Urteile2018-05-12T17:23:00+00:00

Urteile

Anwendungsbereich

Verwaltungsrecht

VG Ansbach (16.07.2008, Az. 11 K 07.02233)

Auch wenn Elektrogeräte (hier: besonders hochwertige Luxusuhren mit hohem Edelmetallanteil) sehr wahrscheinlich nie als Abfall bei der Sammlung alter Elektrogeräte erfasst werden, müssen deren Hersteller den Verpflichtungen des Elektrogesetzes nachkommen, insbesondere in Form der Registrierungs- und Rücknahmepflicht.

VG Ansbach (13.05.2009, Az. AN 11 K 07.03184)

Benzingetriebene Generatoren fallen in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes, da sie elektrischen Strom erzeugen und damit ebenfalls Elektrogeräte im Sinne des Gesetzes sind.

VG Ansbach (13.01.2010, Az. AN 11 K 09.00812)

Ob ein Elektro(nik)gerät in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fällt, hängt davon ab, ob es eine elektrische oder elektronische Primärfunktion hat. Weiterhin muss es sich einer Geräteart im Sinne des Gesetzes zuordnen lassen können. Die Entscheidung bzw. Einstufung erfolgt über die Stiftung EAR.

Bayerischer VGH (30.06.2009, Az. 20 BV 08.2417)

Mit dem Begriff der „Haushaltsgroßgeräte“ sind solche Elektro(nik)geräte gemeint, die im privaten Bereich sowie in dazu vergleichbaren Bereichen eingesetzt werden.

AG Dessau-Roßlau (27.04.2009, Az. 13 OWi 128/09)

Sofern Elektrogeräte tragbar sind und damit an unterschiedlichen Aufstellungsorten betrieben werden können, handelt es sich um Haushaltskleingeräte im Sinne des Elektrogesetzes, und ansonsten um Haushaltsgroßgeräte.

VG Ansbach (20.09.2006, Az. AN 11 K 06.01850)

Wird ein Elektrogerät in ein industrielles Großwerkzeug bzw. in eine industrielle Anlage eingebaut und soll es für seine Funktionsdauer dort verbleiben, kann es Teil des Werkzeugs bzw. der Anlage werden, und fällt damit nicht unter das Elektrogesetz. Entscheidend ist der bestimmungsgemäße Verbleib der Gerätes.

VG Ansbach (02.07.2008, Az. AN 11 K 06.02339)

Auch wenn Elektronikgeräte (hier: Signalverstärker zum Einbau in ortsfeste Sendeanlagen) in ortsfeste Anlagen eingebaut bzw. selbst durch den Einbau zu einer solchen ortsfeste Anlage werden, können sie dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes unterliegen.

VG Ansbach (01.12.2010, Az. 11 K 10.00426)

Sofern ein elektrisches Werkzeug aufgrund seiner Größe und seines Gewichts sowie seiner Zweckbestimmung erwartungsgemäß dauerhaft an einem vorbestimmten Ort betrieben werden soll, fällt dieses aufgrund der Ausnahmeregelung nach Anhang I ElektroG nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Bayerischer VGH (19.08.2008, Az. 20 ZB 08.1647)

Ein per Magnet mit einem Kraftfahrzeug angebautes Elektro(nik)gerät (hier: eine Warnlampe) erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine „körperliche Verbundenheit“, die dazu führen würde, dass das Gerät nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen würde.

Bayerischer VGH (01.03.2010, Az. 20 ZB 09.3099)

Sofern ein Elektro(nik)gerät aus verschiedenen Teilkomponenten besteht, die nur zusammen die Originärfunktion des Gerätes sicherstellen und die teilweise nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen, so unterliegt das gesamte Produkt nicht dem Anwendungsbereich des Gesetzes (hier: Hörgeräte mit Cochlea-Implantat).

VG Ansbach (13.03.2013, Az. AN 11 K 12.00721)

Ein Elektro(nik)gerät (hier: ein Messgerät), dass als Nachrüstgerät nicht bei der Auslieferung eines Kraftfahrzeugs fest in dieses eingebaut war, erfüllt eine eigenständige Funktion und fällt daher unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes.

BVG (21.2.2008, Az. 7 C 43.07)

Sofern ein Produkt seinen „objektiven Herstellungszweck“ auch ohne elektrische Ströme erfüllen kann, fällt es nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzs. Gleiches gilt, wenn die Funktion eines Gerätes durch elektrische Ströme nur unterstützt bzw. kontrolliert wird.

BVG (02.03.2010, Az. 7 B 37/09)

Geräte mit zuschaltbaren elektrischen bzw. elektronischen Zusatzfunktionen fallen in den Anwendungsbereich des ElektroG, wenn diese von zentraler Bedeutung für die Funktionalität des Produkts sind und gegen einen erheblichen Mehrpreis gegenüber den Produktversionen ohne elektr(on)ische Zusatzfunktion angeboten werden. Rückverweis an den BayVGH.

Bayerische VGH (28.06.2010, Az. 20 ZB 10.401)

Elektrische Geräte zur Beeinflussung von Druckverhältnisse mittels einer Pumpe fallen auch dann in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes, wenn das Gerät nicht unmittelbar auf den Wasserdruck einwirkt. Es gilt nicht der allgemeine Sprachgebrauch des Herstellers, sondern die Definition in Anhang I des Elektrogesetzes.

BVG (23.09.2010, Az. 7 C 20.09)

Netzteile fallen in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes, auch wenn sie nur als Komponenten in andere Elektrogeräte verbaut werden. Rückverweis an den VGH.

Zivilrecht

LG Berlin (19.02.2009, Az. 52 O 400/08)

Der Verkauf von Elektro(nik)geräten durch einen Händler ist wettbewerbswidrig, sofern weder ein dritter Hersteller oder Erstinverkehrbringer in der EU dafür eine Registrierung beantragt hat. Ob ein Produkt seine Primärfunktion auch ohne elektrischen Strom erfüllen kann, ist dabei unerheblich.

LG Hamburg (13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11)

LED-Lampen sind wie Glühlampen vom Anwendungsbereich des Elektrogesetzes ausgenommen, d.h. weder die Registrierungs- noch die Kennzeichnungspfflicht gelten.

LG Aachen (05.06.2012, Az. 41 O 8/12)

Im Unterschied zu Glühlampen verfügen LED-Lampen über eine Leuchtdiode, d.h. die Ausnahme in Anhang I ElektroG greift nicht. LED-Lampen sind daher registrierungspflichtige Elektrogeräte.

LG Bochum (12.05.2014, Az. 13 O 80/14)

KfZ-Lampen auf LED- und Xenon-Gasentladungsbasis fallen in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes, d.h. sie sind u.a. registrierungs- und kennzeichnungspflichtig.

KG Berlin (16.05.2012, Az.: 24 U 184/10)

Die Veranlagung von Elektro(nik)geräten als B2C-Produkte zur Nutzung in privaten Haushalten, kann nicht nur auf der Basis des funktionalen Verständnisses des Begriffs Haushalt erfolgen. Geräte können auch dann zur Nutzung in Privathaushalten bestimmt sein, wenn ihr bestimmungsgemässer Gebrauch gewöhnlich räumlich außerhalb des Haushalts erfolgt (hier: Unterwasserleuchten für den Tauchsport).

LG München I, (15.05.2014, Az. 17 HK O 24894/13)

Sofern externe Batteriepacks auch über eine Aufladefunktion mit Spannungsumwandlung für daran angeschlossene Geräte verfügen, erfüllen sie die Voraussetzungen für registrierungspflichtige Elektrogeräte und unterliegen damit nicht nur dem Batterie- sondern auch dem Elektrogesetz.

Registrierung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach (03.12.2009, Az. AN 11 K 09.01618)

Zu Registrierungen von Elektro(nik)geräten, die in privaten Haushalten genutzt werden können, müssen Hersteller eine insolvenzsichere Garantieleistung einreichten und der Gemeinsamen Stelle gegenüber nachweisen. Mit dieser Sicherheit soll die Entsorgung von Altgeräten des Herstellers auch dann abgedeckt werden, wenn dieser insolvent ist.

Bayerischer VGH (26.08.2009, Az.20 BV 08.951)

Sofern Elektro(nik)geräte (hier: Netzteile) keine besonderen Eigenschaften haben, die einen gewöhnlichen Einsatz im professionellen Bereich erwarten lassen, können sie nicht als B2B-Geräte registriert werden. Insbesondere ist eine insolvenzsichere Garantie erforderlich.

Bayerischer VGH (21.10.2008, Az. 20 CE 08.2169)

Bei der Registrierung von Elektro(nik)geräten bei der Gemeinsamen Stelle muss zwingend eine Marke angegeben werden. Die Verwendung der Formulierung „keine Marke“ für nicht markierte Geräte ist nicht zulässig. Weiterhin muss nicht nur eine Marke des Herstellers, sondern vielmehr alle Marken und Gerätearten registriert werden.

Bayerischer VGH (07.09.2009, Az.20 ZB 09.1694)

Für jede Marke ist bei der Stiftung EAR eine eigene Registrierung zu beantragen. Eine einzige Registrierung mit einer Sammelbezeichnung (hier: „Fremde/wechselnde Marke“) ist nicht zulässig.

Bayerische VGH (03.08.2009, Az. 20 C 09.1770 und 19.05.2010, Az. 20 C 10.1174)

Der BayVGH hält einen Streitwert in Höhe von EUR 20.000,- für Verwaltungsgerichtsverfahren zu Registrierungen von Marken und Gerätearten nach dem Elektrogesetz für sachgerecht.

BVG (15.04.2010, Az. 7 9.09)

, d.h. sie werden selber zum Hersteller und müssen die entsprechenden Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz befolgen. Bei Verstößen drohen Bußgelder und andere Maßnahmen. Garantienachweise und Mengenmeldungen müssen nicht nach Marken aufgeschlüsselt werden.

Zivilrecht

OLG Naumburg (18.06.2010, Az. 1 Ss (B) 13/10)

Das reine Anbieten von Elektro(nik)geräten zum Kauf setzt noch keine Registrierung bei der Gemeinsamen Stelle voraus.

OLG Düsseldorf (03.06.2008, Az. I-20 U 207/07 und 22.11.2011, Az. I-20 U 144/11)

Sofern ein Hersteller bei der Stiftung EAR bereits für andere Marken und Gerätearten registriert ist, stellt die fehlende Registrierung einer Marke keinen relevanten Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG dar, der einen Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens begründen könnte.

OLG München (11.01.2018, Az. 29 U 5004/16)

Zum Anbieten oder Erstinverkehrbringen von Elektro- oder Elektronikgeräten im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes ist eine verbeschiedene und veröffentlichte Registrierung bei der Stiftung EAR erforderlich. Die reine Registrierungsbeantragung reicht nicht aus.

Händler

Verwaltungsrecht

AG Dessau-Roßlau (27.04.2009, Az. 13 OWi 128/09)

Bevor Vertreiber Elektro(nik)geräte weiterverkaufen können, müssen sie selbst aktiv nachprüfen, ob diese durch den Hersteller bzw. Importeur ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert wurden. Anderenfalls greift die Herstellerfiktion, d.h. sie werden selber zum registrierungspflichtigen Hersteller, der für Verstöße gegen das Elektrogesetz haftet.

Zivilrecht

LG München I (20.06.2008, Az. 1HK O 10415/08)

Wiederverkäufer, die schuldhaft Produkte von Herstellern anbieten oder verkaufen, die ihre Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz versäumt haben, unterliegen der Herstellerfiktion, d.h. sie werden selber zum Hersteller und sind dann von Abmahnungen oder Bußgeldern bedroht.

LG Frankfurt (28.09.2017, Az. 3-10 O 16/17)

Händler mit einer Verkaufs-, Versand- oder Lagerfläche von min. 400 qm müssen kleine Elektroaltgeräte in haushaltsüblichen Mengen zurücknehmen und über die Rücknahmemöglichkeiten informieren.

OLG Düsseldorf (24.09.2015, Az. I-2 U 3/15)

Nur Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes sind für die Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten zuständig.

Kennzeichnung

Verwaltungsrecht

Zivilrecht

LG Bochum (02.02.2010, Az. I-17 O 159/09)

Das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten ohne jegliche, dauerhafte Kennzeichnung, die einen Rückschluss auf den zuständigen Hersteller bzw. Importeur erlauben würde, ist ein Wettbewerbsverstoß nach UWG.

LG Bochum (02.02.2010, Az. I-17 O 159/09)

Elektrische Bilderrahmen erfüllen die Voraussetzungen eines Elektrogerätes nach Definition des Elektrogestzes. Elektrogeräte müssen nach § 7 ElektroG gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss direkt auf dem Produkt angebracht sein, wenn dort genügend Platz ist.

OLG Hamm (24.07.2014, Az. 4 U 142/13)

Der Verkauf von elektrischen und elektronischen Geräten darf nur erfolgen, wenn diese dauerhaft nach § 7 ElektroG so gekennzeichnet sind, dass der Hersteller eindeutig identifiziert werden kann.

OLG Celle (1.11.2013, Az. 13 U 84/13)

Sofern Kopfhörer anstatt einer Kennzeichnung direkt auf dem Produkt mit einem Klebefähnchen am Gerätekabel versehen sind, das die entsprechenden Informationen enthält, so erfüllt dieses nicht das erforderliche Kriterium der Dauerhaftigkeit, denn Nutzer würden das Fähnchen vermutlich aus ästhetischen Gesichtspunkten umgehend nach dem Kauf entfernen.

OLG Düsseldorf (08.05.2014, Az. I-15 U 69/14)

Fehlt an einem Kopfhörer die dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG, so liegt zwar ein Verstoß gegen das Elektrogesetz, jedoch nicht gegen das UWG vor.

OLG Düsseldorf (21.08.2014, Az. I-2 U 33/14)

Ein Klebefähnchen mit einem Hinweis auf dem Hersteller reicht zur Kennzeichnung aus, wenn die Marke selbst auf dem Produkt (Kopfhörer) erscheint.

Entsorgung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach (4. Juli 2007, Az. AN 11 S 07.01627; AN 11 S 07.01634)

Sofern die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, eine Abhol- und Bereitstellungsanordnung an einen Hersteller übermittelt, so hat eine Klage gegen diese Anordnungen keine aufschiebende Wirkung, d.h. diese müssen trotzdem fristgerecht durchgeführt werden.

Bayerischer VG (13.03.2008, Az. 20 BV 07.2360)

Ein Hersteller muss nach Aufforderung durch die Gemeinsame Stelle auf eigene Kosten einen vollen Sammelcontainer mit einschlägigem Elektroschrott abholen und entsorgen lassen sowie einen geeigneten Leercontainer stellen lassen. Dabei müssen explizit ersatzweise auch Altgeräte fremder Hersteller entsorgt werden. Sofern die im Sammelcontainer enthaltene Menge an Altgeräte das jährliche Verkaufsvolumen des Herstellers (weit) überschreitet, muss dieser das hinnehmen.

Bayerischer VGH (13.03.2008, Az. 20 BV 07.2359)

Die Gemeinsame Stelle ist laut Elektrogesetz dazu verpflichtet, dass personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Dies verhindert die detaillierte Veröffentlichung der Berechnungsweisen zur Bestimmung der individuellen Abholverpflichtungen einzelner Hersteller.

VG Ansbach (24.09.2008, Az. AN 11 K 07.01785, AN 11 K 07.01784, AN 11 K 07.01635, AN 11 K 07.01628)

Das von der Gemeinsamen Stelle in Ansätzen öffentlich dokumentierte Berechnungsverfahren, mit dem auf Basis der Input-Meldungen die konkreten Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtungen von Herstellern bestimmt werden, ist in dieser Form ausreichend transparent und nachvollziehbar. Abhol- und Bereitstellungsanordnungen auf Basis dieser Berechnungen müssen von Herstellern befolgt werden.

VG Ansbach (24.09.2008, Az. AN 11 K 07.01785, AN 11 K 07.01784, AN 11 K 07.01635, AN 11 K 07.01628)

Nimmt ein Hersteller im Rahmen der Abholkoordination nach Anordnung durch die Gemeinsame Stelle Sammelcontainer zurück, in denen sich deutlich mehr Elektroaltgeräte befinden, als der Hersteller bis zum Abholzeitpunkt selbst in Verkehr gebracht hat, so verstößt dies nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und insbesondere nicht gegen das Grundgesetz.

BVG (26.11.2009, Az. 7 C 20.08)

Die Abholkoordination der Gemeinsamen Stelle ist mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere dem Verursacherprinzip vereinbar. Hersteller müssen nach Aufforderung durch die Stiftung EAR Sammelcontainer auch mit fremden Altgeräten auf eigene Kosten entsorgen lassen, um ihren Rücknahmepflichten nachzukommen.

OVG NRW (30.06.2017, Az. 20 B 1155/16)

Das Zerlegen von Elektro- und Elektronikgeräten, die als Abfall angefallen sind, hebt die Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten im Sinne von § 3 Nr. 3 ElektroG grundsätzlich nicht auf.

VG Ansbach (08.02.2017, Az. AN 11 K 15.00981)

Die Gemeinsame Stelle kann die Verrechnung von durch die Hersteller selbst zurückgenommene Altgeräte mit bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern anfallenden Altgeräten unter bestimmten Bedingungen nicht ablehnen.

Zivilrecht

OLG Hamm (08.12.2015, Az. III-4 RBs 292/15)

Der Begriff „Erfassung“ i.S.d. §§ 9 und 23 ElektroG umfasst auch die gewerbliche Sammlung und Rücknahme von Elektroaltgeräten. Diese darf nur durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Hersteller sowie nicht ohne Zulassung nach KrWG erfolgen.

Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf (19.04.2007, Az. I-20 W 18/07)

Das Inverkehrbringen von Elektro(nik)geräten ohne Vorhandensein der WEEE-Registrierungsnummer ist ein erheblicher Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG. Ein Mitbewerber im gleichen Marktsegment hat einen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs.

OLG München (22.07.2010, Az. 6 U 3061/09)

Das Inverkehrbringen von Elektro(nik)geräten ohne Registrierung bei der Stiftung EAR ist ein Verstoß gegen das UWG. Die Registrierungspflicht ist eine entsprechende Marktverhaltensregel, die die Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Mitbewerber rechtfertigt.

LG Hamburg (12.03.2007, Az. 416 O 68/07)

Die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz ist eine Marktverhaltensregel nach UWG. Der Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes ist ein erheblicher Wettbewerbsverstoß.

OLG München (04.08.2011, Az. 6 U 3128/10)

Der Verkauf von Elektro(nik)geräten ohne aktive Registrierung bei der Stiftung EAR stellt einen Wettbewerbsvertoß nach UWG dar, der in diesem Fall zu Recht von einem Herstellerverband abgemahnt wurde.

OLG Hamm (30.08.2012, Az. I-4 U 59/12)

Elektro(nik)geräte im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes müssen bei der Stiftung EAR registriert werden, bevor sie beworben oder verkauft werden dürfen. Weiterhin ist die Angabe der deutschen WEEE-Registrierungsnummer im Geschäftsverkehr erforderlich. Der Streitwert der entsprechenden Auseinandersetzung wurde vom OLG Hamm auf EUR 50.000,- festgesetzt.

LG München I (13.08.2008, Az. 1H KO 1815/08)

Ein Hersteller, der nicht registrierte Elektro(nik)geräte bewirbt, anbietet oder in Verkehr bringt, muss über das Vertriebsverbot hinaus einem benachteiligten Mitbewerber auf deren Verlangen hin detaillierte Auskünfte über alle Verkäufe der betreffenden Produkte geben. Weiterhin ist er diesem gegenüber schadenersatzpflichtig.

OLG Saarbrücken (03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167)

Das Elektrogesetz hat abfallwirtschaftliche, aber keine wettbewerbsrechtlichen Ziele (vgl. § 1 ElektroG). Daher stehen gegenüber Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht nachkommen, keine Unterlassungsansprüche zu.

Saarländisches OLG (03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167)

Eine fehlende Registrierung für eine Marke stellt keinen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar und kann daher nicht abgemahnt bzw. per Einstweiliger Verfügung verfolgt werden.

Steuerrecht

VG Ansbach (07.10.2015, Az. AN 11 K 14.01842)

Bei den Leistungen der Gemeinsamen Stelle handelt es sich um steuerbare Leistungen, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

BFH (25.01.2017, Az. I R 70/15)

Rückstellungen für Entsorgungen nach dem Elektrogesetz durch Hersteller sind nur für solche Mengen möglich, welche auf Basis von konkreten Abholanordnungen seitens EAR entstehen. Für vor dem 13.08.2015 in Verkehr gebrachte Elektro- oder Elektronikgeräte können keine Rückstellungen gebildet werden.