Gefahrgut (ADR) 2018-05-14T09:21:13+00:00

Elektroschrott: Sammlung und Transport unter ADR/RID 2015

Mit Beginn jedes ungeraden Jahres werden die Gefahrgut-Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter auf Straße (ADR) und Schiene (RID) erneuert. Die Aktualisierung zum Beginn des Jahres 2015 beinhaltet zahlreiche neue Anforderungen, die sich auf die Sammlung und den Transport von Elektro(nik)altgeräten mit darin enthaltenen Lithium-Batterien oder -Akkus auswirken. Was bedeutet das für betroffene ÖrE sowie privatrechtliche Entsorger und Logistikunternehmen?

Überblick

  • Termine
    • Neue ADR/RID 2015 zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten,
    • Bisherige Duldung des Transports von Altgeräten “in loser Schüttung” durch BMVI und Kontrollbehörden Ende 2014 abgelaufen,
    • Neues ElektroG2 wird vermutlich im Sommer 2015 in Kraft treten.
  • ADR/RID 2015: Vorschriften für Transport von Elektro(nik)altgeräten
    • Neue SV 377 für Elektro(nik)altgeräte zum Recycling, die unbeschädigte Li-Batterien enthalten,
    • Neue SV 376 für den Transport beschädigter Li-Batterien, u.a. in Elektroaltgeräten. Die alte SV 661 entfällt,
    • Anpassung der vorhandenen SV 636: Reduzierte Anforderungen für den Transport von Altgeräten mit kleinen oder leistungsschwachen Lithium-Batterien,
    • Neue Verpackungsanweisung P909 mit speziellen Vorgaben für Elektro(nik)altgeräte zum Recycling,
    • Transport nicht UN-Bauart-geprüfter Altbatterien zum Recycling/zur Entsorgung möglich.
  • Elektrogesetz vs. Gefahrgutrecht
    • Erfassung von Elektro(nik)altgeräten in Sg 1, 2, 3 und 5 erfolgt bisher in “loser Schüttung” (Container oder Gitterboxen),
    • Diese Geräte können Lithium-Batterien enthalten, daher Gefahrgutrecht beim Transport anwendbar,
    • Sammlung und Transport von Elektro(nik)altgeräten bisher nicht konform mit Gefahrgutrecht, aber Duldung durch BMVI und Länder bis Ende 2014,
    • Konkrete Vorgaben gelten vor allem für die aktuellen Sammelgruppen 3 und 5,
    • Seit Anfang 2015 sollen nicht ADR/RID-konforme Transporte von den Kontrollbehörden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und sanktioniert werden.

ADR/RID 2015

Die konkreten Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Schiene (RID) werden alle zwei Jahre zum Beginn eines ungeraden Jahres aktualisiert, so auch zu Anfang 2015. Die Sondervorschriften und Verpackungsanweisungen für die Verpackung und den Transport zum Zweck der Entsorgung von beschädigten oder unbeschädigten Elektroaltgeräten, die Lithium-Batterien bzw. Lithium-Ionen-Akkumulatoren enthalten, wurden präzisiert bzw. ergänzt. In ADR und RID werden diese beiden Produktgruppen über zwei konkrete UN-Nummern identifiziert:

  • UN 3091: Lithium-Metall-Batterien in Ausrüstungen oder Lithium-Metall-Batterien, die zusammen mit Ausrüstungen verpackt sind und
  • UN 3481: Litium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen oder Lithium-Ionen-Batterien, die zusammen mit Ausrüstungen verpackt sind.

Altgeräte mit unbeschädigten Li-Batterien (SV 377)

Über die neue Sondervorschrift 377 wird die Verpackung und die Kennzeichnung von Versandstücken mit Elektro(nik)altgeräten geregelt, die intakte Lithium-Metall-Batterien oder Lithium-Ionen-Akkus enthalten:

  • Die Verpackung muss nach Verpackungsanweisung P909 erfolgen,
  • Die Batterien und Akkus können auch ohne Typprüfung nach UN-Handbuch transportiert werden,
  • Versandstücke müssen mit dem Hinweis “LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG” bzw. “LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING” gekennzeichnet werden.

Für Elektro(nik)altgeräte zur Entsorgung, die Lithium-Batterien oder -Akkus enthalten, macht die  Verpackungsanweisung P909 nur recht lockere Vorgaben:

(3) Für Zellen und Batterien in Ausrüstungen dürfen widerstandsfähige Außenverpackungen verwendet werden, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt sind und hinsichtlich ihres Fassungsraums und ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweisen. Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 nicht entsprechen. Große Ausrüstungen dürfen unverpackt oder auf Paletten zur Beförderung aufgegeben werden, sofern die Zellen oder Batterien durch die Ausrüstung, in der sie enthalten sind, gleichwertig geschützt werden. (ADR/RID 2015, 4.1.4.1, P909)

Insbesondere ist für die gewählten Verpackungen keine Typprüfung nach ADR/RID 4.1.1.3 erforderlich, was die Prozesse erheblich vereinfacht. Allerdings gelten die bisher bei der Sammlung und der Reverslogistik verwendeten Container und Gitterboxen ausdrücklich nicht als Verpackungen!

Weiterhin müssen die in den Elektro(nik)altgeräten verbauten oder enthaltenen Li-Batterien/-Akkus gegen Kurzschluss gesichert werden. Sofern das enthaltende Elektro(nik)gerät unbeschädigt ist, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

Schließlich müssen die Altgeräte, beispielsweise durch Polstermaterial oder einen dicht verschließbaren Big Bag, so in der Verpackung gesichert werden, dass sie sich während des Transports nicht übermäßig hin- und herbewegen können. So sollen Beschädigungen der Geräte und der darin enthaltenen Batterien bzw. Akkus verhindert werden.

Altgeräte mit beschädigten/defekten Li-Batterien (SV 376)

Speziell für beschädigte oder defekte Li-Batterien oder Akkus, wurde eine weitere Sondervorschrift 376 eingeführt, die u.a. auch die Regelungen der bisherigen Sondervorschrift 661 ersetzt. Bei diesen Batterien und Akkus ist anzunehmen, dass sie nicht mehr den Anforderungen der ursprünglichen Typprüfung nach Teil 3, Abschnitt 38.3 des UN-Handbuchs “Prüfungen und Kriterien” entsprechen, da sie beispielsweise äußerliche Beschädigungen aufweisen oder nicht weiter diagnostiziert werden können. Elektro(nik)altgeräte, die solche beschädigten oder defekten Li-Batterien enthalten, werden indirekt über diese Sondervorschrift mit erfasst. Insbesondere ist davon auszugehen, dass bei beschädigten Altgeräten auch eine Beschädigung der darin enthaltenen Batterien oder Akkus anzunehmen ist.

In der SV 376 werden folgende Grundregeln für den Transport solcher Batterien und Akkus vorgegeben:

  • Versandstücke sind mit der Aufschrift “BESCHÄDIGTE/DEFEKTE LITHIUM-IONEN-BATTERIEN” bzw. “BESCHÄDIGTE/DEFEKTE LITHIUM-METALL-BATTERIEN” zu kennzeichnen,
  • Die Verpackung muss nach den Verpackungsanweisungen P908 (mehrere Batterien/Akkus, 4.1.4.1 ADR/RID) oder LP904 (einzelne Batterien/Akkus, 4.1.4.3 ADR/RID) erfolgen,
  • Sofern anzunehmen ist, dass von den beschädigten Batterien oder Zellen in den Altgeräten während normalen Beförderungsbedingungen eine besondere Gefahr wie beispielsweise Flammenbildung, gefährlicher Wärmeentwicklung oder dem Ausstoß giftiger oder entzündlicher Gase ausgeht, darf ein Transport nur nach individueller Ausnahmegenehmigung durch das Bundesamt für Materialforschung (BAM) erfolgen.

Die Verpackungsanweisungen P908 und LP904 machen strenge Vorgaben zur Verpackung der beschädigten bzw. defekten Batterien bzw. Akkus (auch in Ausrüstungen):

  • Stabile Verpackungen, geprüft nach Verpackungsgruppe II,
  • Jedes Elektro(nik)altgerät, das eine beschädigte Batterie enthält, muss separat in einer dichten Innenverpackung verpackt und in eine Außenverpackung eingesetzt sein,
  • Die Innenverpackungen müssen durch einen nicht brennbaren und nicht leitfähigen Wärmedämmstoff umschlossen sein,
  • Dicht verschlossene Verpackungen müssen bei Bedarf mit einer Entlüftungseinrichtung versehen sein,
  • Vibrationen und Stöße sollen durch geeignetes Polstermaterial vermieden werden,
  • Die Batterien oder Akkus müssen gegen Kurzschluss geschützt werden.

Insbesondere stellt sich die Frage der Abgrenzung zwischen beschädigten/defekten Batterien, von denen während des Transports keine besondere Gefahr ausgeht gegenüber jenen, bei denen dies der Fall ist, da bei beschädigten Lithium-basierenden Batterien und Akkus diese Gefahren prinzipiell nie auszuschließen sind.

Sonderregel für Altgeräte mit kleinen/leistungsschwachen Li-Batterien (SV 636)

Eine Ergänzung der schon bestehenden Sondervorschrift 636 in ADR 2015) sieht eine Sonderhandhabung von Elektro(nik)altgeräten mit kleinen bzw. leistungsschwachen Lithium-Batterien bzw. -Akkus, die zur Entsorgung gesammelt werden vor. Es gelten folgende Maximalwerte:

  • Bruttomasse max. 500 g je Zelle oder Batterie oder
  • Nennenergie max. 20 Wh pro Lithium-Ionen-Zelle oder
  • Nennenergie max. 100 Wh je Lithium-Ionen-Batterie oder
  • Lithium-Anteil von max. 1 g pro Lithium-Metall-Zelle oder
  • Lithium-Anteil von max. 2 g pro Lithium-Metall-Batterie.

Laut SV 636 sind folgende Handhabungen erlaubt:

  • Der Transport zusammen mit anderen Elektro(nik)altgeräten bzw. einzelnen Zellen oder Batterien, die kein Lithium enthalten, ist erlaubt,
  • Auch beschädigte/defekte Altgeräte oder Li-Batterien/Akkus dürfen transportiert werden,
  • Die übrigen Vorschriften des ADR gelten nicht, insbesondere die Sondervorschrift 376 für beschädigte/defekte Lithium-Batterien und -Akkus sowie Absatz 2.2.9.1.7 (Voraussetzung der UN-Typprüfung),
  • Die Verpackung erfolgt nach Verpackungsanweisung P909, wobei ein Kurzschluss-Schutz der Batterien oder Akkus nicht erforderlich ist,
  • Über ein Qualitätssicherungssystem darf die Gesamtmenge an Lithium-Zellen bzw. -batterien je Beförderungseinheit 333 kg nicht überschreiten. Eine statistische Abschätzung ist erlaubt.
  • Versandstücke müssen mit dem Hinweis “LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG” oder “LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING” gekennzeichnet werden.

Das Elektrogesetz vs. ADR/RID 2015

Elektro(nik)altgeräte werden unter dem Elektrogesetz vor allem in den folgenden Gefäßen erfasst:

  • Sammelstellen: Großcontainer (z.B. 38 m3 Mulde),
  • Sammelstellen und gewerbliche Anfallstellen: Gitterboxen unterschiedlicher Größe,
  • Öffentlicher Raum: Depotcontainer.

Allen drei Sammelbehältern ist gemeinsam, dass Altgeräte in “loser Schüttung” befüllt werden, im Falle von Depotcontainern sogar “von oben”. Gefahrgutrechtlich relevant ist dies vor allem für Geräte in den aktuellen Sammelgruppen 3 (IT, Telekom und Unterhaltungselektronik) sowie 5 (Kleingeräte und Sonstiges), prinzipiell aber auch für die Sammelgruppen 1 und 2 (Haushaltsgroßgeräte mit oder ohne Kühl-/Heizflüssigkeiten), da in diesen Produkten Lithium-basierte Batterien und Akkus enthalten sein können.

Weder die Sammelbehälter selbst, noch die Art der Befüllung, waren und sind konform mit den Anforderungen aus ADR und RID. Container und Gitterboxen sind keine Verpackungen im Sinne des Gefahrgutrechts. Die Befüllung in “loser Schüttung” ohne weitere Verpackungsmaßnahmen macht eine weitere Beschädigung der enthaltenen Elektro(nik)altgeräte während des Weitertransports zur Übergabestelle und dann zur Behandlungsanlage zumindest möglich. Im Falle von Depotcontainern sind Beschädigungen der Altgeräte und darin evtl. enthaltenen Li-Batterien ja schon beim Einwerfen von Altgeräten, dank der Befüllung “von oben”, nicht unwahrscheinlich.

Weder im bisherigen Elektrogesetz, noch im anstehenden ElektroG2, haben jedoch die entsprechenden Anforderungen aus ADR und RID Eingang gefunden. Im Zuge der Novellierung des neuen Elektrogesetzes, das wohl im Sommer 2015 in Kraft treten wird, wurden zwar Maßnahmen diskutiert, jedoch letztendlich aufgrund von Lobby-Einflüssen, hier vor allem von Seiten der Kommunen, verworfen. So wurde ein Verbot der Befüllung “von oben” nicht aufgenommen. Stattdessen wird das neue ElektroG2 lediglich die Vorgabe machen, dass Elektro(nik)altgeräte “bruchsicher zu erfassen sind”. Von weiteren Verpackungs- oder Schutzmaßnahmen gegen Beschädigungen beim Weitertransport ist jedoch ausdrücklich nicht die Rede.

Theoretisch wäre zwar für die meisten Elektroaltgeräte die Sondervorschrift 636 anwendbar, nach der die meisten Anforderungen des Gefahrgutrechts für kleine oder leistungsschwache Lithium-Batterien/-Akkus nicht zu beachten wären. Allerdings stehen dem in der Praxis zwei Faktoren entgehen:

  1. Ohne weitere Zerlegung und Untersuchung der einzelnen Altgeräte wäre gar keine Aussage darüber zu treffen, ob die Sondervorschrift überhaupt anwendbar ist. Dies ist jedoch faktisch in vielen Sammelstellen weder möglich noch überhaupt erwünscht, denn es fehlen sowohl die technischen Einrichtungen zur Zerlegung als auch die Genehmigung dazu. Weiterhin stellt das Handling von Lithium-Altbatterien immer auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar,
  2. Auch bei Anwendung der SV 636 müssen weite Teile der Verpackungsanweisung P909 beachtet werden, die für “Zellen und Batterien in Ausrüstungen” immer noch separate Verpackungen in “geeigneter Festigkeit und Auslegung” vorschreibt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die Kontrollbehörden der Länder haben die Transporte von Elektroschrott in loser Schüttung bis Ende 2014 geduldet. Vor dem Hintergrund der aktualisierten Vorschriften ADR/RID 2015 wurde diese Duldung jedoch explizit zu Anfang des Jahres 2015 widerrufen (vgl. . Lediglich für Großgeräte der Sammelgruppen 1 und 2, die unverpackt oder auf Palette transportiert werden und bei denen evtl. enthaltene Lithium-Batterien oder -Akkus vom Gerät geschützt werden, besteht weiterhin die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung.

Für den Transport aller anderen Kleinaltgeräte hat das BMVI konkrete Vorgaben gemacht:

  • Kein Transport mehr in loser Schüttung (u.a. Gitterboxen ohne Big Bag, Depotcontainer),
  • Beachtung der Verpackungsanweisung P909 nach ADR/RID unter Verwendung der Behälterformen IBC, Fässer, Big Bags, Gitterboxen mit verschlossenem Big Bag sowie stabile und verschließbare Abfallbehälter,
  • Aktives Qualitätssicherungssystem zur Sicherstellung der Einhaltung der Gewichtsgrenze von 333 kg Li-Batterien pro Beförderungseinheit,
  • Kennzeichnung aller Versandstücke mit einem Hinweis “LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING” bzw. “LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG”.

Die Kontrollbehörden der Länder wurden angewiesen, bei Nichtbeachtung dieser Regeln hohe Bußgelder zu verhängen. Entsorgungsfachbetrieben, die wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen, droht laut BMVI der Entzug der Zulassung.

Die weitere Harmonisierung zwischen beiden Rechtsgebieten und eventuelle Anpassungen auf die reale Handhabung in der Praxis bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für die Entwicklung der Entsorgungskosten in den einschlägigen Sammelgruppen, aufgrund von evtl. höheren Aufwänden aus den Anforderungen des Gefahrgutrechts.

Falls Sie von den Auswirkungen des aktuellen Gefahrgutrechts betroffen sind, helfen wir Ihnen gerne bei der Umsetzung der Vorschriften in Ihrem Unternehmen. Wir verfügen über einen eigenen Gefahrgutbeauftragten.