternehmens zu einem Verstoß gegen das Elektrogesetz? 2018-05-11T19:37:13+00:00

Sofern das abmahnende Unternehmen keiner der o.g. anderen Organisationen angehört, muss es sich sachlich und geographisch in einem vergleichbaren Marktsegment wie der Mitbewerber befinden, d.h. es muss in der Regel ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen. Dies setzt üblicherweise voraus, dass die Elektro(nik)geräte in ihrer Art vergleichbar sind, d.h. sich in derselben Produktkategorie bzw. Geräteart (nach Definition durch die Produktbereiche von EAR) befinden. Ob eine dritte Instanz (z.B. eine Herstellervereinigung oder ein für diesen Zweck gegründeter Wettbewerbsverein) stellvertretend für einen EAR-registrierten Hersteller andere Trittbrettfahrer abmahnen darf, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab.

Lässt sich mit Sicherheit feststellen, ob ein Dritter seinen Verpflichtungen nach dem Elektrogesetz nachkommt? 2017-08-17T18:56:57+00:00

Nicht immer. Besteht beispielsweise für eine bestimmte Kombination aus Marke und Geräteart eine aktive Registrierung bei der Stiftung EAR, ist ohne Auseinandersetzung mit dem Unternehmen nicht zweifelsfrei zu ermitteln, ob dieser die betreffenden Produkte legal in Verkehr bringt, oder nicht.

Wer darf ein Unternehmen abmahnen, wenn offensichtlich ein Verstoß gegen das Elektrogesetz vorliegt? 2017-08-17T18:56:34+00:00

Laut § 8 (3) UWG sind direkte Mitbewerber, große Branchenverbände, Verbraucherschutzorganisationen sowie Industrie- und Handwerkskammern zur Abmahnung berechtigt.