Kritik2017-08-15T17:42:57+00:00

Kritik

Positiv

Gesetzliche Regelung der Elektroaltgeräteentsorgung

Nachdem das Inverkehrbringen und die Entsorgung von Elektro(nik)geräten in Deutschland lange weitgehend unreguliert möglich war, wurden in den 1990er-Jahren politische Anstrengungen unternommen, für diese Zwecke eine eigene Elektroaltgeräteverordnung zu verabschieden. Diese kam jedoch wiederholt aufgrund wechselnder politischer Machtverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nicht voran. Als gegen Ende dieses Jahrzehnts deutlich wurde, dass Brüssel eine EU-weite Regulierung anstrebte, wurden diese Anstrengungen abgewartet und schließlich 2005 in Form des deutschen Elektrogesetzes umgesetzt. Erstmals gibt es seitdem einen nationalen Rechtsrahmen für die Veranlagung, die Zuständigkeiten sowie die Bestrafung von Verstößen. Weitere zentrale Elemente der mit dem Gesetz transponierten WEEE-Direktive sind die Realisierung des Verursacherprinzips und die Reduktion des Gefahrstoffeintrags in Haushaltsabfälle.

Gesunkene Entsorgungskosten durch mehr Wettbewerb

Durch die politisch gewollte Freigabe der Entsorgung von Elektroaltgeräten am freien Markt sind die Preise durch den harten Wettbewerb seit Inkrafttreten des Elektrogesetzes teilweise drastisch gefallen. Dies hat nebenbei die deutlich gestiegenen Aufwände für die oft recht komplexen Verpflichtungen des Gesetzes abgefedert oder ganz kompensiert.

Ansatz für europäische Lösung des Elektroschrottproblems

Mit dem Elektrogesetz als Umsetzung der europäischen WEEE-Direktive gibt es erstmals auch einen EU-weiten Ansatz, die Inverkehrbringung, die Rücknahme und die Entsorgung von Elektro(nik)geräten zu regulieren. Mit WEEE2 und dem ElektroG2 sowie weiteren Initiativen wie beispielsweise dem European WEEE Registers Network (EWRN) soll die Harmonisierung der Anforderungen zukünftig weiter vorangetrieben werden.

Reduzierter Anteil von Gefahrstoffen im Hausmüll

Auch wenn Anfang 2013 die Vorgabe von Gefahrstoffgrenzen für 6 konkrete Substanzen (RoHS) aus dem deutschen Elektrogesetz entnommen wurde (aber ohnehin unter der CE-Konformität weiter existiert), wurde durch die getrennte Sammlung und das Verbot der Entsorgung von Altgeräten im Hausmüll der Eintrag gefährlicher Anteile in den haushaltsnahen Abfall deutlich reduziert. Beispielsweise wurde früher Quecksilber aus Energiesparlampen bei der Müllverbrennung zumindest teilweise wieder freigesetzt und konnte so Umwelt- und Gesundheitsschäden auslösen.

Bessere Grundlage für Wiederverwendung und stoffliche Verwertung

Das Elektrogesetz schreibt erstmalig vor, wie Elektro(nik)altgeräte ordnungsgemäß zu behandeln sind. Unter anderem werden Mindestquoten für bestimmte, umweltfreundlichere Verwertungsarten (z.B. die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung) vorgeschrieben, die Entsorger einzuhalten und nachzuweisen haben.

Strafrahmen für Trittbrettfahrer

Im Elektrogesetz werden für Verstöße gegen die verschiedenen Pflichten des Elektrogesetzes, wie beispielsweise die fehlende Registrierung, nicht durchgeführte Entsorgungen von Altgeräten oder falsche Mengenmeldungen, hohe Bußgelder von bis zu EUR 100.000,- definiert. Hinzu kommt das Risiko zivilrechtlicher Sanktionen wie Abmahnungen oder Vertriebsverbote.

Negativ

Allgemeine Organisation

Komplexität von WEEE und dem ElektroG

Zum Zeitpunkt der Umsetzung der europäischen WEEE-Direktive hatte Deutschland bereits etwa 10 Jahre an einer eigenen Elektroaltgeräteverordnung gearbeitet. Diese sollte bekannte Probleme vor allem bei der Entsorgung von Elektroschrott adressieren, beispielsweise die Belastung der Steuerzahler für die Rücknahme von noch auf dem Markt befindlichen Altgeräte insolventer Hersteller oder den Eintrag von Schadstoffen in alten Elektro(nik)geräten in den Hausmüll. Allerdings funktionierte die Altgeräterücknahme in Deutschland auch vor WEEE schon recht gut, ohne dass die inverkehrbringenden Unternehmen stark durch die entsprechenden Aufwände und Kosten belastet worden wären.

Dies hat sich seit der Umsetzung des Verursacherprinzips [Polluter-Pays-Principle] der Europäischen Union drastisch geändert: Auf Hersteller und Quasi-Hersteller (z.B. Importeure und bestimmte Händler) kommen nun eine Vielzahl an Verpflichtungen zu, sowohl was die Verwaltung, die Entsorgung als auch die Produkteigenschaften angeht. Dies gilt umso mehr, wenn ein Unternehmen Elektro(nik)geräte außerdem noch in weiteren EU-Ländern anbieten möchte. Die entsprechenden Kosten müssen die Hersteller zwar zunächst selbst tragen. Diese werden jedoch auf den Produktpreis aufgeschlagen, was im Endeffekt wieder zu Lasten der Endverbrauchern geht.

Hinzu kommt, dass sich für bestimmte Gerätetypen seit Inkrafttreten des Elektrogesetzes parallele Sammelstrukturen etabliert haben, die denen vor Inkrafttreten des Gesetzes sehr ähneln (s.u.).

Hohes Maß an Bürokratie

Vor allem im Unterschied zu den WEEE-Implementierungen anderer EU-Länder steht das deutsche Elektrogesetz aufgrund der extrem bürokratischen Umsetzung nach wie vor stark in der Kritik. Die Gründe dafür sind vielfältig. So müssen Hersteller wegen des politisch gewollten, freien Wettbewerbs separate Entsorger und Garantiegeber sowie zusätzlich bis 2015 auch Treuhänder für die Finanzielle Garantie selber auswählen. Dies resultiert in einer Vielzahl von Ansprechpartnern und Prozessen. Die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, soll und darf laut Beleihungsauftrag keine dieser Aufgaben selbst übernehmen.

Die Verwaltung durch die Stiftung EAR ist wiederum geprägt von von einer Vielzahl komplizierter, administrativer Prozeduren samt teilweise erforderlicher Dokumentation. Beispielsweise muss die Finanzielle Garantie von Herstellern von B2C-Produkten jährlich aktualisiert oder neu eingerichtet werden. Hinzu kommen diverse regelmässige oder unregelmässige Meldeverpflichtungen, inkl. ein detailliertes, jährliche Statistikreporting. Die Verwaltung erfolgt weitestgehend über das digitale EAR-System, ein komplexes Onlineportal, in dem die meisten administrativen Prozesse durchzuführen sind.

Rund um die Gemeinsame Stelle wurde eine Vielzahl von Gremien und Verwaltungsposten geschaffen. So gibt es zusätzlich zum Vorstand der Stiftung EAR einen Beirat, ein Kuratorium, eine rechts- und fachaufsichtsführende Behörde, eine Stiftungsaufsicht sowie herstellerseitig verschiedene Vertreter, Stellvertreter und Arbeitsgruppen.

Fehlende EU-Lösung

Die WEEE-Direktive wurde in der EU national implementiert, vor allem, um lokale Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass jedes Mitgliedsland sein eigenes “Elektrogesetz” hat, um die europäischen Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. Es werden also separate Registrierungen und Lösungen für jedes Land benötigt, in dem man nach WEEE Herstellerpflichten hat. Insbesondere werden die jeweiligen Registrierungsnummern nicht wechselseitig anerkannt – übrigens unter Herstellern ein weit verbreitetes Missverständnis!

Im Resultat ist die WEEE-Konformität über mehrere oder alle EU-Länder aufwändig und teuer. Eine “paneuropäische Lösung”, bei der ein Hersteller nur eine einzige Lösung einrichten und bezahlen muss, wird zwar im Markt immer wieder versprochen, ist jedoch in der Praxis nicht tragfähig. Eine Harmonisierung der verschiedenen Prozesse und Anforderungen wird zwar angestrebt, ist jedoch bisher nicht absehbar.

Schlechte Berücksichtigung des Technologischen Fortschritts

Anpassungen des Elektrogesetzes an den Technologische Fortschritt sollen durch die Produktbereiche, d.h. die Gemeinschaften der registrierten Hersteller in den Produktkategorien, unter zentraler Verwaltung durch die Gemeinsame Stelle, erfolgen. So könnte die Handhabung des Gesetzes beispielsweise an neue Technologien angepasst und die Einstufung bestimmter Gerätetypen aktualisiert bzw. präzisiert werden.

In der Praxis funktioniert dieser Mechanismus jedoch erkennbar schlecht. Nur wenige Regelsetzungen wurden hinsichtlich der Entwicklung neuer Technologien angepasst. Viele der Regeln in den verschiedenen Produktbereichen sind sogar seit Inkrafttreten des Elektrogesetzes weitgehend unverändert – manche sogar seit über 10 Jahren.

Dabei gäbe es in der Praxis durchaus sinnvollen Änderungsbedarf. Einige Beispiele:

  1. Im Jahr 2005, in dem das Elektrogesetz in Kraft trat, war der Anteil an Flachbildschirmfernsehern im Markt sehr gering. Heute gibt es dagegen praktisch keine Röhrengeräte mehr. Geräte mit Bildröhren haben jedoch ganz andere Marktparameter (Rücklaufquoten, Lebensdauer usw.) und werden auch in der Verwertung von Altgeräten anders behandelt als Flachbildschirmprodukte. Dies ist von der entsprechenden Regel 03-004 der Stiftung EAR nie abgebildet worden, d.h. bis heute werden beide Typen von Fernsehern in der gleichen Geräteart verwaltet und zur Entsorgung gesammelt. Eine ähnliche Situation ist beispielsweise bei den Datensichtgeräten (Monitoren) im Bereich der IT zu beobachten.
  2. In der Beleuchtungstechnik gab es beim Inkrafttreten des Elektrogesetzes nur zwei zentrale Technologien: Lampen mit Glühfaden und Gasentladungslampen (z.B. Energiesparlampen und Neonröhren). Die LED-Technik hat sich erst später in dieser Branche durchgesetzt, macht sich aber aktuell daran, die beiden Vorgängertechnologien komplett zu ersetzen. Zwar hat es über die entsprechende Regelsetzung des Produktbereichs 5 viele Änderungen bei der Einordnung von LED-Leuchten und -Lampen in die Gerätearten der Stiftung EAR gegeben. Es wurde sogar eine neue Geräteart Sonstige Beleuchtungskörper geschaffen, die neben anderen Beleuchtungsprodukten (z.B. Lichtsteuerungen) zeitweise auch LED-Lampen und -Leuchten aufgenommen hat. Allerdings sollen LED-Lampen (wie bereits früher für eine gewisse Zeit) ab 2015 erneut in die Geräteart Gasentladungslampen fallen, was vor allem aus Sicht der Verwertung entsprechender Altgeräte keinen Sinn macht. Denn die Behandlung der beiden Lampentypen unterscheidet sich stark. Auch müssen beide Abfallfraktionen wieder aufwändig nach der Rücknahme getrennt werden. Schließlich zahlen Hersteller von LED-Lampen die gleichen, extrem teuren Entsorgungskosten für ihre Produkte (> EUR 1.000,-/t Altgeräte), obwohl diese deutlich günstiger zu verwerten wären.

Kein verbindlicher Gerätekatalog zur Einordnung

Als das Elektrogesetz 2005 startete, wurden die 10 Produktkategorien aus der zugrundeliegenden WEEE-Direktive übernommen. Dazu wurden im Anhang I ElektroG für jede Kategorie verschiedene spezifische bzw. generische Gerätetypen aufgelistet, die in die jeweilige Kategorie fallen sollten. Einige Produktbereiche der Stiftung EAR fügten der Regelsetzung außerdem eine detailliertere Übersicht an Gerätetypen bei. Diese Aufzählungen wurden anfangs als geschlossener Katalog betrachtet, d.h. sofern ein Gerät nicht auf dieser Liste zu finden war, würde es nicht in Anwendungsbereich des Gesetzes fallen (Opt-In-Prinzip).

Diese Veranlagung wurde im Rahmen der Aktualisierung des Elektrogesetzes sowie der Handhabung beider Stiftung EAR zwischenzeitlich geändert. Mittlerweile wird die Geräteliste im Anhang des ElektroG bzw. die Aufzählungen in den Regeln der Produktbereiche als beispielhaft angesehen, d.h. auch wenn ein bestimmtes Gerät nicht in diesen Übersichten zu finden ist, kann es durchaus registrierungspflichtig sein. Mit dem ElektroG2 wurde der offene Anwendungsbereich aus der WEEE2-Direktive übernommen, d.h. sofern ein Hersteller der Meinung ist, dass eins seiner Produkte nicht unter das neue ElektroG fällt, muss er dazu im Zweifelsfall eine Feststellung der Gemeinsamen Stelle einholen (Opt-Out-Prinzip).

Obwohl die Stiftung EAR seit Aufnahme ihrer Tätigkeit Tausende Feststellungen hinsichtlich der Einstufung von bestimmter Geräte vorgenommen hat, wurde auf dieser Basis bisher kein Gerätekatalog publiziert, dem Unternehmen eine eigene Einschätzung für vergleichbare, eigene Produkte entnehmen könnten. Dies wird in einigen anderen EU-Mitgliedsländern so praktiziert, beispielsweise in Österreich.

Garantiestellung vor Feststellung

Bekanntlich müssen Hersteller von B2C-Produkten eine Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall zu ihren Registrierungen hinterlegen. In der Regel wird diese Garantie für bestimmte Gerätearten und Garantiesummen vor Registrierungsbeginn eingerichtet und während der Prozedur im EAR-System hinterlegt, auch wenn theoretisch die eigentliche Registrierung von der Garantiezuweisung getrennt vorgenommen werden könnte. Da dies jedoch zusätzliche Aufwände und eine teilweise erhebliche Zeitverzögerung bedeutet, erfolgen beide Schritte in der Regel gemeinsam.

Während der Prüfung des Registrierungsantrags werden jedoch von der Gemeinsamen Stelle manchmal Produkte in andere Gerätearten umgestuft, für die im Vorfeld keine Garantiedeckung eingerichtet wurde. Dies erfordert dann eine oft teure und aufwändige nachträgliche Änderung der Garantie, im schlechtesten Fall sogar die Einrichtung einer neuen Garantiesicherheit (z.B. bei bestimmten Kollektiven Garantien).

Schätzung der Registrierungsgrundmenge

Bei der erstmaligen Registrierung sowie danach immer bei der jährlichen Aktualisierung der Garantie wird von B2C-Herstellern erwartet, dass sie in jeder Geräteart eine möglichst exakte Schätzung der voraussichtlich in den kommenden 12 Monaten in Verkehr gebrachten Elektro(nik)geräte abgeben können. Dabei bedeuten sowohl die Unter- als auch die Überschreitung dieser Prognose Nachteile für den Hersteller: Wird die Schätzmenge unterschritten, wird in der Regel ungenutztes Garantievolumen in der Form von Garantiekosten verschenkt. Bei einer Überschreitung der Registrierungsgrundmenge während des 12-monatigen Garantiezeitraums muss zwangsläufig die Garantie kostenpflichtig nachträglich aufgestockt werden, was Aufwände sowohl bei der Stiftung EAR (Gebühren) als oft auch beim Garantiegeber (Garantiekosten, Bearbeitungspauschalen) auslöst. Keine Auswirkungen haben Abweichungen von der geschätzten Registrierungsgrundmenge übrigens normalerweise für die Höhe der Entsorgungsverpflichtungen.

Halbwertszeit von Feststellungen

Im Rahmen jedes Registrierungsantrags wird von der Gemeinsamen Stelle eine Feststellung hinsichtlich des Status des antragstellenden Herstellers und seiner zur Prüfung vorgestellten Produkte vorgenommen. Dieser Vorgang ist immer eine Momentaufnahme, d.h. ihm liegen verschiedene Regeln und Handhabungen zugrunde, die aus der gerade aktuellen Version des Elektrogesetzes, dem durch die Produktbereiche gestalteten Regelbuch sowie den dann existierenden Gerichtsurteilen sowohl auf verwaltungs- als auch zivilrechtlicher Ebene resultieren. Diese Grundlagen sind jedoch nicht statisch, sondern unterliegen mit der Zeit Veränderungen, die dazu führen können, dass die ursprüngliche Einstufung eines Unternehmens, insbesondere jedoch seiner Produkte mit der Zeit ungültig wird. Strenggenommen ist jede Feststellung im Moment nach ihrer Verkündung “veraltet”.

In der Praxis ist es jedoch unrealistisch, dass Hersteller ihren Status und den ihrer Produkte mehrmals oder gar regelmäßig von der Stiftung EAR überprüfen lassen, da dies mit nicht unerheblichen Aufwänden und Kosten verbunden ist. Als Konsequenz sind selbst jene Firmen von Problemen wie Abmahnungen und Bußgeldern bedroht, die eigentlich alle ihre Produkte ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR vorgestellt hatten.

Mangelnde Budgetierbarkeit der Entsorgungsaufwände

Aufgrund der Veranlagung der Rücknahme- und Verwertungspflichten von B2C-Herstellern, sind Anzahl, Abholorte, effektiv zurückgenommene Gewichtsmenge sowie Entsorgungskosten praktisch unmöglich im Voraus kalkulier- und somit budgetierbar (Container-Lotterie). Dies bedeutet ohne weitere Lösungsansätze auch ein nicht unerhebliches Kostenrisiko für das in Verkehr bringende Unternehmen, da unerwartet viele Abholungen oder im Jahresverlauf stark steigende Entsorgungskosten eine zuverlässige Preiskalkulation erschweren.

Input nach Gewicht, Output nach Volumen

Hersteller von B2C-Produkten müssen regelmäßig die im Vormonat in Verkehr gebrachten Produkte (Input) an die Gemeinsame Stelle melden, die auf dieser Basis die effektive Abhol- und damit Entsorgungsverpflichtung (Output) berechnet. Fällige Abholungen aus Seite der Übergabestellen der Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖrE) erfolgen jedoch auf einer Vollmeldung der Sammelcontainer, also nach Volumen. Dies führt in der Praxis dazu, dass in der Regel ein zur Abholung beauftragter Hersteller über seinen Entsorger gewichtsmäßig mehr Elektroschrott zurücknimmt und kostenpflichtig verwerten lassen muss, als dies eigentlich gerade nach Veranlagung durch die Stiftung EAR erforderlich wäre. Allerdings gehen diese Mehrmengen nicht verloren, sondern werden systemintern bei der Gemeinsamen Stelle gutgeschrieben und mit zukünftigen Input-Mengen verrechnet.

Output-Aufwände sind nicht erstattbar

Sofern ein Hersteller aus Entsorgungen im Rahmen der Abholkoordination überschüssige Mengen bei der Gemeinsamen Stelle gutgeschrieben wurden, besteht über die Verrechnung der Tonnage mit zukünftigen Verkaufsmengen des gleichen Herstellers hinaus keine Möglichkeit der finanziellen Erstattung der entsprechenden, bereits angefallenen Aufwände. Dies wirkt sich vor allem in den folgenden Fällen negativ aus:

  • Wenn aufgrund von systembedingten Ereignissen außergewöhnlich viele Abholaufträge an einen Hersteller ergehen. Dies war beispielsweise im Jahr 2007 in der Geräteart Kälte-/Klimageräte, Ölradiatoren der Fall, als kleine Hersteller, die in dieser Geräteart registriert waren, plötzlich in sehr kurzer Zeit ca. 15-20x so viele Abholungen hatten als in der vorherigen Zeit,
  • Wenn der Marktanteil eines Herstellers aufgrund des Rückzugs großer Mitbewerber aus dem Markt (z.B. wegen Insolvenz) überproportional steigt. Dann steigt entsprechend auch der Anteil der verbliebenen Hersteller an der Rücknahme der weiterhin anfallenden Altgeräte. Hier greift die eigentlich für diese Fälle vorgehaltene Finanzielle Garantie übrigens nicht (s.u.).

Definition des Garantiefalls

Laut Definition der Gemeinsamen Stelle wird der Eintritt des Garantiefalls bei B2C-Herstellern für die aktuell einzige zulässige Form der Umlagefinanzierung wie folgt definiert:

Der „Garantiefall“ tritt ein, wenn der letzte „Umlage-Finanzierende“ Hersteller (§ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG) (einer Geräteart) aus dem Markt austritt oder in Insolvenz geht, d.h. wenn sein Marktanteil gleich 0% wird. Die Veränderung eines Marktanteils eines einzelnen Herstellers oder einer Haftungsgemeinschaft bedingt nicht den Garantiefall.
(Quelle: Stiftung EAR)

In der Praxis kann dieser Fall praktisch kaum eintreten. Insbesondere wird die eingerichtete Garantie grundsätzlich nicht zur Kostendeckung der Entsorgungsaufwände für noch im Markt verbliebene Geräte des aus dem Markt ausgetretenen bzw. insolventen Herstellers verwendet. Dies Solidargemeinschaft der verbleibenden Hersteller in der betreffenden Geräteart muss diese Kosten in Form höherer Entsorgungsverpflichtungen tragen.

Registrierungsbeginn im November

Aufgrund von Übergangsfristen begann die Registrierungspflicht des ersten Elektrogesetzes erst am 24. November 2005. Dies hat dazu geführt, dass viele, vor allem herstellerindividuelle Garantien für B2C-Registrierungen regelmäßig in einem der Monate des 4. Quartals eines Jahres aktualisiert werden müssen. Auf eine Verschiebung der erstmaligen Registrierung um wenige Wochen auf den Anfang des Jahres 2006 konnte sich die Politik damals nicht einigen.

Diese Veranlagung war bisher nur für solche Hersteller problematisch, die eine Garantie auf kalenderjähriger Basis abschließen wollten. Diese mussten nämlich einmalig auf das Kalenderjahr “aufrunden”, d.h. für ein Jahr zwei Garantien eindecken. Mit der Einführung des neuen ElektroG2 werden nun auch noch jene Hersteller zu dieser Umstellung gezwungen, die bisher noch eine Garantie mit unterjähriger Veranlagung haben, denn ab 2015 werden Garantien nur noch im Kalenderjahr verwaltet.

Fairness

Benachteiligung kleiner Hersteller

Die Umsetzung des Elektrogesetzes benachteiligt kleine Hersteller gegenüber großen und industriellen Inverkehrbringern von Elektro(nik)geräten:

  • Die Einsetzung der deutschen Gemeinsamen Stelle erfolgte in Form einer privatrechtlichen Stiftung mit hoheitlich beliehenen Aufgaben, deren Stifter 30 große Hersteller und Branchenverbände sind. Bis heute bestehen die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung EAR weitestgehend aus Vertretern industrieller Hersteller. Aber auch über höhere Stimmgewichte in vielen Produktkategorien bei der Wahl von Produktbereichsvorsitzenden und deren Stellvertretern (siehe auch unten) sichern sich die großen Hersteller ihren Einfluss auf diese Gremien.
  • Hinsichtlich Aufwänden und Gebühren wird nicht zwischen kleinen und großen Herstellern unterschieden. Zwar besteht mittlerweile über die ElektroGKostV die Möglichkeit des teilweisen Erlasses von EAR-Gebühren für sehr kleine jährliche Verkaufsmengen. Keine Ausnahmen oder Kleinmengenregelungen auf der Basis der Verkaufsmengen gibt es jedoch für die eigentliche Registrierungspflicht, die Garantiestellung für B2C-Produkte sowie für die Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten. Vor allem beim Start des ersten Elektrogesetzes im Jahr 2005 war die Belastung für kleine Hersteller vor allem aufgrund von Gebühren und Garantiekosten unverhältnismäßig hoch.
  • Bis heute gibt es kaum günstige Garantielösungen für Hersteller mit geringen Verkaufsmengen. Die Alternative der herstellerindividuellen Garantie, beispielsweise in Form eines verpfändeten Kontos, ist mittlerweile in der Praxis aufgrund von Konflikten mit den AGB der sicherungsgebenden Banken nur noch selten umsetzbar.
  • Auch kleine Hersteller können von Abhol- und Bereitstellungsaufforderungen für entsprechende Sammelcontainer betroffen sein. Das in den abgeholten Containern enthaltene Gesamtgewicht an Elektro(nik)altgeräten übersteigt jedoch oft die jährliche Input-Menge bei weitem, so dass der Hersteller in diesem Fall für die entsprechenden Aufwände für mehrere Jahre in Vorleistung gehen muss.

Auch wenn die Aufwände für Gebühren, Garantie und Entsorgung nach dem Elektrogesetz in den Jahren nach Start des Gesetzes stark gesunken sind, so stellen diese zusammen mit dem hohen Maß an Komplexität und Bürokratie eine Markteintrittsbarriere für kleine Hersteller dar – insbesondere auch, weil mittlerweile gleichzeitig auch noch viele weitere Anforderungen, wie beispielsweise die Verpflichtungen aus dem Batteriegesetz und der Verpackungsverordnung, aber auch hinsichtlich der CE-Konformität erfüllt werden müssen, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden kann.

Benachteiligung kleiner Entsorger

Durch die landesweite Veranlagung der Abholkoordination für B2C-Hersteller müssen Entsorgungsaufträge jederzeit an jeder Übergabestelle in Deutschland durchgeführt werden können. Gerade kleine Entsorgungsunternehmen sind jedoch traditionell regional aktiv, sodass diese nicht ohne weiteres für diese Hersteller tätig werden können. Die von der Stiftung EAR angebotene Möglichkeit der regionalen Zuweisung verschiedener Entsorger scheitert in der Praxis erfahrungsgemäß an der Komplexität, denn dafür müssten herstellerseitig Verträge mit vielen unterschiedlichen Partnern geschlossen werden. Stattdessen hat der Entsorgungsmarkt mit der Zeit eigene Lösungsansätze entwickelt, z.B. in Form des regionalen Containertauschs.

Wenige Kontrollen

Für die verschiedenen Anforderungen aus dem Elektrogesetz sind unterschiedliche Kontrollmöglichkeiten vorgesehen. Während das Umweltbundesamt beispielsweise für Verstöße gegen die Registrierungspflicht, nicht durchgeführte Entsorgungen und ausbleibende bzw. fehlerhafte Mengenmeldungen zuständig ist, kümmern sich die Länderbehörden vor allem um die ordnungsgemäße Verwertung von Elektro(nik)altgeräten und deren Dokumentation. Politisch gewollt ist weiterhin, dass der Markt sich selbst überwacht. Dies geschieht über Abmahnungen von Mitbewerbern sowie über die Herstellerfiktion von Vertreibern. In der Praxis sind Abmahnungen häufig zu beobachten. Öffentlich bekannt gewordene Überwachungsverfahren seitens des UBA oder der Behörden sind dagegen mittlerweile erkennbar selten geworden.

Hinsichtlich der Korrektheit der Mengenmeldungen von Herstellern zu in Verkehr gebrachten bzw. zurückgenommenen Altgeräten und der Art der genauen Verwertung gibt es zwar mit der Nachweisführung eine verbindliche Vorgabe auf der Seite der Stiftung EAR. Diese wird jedoch nur als “kann”-Vorschrift gehandhabt, d.h. registrierte Unternehmen müssen die gemeldeten Daten nicht ohne Weiteres testieren lassen.

Lobby-Einflüsse

Gestaltung und Handhabung des Elektrogesetzes unterliegen teilweise erkennbar Beeinflussungen durch Lobbies. Ein prominentes Beispiel ist die praktische Handhabung des Gesetzes über eine von Herstellern organisierte Gemeinsame Stelle in Form einer privatrechtlichen Stiftung. Diese ist, wie oben schon beschrieben, stark von industriellen Herstellern und großen Branchenverbänden geprägt.

Auch innerhalb der Produktbereiche, also der Versammlung aller registrierten Hersteller in einer Produktkategorie, werden immer wieder konkrete Einstufungen und Handhabungen durch Vertreter bestimmter Interessensgruppen bestimmt. Dies ist beispielsweise in der Produktkategorie 5 (Beleuchtungskörper) gut zu beobachten, in der es seit Start des Elektrogesetzes im Jahr 2005 zahlreiche Änderungen und Neueinstufungen gab. Lange wurden Lampen hier mit einem festen Durchschnittsgewicht pro in Verkehr gebrachtem Stück veranlagt, obwohl gerade bei Herstellern kleinerer Leuchtmittel das Einzelgewicht deutlich darunter lag. Mit dem ElektroG2 werden LED-Lampen erneut in einer Geräteart und Sammelgruppe mit Gasentladungslampen eingeordnet, obwohl insbesondere die Entsorgungskosten für LED-basierte Leuchtmittel drastisch günstiger sind. Die von großen Lampenherstellern und dem VKU als Vertreter der Kommunen vorangetriebene Neueinstufung, soll vorgeblich das Handling von Altlampen verbessern, da nicht mehr separat zwischen den verschiedenen Lampentypen unterschieden werden muss. Allerdings müssen Hersteller von LED-Lampen nun auch stark zu den Entsorgungskosten der Sammelgruppe 4 beisteuern, die bisher bei über EUR 1000,- pro Tonne Altlampen liegen.

Auch bei der Sammlung und Rücknahme von Elektro(nik)altgeräten sind Beeinflussungen von Interessensgruppen zu beobachten. So wurde zum Beispiel bei der Neugestaltung des ElektroG nach der Lobbyarbeit der Kommunen nicht nur auf ein Verbot der Befüllung von Sammelcontainern “von oben” verzichtet, sondern die entsprechenden Depotcontainer sogar ausdrücklich im finalen Referentenentwurf erlaubt. Vor allem vor dem Hintergrund der neuen Rücknahmepflicht von Altgeräten durch Händler ab Inkrafttreten des ElektroG2 haben Kommunen so mehr Möglichkeiten, Altgeräte der lukrativen Sammelgruppe 5 in Eigenregie einzusammeln und gegen Erlöse verwerten zu lassen.

Demokratisches Wahlverfahren

Über eine demokratische Basis sollen alle Hersteller in ihren Produktbereichen auf die Gestaltung der Regeln und die Einstufung von Produkten Einfluss nehmen können. Dazu werden per elektronischem Wahlverfahren einerseits Vorsitzende und Stellvertreter eines Produktbereichs bestimmt. Andererseits werden fallweise Regelentscheidungen zur Abstimmung gestellt.

In der Praxis werden jedoch mittlerweile kaum noch Sachentscheidungen zur Abstimmung gestellt. Stattdessen erfolgen hauptsächlich nur noch turnusmäßige Wahlen der Produktbereichsvorsitzenden sowie deren Stellvertreter. Auch da die Hersteller durch die bereits umfangreiche Bürokratie zur Verwaltung ihrer Registrierung stark belastet sind, ist das Interesse an diesen Abstimmungen und damit die Wahlbeteiligung offensichtlich extrem gering. Dies hat u.a. dazu geführt, dass in bestimmten Produktbereichen (z.B. PB 10: Automatische Ausgabegeräte) mittlerweile gar kein Vorsitzender und Stellvertreter mehr gefunden werden kann.

Doppelbesteuerung von Distance Sellern

Sogenannte Distance Seller mit Sitz in Deutschland fallen als Hersteller unter das Elektrogesetz, wenn sie Elektro(nik)geräte direkt an private Endverbraucher in anderen Mitgliedsstaaten der EU vertreiben, beispielsweise über das Internet oder per TV-Shopping. In diesem Fall werden sie für die verschiedenen Produkte bei der Stiftung EAR registrierungspflichtig, sofern diese in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen und keine Ausnahmeregelung greift. Dem betreffenden Unternehmen entstehen hier jedoch gleich zwei Nachteile:

  1. Sofern im EU-Zielland ein Direktvertrieb an die Endnutzer erfolgt, sind diese (mit sehr wenigen Ausnahmen) nicht selbst registrierungspflichtig. Lediglich gewerbliche Wiederverkäufer wären (als Importeure) im Ausland für die Einhaltung der Anforderungen aus der dortigen WEEE-Umsetzung zuständig. Daher muss der deutsche Exporteur in der Regel in jedem einzelnen EU-Verkaufsland eigene Konformitätslösungen für WEEE einrichten. Dies führt faktisch zu einer Doppelbelastung, da die Verkaufsmengen eigentlich zweimal, nämlich beim Export in Deutschland und beim Import im Zielland, angemeldet und für die verschiedenen Verpflichtungen bezahlt werden müssen.
  2. Durch die zwingend erforderliche Registrierung und Mengenmeldung der Input-Mengen in Deutschland werden hier Aufwände für die Rücknahme und Entsorgung entsprechender Altgeräte fällig, obwohl die exportierten Artikel sehr wahrscheinlich physikalisch nie als Elektroschrott in der hiesigen Sammlung auftauchen werden.

Gleichbehandlung von Produkten je Geräteart

Die Stiftung EAR nimmt über ihre Produktbereiche in unregelmäßigen Abständen eine Definition der folgenden Parameter je B2C-Geräteart vor:

  • Voraussichtliche Rücklaufquote,
  • Voraussichtliche mittlere Lebensdauer,
  • Durchschnittliche mittlere Lebensdauer,
  • Voraussichtliche Entsorgungskosten.

Diese Werte gelten für alle Elektro- und Elektronikgeräte, die in die entsprechende Geräteart eingeordnet werden, unabhängig davon, ob bestimmte Produkte davon abweichen, beispielsweise, weil sie besonders langlebig sind und daher erst viel später zu Abfall werden. Dies führt indirekt dazu, dass Hersteller von qualitativ hochwertigen Elektro(nik)geräten auf der Basis ihrer Input-Mengenmeldungen über die Abholkoordination früher zur Rücknahme von vergleichbarem Elektroschrott gezwungen werden, als dies eigentlich der Fall sein müsste. Vergleiche auch die untenstehende Umweltfreundlichkeit von Elektro(nik)geräten.

Umweltfreundlichkeit von Elektro(nik)geräten

Zwar gehört es zu den abfallwirtschaftlichen Zielen des Elektrogesetzes, Abfälle aus elektrischen und elektronischen Produkten zu vermeiden bzw. zu reduzieren sowie den Schadstoffeintrag aus dieser Fraktion in Abfälle zu reduzieren (vgl. § 1 (1) ElektroG). Dies wird über die getrennte Sammlung und Verwertung weitgehend realisiert.

Über Sammelquoten soll weiterhin sichergestellt werden, dass ein steigender Mindestanteil der in Verkehr gebrachten Produkte auch in Deutschland zurückgenommen wird. Verwertungsquoten sollen schließlich gewährleisten, dass Altgeräte nicht nur energetisch sondern auch in Mindestanteilen stofflich verwertet oder wiederverwendet werden.

Zur Umweltfreundlichkeit eines Elektro(nik)gerätes zählen jedoch auch weitere Aspekte, wie beispielsweise:

  • Wieviel Energie muss wird bei der Produktion aufgewendet werden?
  • Welche Mengen an klimaschädlichen Emissionen entstehen durch Produktion und Transport der Geräte?
  • Woher stammen die Ressourcen?
  • Wie aufwändig ist der Transport zum Endnutzer?
  • Besteht das Gerät zumindest teilweise aus Materialien, die sich leicht recyceln lassen?

Diese Fragen werden im deutschen Elektrogesetz kaum adressiert. Lediglich über § 4 ElektroG wird Herstellern eine freiwillige Konzeption ihrer Produkte zum Zwecke der leichteren Wiederverwendung sowie Demontage und Verwertung nahegelegt. In der Praxis ist jedoch zu beobachten, dass Hersteller auf diese Aspekte kaum Rücksicht nehmen. Inverkehrbringer besonders umweltfreundlicher Elektro(nik)geräte werden daher im Elektrogesetz nicht belohnt.

Entsorgung

Existenz von parallelen Rücknahmestrukturen

Die Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖrE) können nach § 9 (6) ElektroG Elektroschrott in bestimmten Sammelgruppen für eine gewisse Zeit (ElektroG1=1 Jahr, ElektroG2=2 Jahre) von der Abholkoordination durch die Stiftung EAR ausnehmen und diesen in Eigenregie selbst verwerten. Dieser, auch Optierung genannte Vorgang, erlaubt Kommunen, Erlöse aus der Verwertung lukrativer Sammelgruppen selbst zu vereinnahmen, was ohne die Optierung nicht möglich wäre. Da die verlustbringenden Sammelgruppen nach Wahl der ÖrE weiter zur Entsorgung über die EAR an entsprechende Hersteller weitergeleitet werden können, handelt es sich hierbei um reine Rosinenpickerei [Berry Picking] und eine Benachteiligung der Hersteller. Hinzu kommt, dass die optierenden Kommunen bis zum Inkrafttreten des ElektroG2 weitestgehend von Berichts- und Meldepflichten befreit sind sowie sich nicht über Gebühren am Betrieb der Gemeinsamen Stelle beteiligen müssen.

Paradoxerweise entspricht die Optierung auf kommunaler Ebene in Deutschland weitgehend der Rücknahmesituation von Elektroaltgeräten vor Inkrafttreten des ersten Elektrogesetzes. Neben der zentralen Abholkoordination über die Stiftung EAR sowie den grauen Sammelkanälen (s.u.) hat sich daher eine parallele Rücknahmestruktur gebildet, die bei der Implementierung von WEEE2 über das ElektroG2 ausdrücklich nicht abgeschafft, sondern nur hinsichtlich der Ankündigungs- und Optierungsfristen leicht angepasst wurde.

Definition Sammelgruppen

Über die sogenannten Sammelgruppen wird Elektroschrott nach bestimmten Gerätearten getrennt zurückgenommen. Hier werden zwar grundsätzlich entsorgungsgetriebene Ansätze umgesetzt. So erfolgt beispielsweise die Entsorgung von Geräten mit Kühlflüssigkeiten (z.B. Kühl- und Gefriergeräte) oder Quecksilber enthaltende Gasentladungslampen jeweils in eigenen Sammelgruppen. Dagegen umfasst die bisherige Sammelgruppe 3 neben allgemeinem Geräten der Unterhaltungselektronik sowie IT- und Telekommunikationsgeräte auch Bildschirme mit Glasbildröhren. Die Verwertung dieser alten Fernseher und Monitore erfolgt jedoch in der Praxis getrennt von den anderen Geräten im gleichen Container.

Mit dem Inkrafttreten des ElektroG2 sollen außerdem LED-Lampen wieder zusammen mit Gasentladungslampen (z.B. Energiesparlampen und Neonröhren) erfasst werden, obwohl auch hier die Verwertung beider Lampenarten stark voneinander abweicht. Die Zusammenlegung hat vermutlich eher finanzielle Gründe und wurde wohl aufgrund von Lobby-Einflüssen so umgesetzt.

Ersatzweise Abholung anderer Geräte

Mit Ausnahme der Eigenrücknahme von durch einen B2C-Hersteller selbst in Verkehr gebrachten Elektro(nik)geräten, kann dieser seinen Entsorgungspflichten nur durch die Zwangsteilnahme an der von der Gemeinsamen Stelle gesteuerten Abholkoordination nachkommen. Dabei sind nach Aufforderung über einen beauftragten Entsorger volle Sammelcontainer mit Elektroschrott abholen und verwerten zu lassen, der den selbst auf den Markt gebrachten Produkten vergleichbar ist. Auf diese Weise wird die komplizierte und teure Identifizierung der Geräte jedes Herstellers mit den jeweiligen Abfallanteilen überflüssig. Dies ist zwar im Elektrogesetz weiterhin als theoretische Option vorhanden, wurde aber bis heute nicht umgesetzt (und sehr wahrscheinlich auch zukünftig nicht).

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Hersteller ersatzweise nicht nur fremde Produkte dritter Hersteller, sondern sogar unterschiedliche Gerätearten auf eigene Kosten entsorgen lassen müssen. Beispielsweise werden viele Gerätearten in der “Sammel-Sammelgruppe 5” veranlagt, in der neben Haushaltskleingeräten auch elektrische Werkzeuge, Spielzeug oder Medizinprodukte erfasst werden. Der Hersteller von elektrischen Modelleisenbahnen müsste also ersatzweise ggf. auch alte Kaffemaschinen oder Akkubohrer entsorgen.

Zwar wird von den Entsorgern ohnehin ein fester Durchschnittspreis pro Tonne Altgeräte und je Sammelgruppe fakturiert. Durch die beschriebene Handhabung der Abholkoordination werden jedoch jene Hersteller bestraft, die besonders hochwertige und langlebige Elektro(nik)geräte auf den Markt bringen.

Überhöhte Sammelquoten im ElektroG2

Zum 1. Januar 2016 wird die Veranlagung der Sammelquote von Elektroaltgeräten geändert, weg von einer pro-Kopf-Mindestmenge von 4 kg Elektroschrott aus Privathaushalten pro Einwohner und Jahr, hin zu einer relativen Quote von zunächst 45% des durchschnittlichen Input-Gesamtgewichts von Neugeräten in den vorhergehenden 3 Jahren. Dieser Anteil muss ab Anfang 2019 dann schon 65 % oder alternativ 85% des in Deutschland anfallenden Gesamtvolumens an Elektroschrott betragen.

Während die Pro-Kopf-Sammelquote in Deutschland schon lange weit überschritten wird, ist die relative Sammelquote im Vergleich von Input zu Output jedoch seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2010 wurde die aber 2016 erforderlichen 45% knapp verfehlt. In 2012 und 2013 lag die relative Sammelquote aber nur noch bei etwa 40%. Fraglich ist vor allem, wie die vergleichsweise sehr hohe Mindestquote von 65% ab 2019 in Deutschland erreicht werden soll. Bei der Veranlagung der alternativen Quote von 85% des entstehenden Elektroschrotts ab dem gleichen Jahr, stellt sich vor allem die Frage, wie überhaupt das Bezugsvolumen zuverlässig ermittelt werden kann, denn nur ein Teil des Altgeräterücklaufs wird überhaupt statistisch erfasst (konkret über die Abholkoordination, gemeldete Eigenrücknahmen der Hersteller sowie Optierungen der ÖrE).

Illegale Sammlungen von B2C-Elektroaltgeräten

Obwohl für die gewerbliche Sammlung sowie die weitere Zwischenlagerung, den Transport und die Verwertung von Elektroschrott aus Privathaushalten Genehmigungen erforderlich sind und dieser Abfall nach § 17 (1) Satz 1 KrWG exklusiv den Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Verfügung zu stellen ist, werden weiterhin von fahrenden Schrotthändlern eigene (illegale) Sammlungen durchgeführt sowie zur Abholung durch die Kommune bereitgestellte Elektroaltgeräte mitgenommen. Die enthaltenen, wertvollen Edelmetalle und andere Wertstoffe werden dann geplündert und zu Geld gemacht. Die Reste gelangen dann auf Umwegen wieder in den Altgeräterücklauf, wo sie die Verwertungsquoten verwässern und die Entsorgungspreise nach oben treiben. Wirksame Maßnahmen gegen dieses Problem sind bisher nicht erkennbar. Diese müssten flächendeckend und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.

Illegale Exporte von Elektroschrott

Ein großes Problem bei der Elektroschrottentsorgung sind die Exporte dieser Müllfraktion ins Ausland, hier vor allem nach Afrika, China und Indien. Dort werden die Geräte oft mit primitivsten Methoden zerlegt und behandelt (z.B. verbrannt), um an die wertvollen Rohstoffe zu gelangen, was zu einer hohen gesundheitlichen Belastung und einer Verseuchung der Böden führt. Zwar hat die Europäische Union hier zwischenzeitlich reagiert und mit der Abfallverbringungsverordnung 1013/2006 die Regeln für eine Ausfuhr von Elektro(nik)altgeräten vor allem in Drittländer deutlich verschärft. Dies hat jedoch nichts an der Tatsache geändert, dass diese Exporte weiterhin stattfinden. Dabei werden Altgeräte häufig als Nichtabfall deklariert, beispielsweise als funktionsfähige Gebrauchtware oder als Reparaturgeräte, die wiederinstandgesetzt werden sollen. Effektive Maßnahmen würden stärkere Kontrollen und Sanktionen erfordern. Die zuständigen Behörden, wie beispielsweise der Zoll, sind jedoch bereits stark mit anderen Aufgaben ausgelastet und daher kaum in der Lage, die Ausfuhren stärker zu überwachen.

Zeitliche Veranlagung der Rücknahmeverpflichtung

Obwohl B2C-Elektro(nik)geräte evtl. eine recht lange Lebensdauer haben, wird die Abhol- und Bereitstellungspflicht für Sammelcontainer sehr zeitnah zu einer Input-Meldung veranlagt. In der Regel sind alle Abholungen für einen Input-Monat innerhalb von 3 Monaten nach der Erstinverkehrbringung erfolgt, auch wenn die Geräteart mit einer langjährigen voraussichtlichen Lebensdauer definiert ist.