ElektroG2 & WEEE22018-05-14T12:37:04+00:00

WEEE2 & ElektroG2 – Das ist neu

Die europäische WEEE-Richtlinie wurde 2012 novelliert. Das ElektroG2 soll die Änderungen noch im laufenden Jahr 2015 in deutsches Recht umsetzen. Was kommt auf die betroffenen Unternehmen zu?

Überblick

  • Umsetzung & Fristen
    • WEEE2 ist am 13.08.2012 (mit Übergangsfristen bis 14.02.204) in Kraft getreten
    • Das ElektroG2 wird vermutlich ab Sommer/Herbst 2015 in stufenweise in Kraft treten:
      • Ca. August 2015: Erster Teil der neuen WEEE2-Pflichten
      • Ca. November 2015: Neue Registrierungspflicht für PV-Module und Leuchten in Privathaushalten
      • 2018: Inkrafttreten der restlichen Teile von WEEE2
  • EU-Ebene
    • Ansätze zur weiteren Harmonisierung von Definitionen und Verfahren
    • Bevollmächtigtenregelung
  • Anwendungsbereich & Registrierung
    • Offener Anwendungsbereich
    • Neue Registrierungspflicht PV-Module und Leuchten in Privathaushalten
    • Neuveranlagung LED-Lampen in Geräteart Gasentladungslampen
    • Reduzierung auf 6 Produktkategorien im Jahr 2018
  • Garantiestellung
    • B2C: Garantiezeitraum=Kalenderjahr
    • Wegfall Treuhänder
  • Rücknahme & Verwertung
    • Optierung von ÖrE
      • 24 Monate Mindestdauer mit 6 Monaten Ankündigungsfrist
      • Meldepflichten ÖrE
      • ÖrE müssen sich an den Kosten der Stiftung EAR beteiligen
    • Neuordnung von SG 3 und 5 (Sg 3 nur noch Monitore, alles andere nach Sg 5)
    • Neuordnung von Sg 4 (LED-Lampen zusammen mit Gasentladungslampen)
    • Rücknahmepflicht Handel
    • Erhöhung Verwertungsquoten
    • Eindämmung illegaler Elektroschrott-Exporte
    • Verbot von Containerplünderungen
    • Sammlung von Nachtspeicheröfen
    • Übersicht Erstbehandlungsanlagen & Sammel-/Übergabestellen

Umsetzung und Fristen

Die im Jahr 2000 erstmalig in Kraft getretene WEEE-Direktive wurde wie geplant im Jahr 2008 von der Kommission auf den Prüfstand gestellt, um eventuell erforderliche Änderungen zu identifizieren. Die resultierende WEEE2-Direktive wurde in der zweiten Lesung vom EU-Parlament verabschiedet und trat am 14. August 2012 in Kraft. Zur Umsetzung in nationales Recht wurde den Ländern eine Übergangsfrist bis zum 14. Februar 2014 gegeben.

Trotzdem verfehlte Deutschland wie schon bei der Implementierung des ersten Elektrogesetzes diesen Zeitpunkt, was vor allem auf Verzögerungen bei der Regierungsneubildung nach der Bundestagswahl 2013, jedoch auch auf ausgiebige Diskussionen der Referentenentwürfe zwischen den beteiligten Kreisen zurückzuführen war. Zuletzt wurde Deutschland im September 2014 von der EU-Kommission ermahnt, nun endlich das neue ElektroG2 zu notifizieren, damit es verabschiedet werden kann. Dies erfolgte im November 2014.

Im Juli 2015 passierte das neue ElektroG2 Bundestag und Bundesrat. Nach Veröffentlichtung im Bundesgesetzblatt kann es daher ca. ab August 2015 stufenweise in Kraft treten:

Stufe 1a (ab ca. Sommer 2015)

Der Großteil der Änderungen aus der neuen WEEE2-Direktive wird in Deutschland mit Inkrafttreten des neuen ElektroG2 ca. ab Winter 2015 umgesetzt. Dazu zählen die folgenden Neuerungen:

  • Neuveranlagung von LED-Lampen in der Geräteart Gasentladungslampen
  • Entfall des Treuhänders als Pflichtakteur von finanziellen Garantien (B2C)
  • Neue Optierungsregeln für ÖrE
  • Neuordnung innerhalb der Sammelgruppen
  • Anhebung der Verwertungsquoten
  • Rücknahmeverpflichtung für große Einzel- und Online-Händler
  • Schärfere Regeln für den Export von Elektro-Altgeräten
  • Verbot von Containerplünderungen
  • Vorgaben zur Sammlung von alten Nachtspeicheröfen
  • Weitere Harmonisierungsansätze auf EU-Ebene
  • Bevollmächtigtenregelung für ausländische Hersteller ohne nationale Niederlassung
  • Anhebung der nationalen Sammelquoten

Stufe 1b (ab ca. Winter 2015)

  • Neue Registrierungspflichten für PV-Module und Leuchten in Privathaushalten

Stufe 2 (ab Sommer 2018)

Die restlichen Neuerungen der WEEE-Direktive werden dann ab dem Jahr 2018 verpflichtend. Dazu gehören die folgenden Punkte:

  • Offener Anwendungsbereich
  • Neufassung der Produktkategorien und Reduzierung der Anzahl von 10 auf 6
  • Weitere Anpassung der Optierung von ÖrE

Änderungen auf EU-Ebene

Weitere Harmonisierung

Auf der Ebene der Europäischen Union soll die neue WEEE2-Direktive und die entsprechenden nationalen Gesetze die Harmonisierung der verschiedenen Definitionen und Prozesse weiter vorantreiben. Die teilweise sehr unterschiedlichen Handhabungen der verschiedenen Anforderungen in den Ländern stellen betroffene Unternehmen immer noch vor extreme Herausforderungen und Kosten. Diese Situation soll einerseits durch die Vorgabe von Legaldefinitionen für gemeinsam gebrauchte Begriffe erleichtert werden. So soll vermieden werden, dass jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigene Interpretation der Bestimmungen vornehmen kann. Andererseits sollen Prozesse, beispielsweise für die Registrierung und die regelmäßigen Mengenmeldungen, standardisiert werden. Dies soll das Handling der verschiedenen Tätigkeiten auf europäischer Ebene vereinfachen.

Bevollmächtigtenregelung

Weiterhin wurde eine Bevollmächtigtenregelung eingeführt. Mit dieser sollen auch jene Hersteller den nationalen WEEE-Anforderungen in einem Land nachkommen können, in dem sie keine eingetragene Niederlassung haben. Dies führte bisher dazu, dass eine WEEE-Konformität in einem Vertriebsland nicht einzurichten ist, obwohl ein Unternehmen dazu eigentlich bereit wäre (z.B. beim Direktverkauf an Endkunden über einen Internetshop).

In Deutschland werden ausländische Hersteller ab dem 1. Juli 2016 keine eigene Registrierung mehr ohne eigene Niederlassung oder Bevollmächtigten auf deutschem Boden mehr aufrechterhalten können. Bestehende Registrierungen ohne Niederlassung bzw. Bevollmächtigten, werden spätestens zum 2. Halbjahr von EAR gelöscht. Der deutsche Bevollmächtigte tritt wiederum mit einer eigenen Registrierung im Namen des ausländischen Herstellers vollumfänglich in dessen Verantwortung nach dem Elektrogesetz ein. Die Benennung eines Bevollmächtigten muss bei der Stiftung EAR im Rahmen eines Verwaltungsaktes eingerichtet und zugelassen werden. Der Vorgang ist gebührenbewehrt.

Anzumerken ist jedoch, dass in Deutschland auch bisher keine Pflicht zur Einrichtung einer eingetragenen Niederlassung bestand. Stattdessen behindern andere Hürden die Registrierung ausländischer Hersteller, wie beispielsweise die Pflicht zur Stellung eines Bankkontos in Deutschland oder der EU zur Begleichung von Gebühren sowie die Vorgabe von Deutsch als erforderlicher Amtssprache.

Weiterhin ist zu beobachten, dass die Bevollmächtigtenregelung in vielen Ländern, die auch bisher keine WEEE-Registrierung ohne eingetragene, nationale Niederlassung erlaubt haben, bisher keine Änderung dieser Situation herbeigeführt hat.

Anwendungsbereich und Registrierung

Umkategorisierung von Lampen

Im Zuge des Inkrafttretens des neuen ElektroG2 gibt es einige Änderungen bei der Veranlagung und der Registrierungspflicht von bestimmten Elektro(nik)geräten: Aufgrund von Lobby-Einflüssen sollen alle Lampen (also Leuchtmittel mit Standardfassungen, darunter auch LED-Lampen) dann in die gleiche Geräteart wir Gasentladungslampen (z.B. Energiesparlampen oder Neonröhren) fallen. Begründet wird dies offiziell mit einer besseren Verbraucherfreundlichkeit.

Neue Registrierungspflicht von PV-Modulen und Leuchten in Haushalten

Mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten nach Inkrafttreten des ElektroG2 sollen erstmalig auch PV-Module und Leuchten in privaten Haushalten in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und somit registrierungspflichtig werden. PV-Module waren aufgrund politischer Entscheidungen von der ersten WEEE-Richtlinie zunächst ausgenommen worden, um der Industrie die Möglichkeit einzuräumen, eigene Rücknahme- und Verwertungsstrukturen zu schaffen. Da diese Anläufe jedoch wiederholt gescheitert sind, entschloss sich die EU-Kommission, diese Geräte in WEEE2 zu integrieren. Leuchten in Privathaushalten ohne LED-Technik waren über den Anhang I der ersten WEEE-Direktive und des bisherigen Elektrogesetzes vom Anwendungsbereich ausgenommen, während LED-Leuchten schon seit Anfang des Jahres 2014 in Deutschland registrierungspflichtig waren. Die verbleibende Ausnahmeregelung fällt nun mit WEEE2 und dem ElektroG2, d.h. jetzt fallen auch solche Leuchten in den Anwendungsbereich, die nur über eine Standardfassung (z.B. E27 oder GU10) für Lampen verfügen.

Im Jahr 2018 folgen dann zwei gravierende Änderungen aus der neuen WEEE2-Direktive:

Offener Anwendungsbereich

Bei der Einordnung von Elektro(nik)geräten unter das Elektrogesetz gilt dann ein offener Anwendungsbereich, d.h. betroffene Unternehmer müssen begründen, warum ein Produkt nicht unter das Gesetz fallen soll. Bis dahin gilt zumindest theoretisch weiterhin ein geschlossener Anwendungsbereich, d.h. Elektro(nik)geräte sind nur dann registrierungspflichtig, wenn sie sich in eine der vorhandenen Produktkategorien bzw. Gerätearten einsortieren lassen. Allerdings wurde diese Handhabung zwischenzeitlich faktisch schon per Gerichtsentscheidungen, Regeln der zuständigen Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, sowie Anpassungen des Elektrogesetzes selbst geändert.

Neuveranlagung der Produktkategorien

Die bisher 10 Produktkategorien werden im Jahr 2018 weiterhin komplett neu gefasst und auf 6 reduziert. Die Veranlagung erfolgt deutlich stärker auf Basis der grundlegenden Produkteigenschaften und der späteren Entsorgung. Die Aufzählung exemplarischer Produkte im Anhang des Elektrogesetzes ist dann noch stärker als bisher beispielhaft zu verstehen.

Die neuen Produktkategorien lauten wie folgt:

  1. Wärmeüberträger (z.B. Kühlschränke, Klimaanlagen, Ölradiatoren),
  2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten (z.B. Flachbildfernseher, Computermonitore, Laptops),
  3. Lampen (z.B. Energiesparlampen, LED-Lampen, Neonröhren),
  4. Großgeräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (z.B. Waschmaschinen, Spülmaschinen),
  5. Kleingeräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (z.B. Radios, Waagen, Uhren, Kaffeemaschinen), und
  6. Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (z.B. Taschenrechner, Mobiltelefone).

Garantiestellung

Veranlagung im Kalenderjahr

Die für B2C-Registrierung erforderliche Stellung einer insolvenzsicheren Garantie wird im Jahr 2015 geändert. Bereits seit Februar 2015 müssen neue Garantien zwingend entlang des Kalenderjahrs angelegt werden, d.h. spätestens am 31.12. eines Jahres enden. Bestehende, unterjährige Garantien müssen daher einmalig an das neue Intervall angepasst werden, im schlechtesten Fall (Kollektive Garantie mit unterjähriger Veranlagung) durch den Abschluss einer zweiten Garantiepolice für ein Jahr.

Treuhänder

Ab Inkrafttreten des ElektroG2 wird die Stellung eines Treuhänders als neutraler Dritter im Rahmen der Garantiestellung entfallen. Dies bedeutet neben geringeren Bürokratieaufwänden vor allem auch eine Kostenersparnis, da Treuhänder ihre Leistungen in der Regel gegen eine regelmäßige Aufwandsentschädigung angeboten haben.

Rücknahme und Verwertung

Sammelgruppen

Bei der Veranlagung der Sammelgruppen wird das ElektroG2 einige Neuzuordnungen mit sich bringen. Für die neu zu registrierenden PV-Module wird eine eigene, neue Sammelgruppe 6 geschaffen. Registrierungspflichtige Lampen gehören dann in die Sammelgruppe 4, in der bisher nur Gasentladungslampen zurückgenommen werden. In der bisherigen Sammelgruppe 3 werden zukünftig nur noch Fernseher und Bildschirme (jeweils mit Bildröhre oder als Flachbildschirm) erfasst. Alle anderen Geräte aus den Bereichen IT, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik landen dann in der “Sammel-Sammelgruppe” 5. Diese durchaus sinnvolle Handhabung wurde auch bisher schon an vielen Sammel- und Übergabestellen praktiziert, allerdings aus wirtschaftlichen Gründen.

Rücknahmepflichten für Händler

Auf große Einzelhändler mit mindestens 400 qm Verkaufsfläche bzw. Fernvertreibern mit mindestens 400 qm Lagerfläche kommt nun eine Rücknahmeverpflichtung für Altgeräte zu. Dabei gibt es zwei Regeln:

  • 1~1-Regel: Beim Verkauf eines neuen Elektro(nik)gerätes muss der Vertreiber ein gleichartiges Altgerät kostenfrei vom Verbraucher zurücknehmen,
  • 0:1-Regel: Unabhängig vom Verkauf eines Neugerätes müssen Händler auch andere Kleingeräte kostenfrei zurücknehmen, wenn deren äußeren Abmessungen maximal 25 Zentimeter betragen.

Die Rücknahme hat bei Einzelhändlern mit Ladenfläche am Ort der Übergabe (i.d.R. der Laden) sowie bei Fernvertreibern in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer zu erfolgen.

Nachtspeicheröfen

Die Rückgabe von Nachtspeicheröfen war bisher für deren Besitzer nur schwer möglich, da die Annahme bei den Sammelstellen wegen des oft darin enthaltenen Asbests verweigert wurde. Das ElektroG2 schreibt vor, dass die Rücknahme durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nun in Sammelgruppe 1 ermöglicht werden muss. Allerdings müssen diese Geräte separat erfasst und ordnungsgemäß verpackt werden, um die Schädigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu verhindern.

Neue Regeln für die Optierung

Kommunen als Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (ÖrE) konnten sich bisher für eine Mindestdauer von 12 Monaten dafür entscheiden, bestimmte Sammelgruppen nicht im Rahmen der Abholkoordination der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, zu melden, sondern diese in Eigenregie verwerten zu lassen. Diese Optierung genannte Prozedur wurde natürlich vor allem für jene Sammelgruppen gewählt, bei denen bei der Verwertung ein Erlös zu erzielen war. Dies hat verschiedene Probleme verursacht, beispielsweise den Betrieb einer parallelen Rücknahmestruktur, aber auch ein Rückgang der Finanzierungsbasis der Gemeinsamen Stelle, die sich vor allem über Gebühren bei Entsorgungen im Rahmen der Abholkoordination finanziert.

Mit Inkrafttreten des ElektroG2 wird der Mindestzeitraum für die Optierung auf 24 Monate sowie die Anzeigefrist auf 6 Monate erhöht. So soll die “Rosinenpickerei” von Kommunen gedämpft werden, da aufgrund der Fluktuation bei den Sekundärrohstoffpreisen ein längerer Zeitraum auch ein nicht unerhebliches Kostenrisiko bedeutet. Weiterhin müssen ÖrE nun wie Hersteller regelmäßig Daten zu den zurückgenommenen und eigenverwerteten Mengen an die Siftung EAR melden. Schließlich müssen sich die Kommunen per Gebühren auch am Betrieb der Gemeinsamen Stelle beteiligen.

Verwertungsquoten

Die bestehenden Quoten für die Verwertung, die Wiederverwendung und das Recycling werden beim Inkrafttreten jeweils um absolut 5% erhöht.

Export von Elektro(nik)altgeräten

Um den Missbrauch bei der Verbringung von Altgeräten in Drittstaaten weiter zu verringern, führt das ElektroG2 strenge Prüf- und Dokumentationspflichten ein. Vermieden werden soll vor allem die bisher beliebte Umdeklaration von Elektroschrott in gebrauchte Elektro(nik)geräte zur Reparatur oder Wiederaufbereitung, indem der Besitzer dieser Geräte einen Kauf- bzw. Eigentumsnachweis, einen Prüfungsbeleg hinsichtlich der Funktionsfähigkeit sowie eine weitere Erklärung zum Status der Geräte bereitstellen sowie weiterhin für die ordnungsgemäße Verpackung der Altgeräte beim Transport sorgen muss. Allerdings scheiterten vorangegangene Ansätze häufig an den fehlenden Kontrollen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, die in der Regel durch andere Aufgaben bereits stark belastet sind.

Verbot von Containerplünderungen

Nicht selten werden nach der Rückgabe von Elektro(nik)altgeräten die entsprechenden Sammelcontainer von Betreibern der Sammel- bzw. Übergabestelle geplündert, um an die darin vorhandenen, wertvollen Sekundärrohstoffe zu gelangen. Dies wird mit dem neuen ElektroG2 nun verboten, d.h. der Inhalt des Sammelcontainers darf bis zu dessen Eintreffen beim Verwerter nicht mehr verändert werden.

Veröffentlichung von Erstbehandlern und Sammel-/Übergabestellen

Die Gemeinsame Stelle muss zukünftig eine Übersicht einerseits der zertifizierten Erstbehandlungsanlagen sowie andererseits der von den ÖrE angezeigten Sammel- und Übergabestellen publizieren.