Passive Geräte2019-02-03T22:30:33+00:00

Passive Geräte

Auf einen Blick

  • Ab 1. Mai 2019 sind auch sogenannte Passive Elektro- und Elektronikgeräte registrierungspflichtig, die über keine eigene, aktive Funktionalität verfügen.
  • Dazu zählen Antennen, Adapter, Verteiler, Steckdosenleisten, Stromschienen, bestimmte Buchsen und Steckdosen, konfektionierte Kabel, bestimmte Schalter und Taster sowie Sicherungen.
  • Damit wird der Offene Anwendungsbereich seit Umstellung am 15. August 2018 nochmals ausgeweitet.
  • Passive Geräte fallen in der Regel in die Produktkategorien Kleine Geräte, Kleine Geräte (IT) sowie Große Geräte.
  • Alle passiven Elektrogeräte müssen dauerhaft und erkennbar mit einer Marke und einem Datumshinweis versehen werden, B2C-Geräte müssen darüberhinaus das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers tragen.
  • Schon produzierte, aber noch nicht in Deutschland erstmalig in Verkehr gebrachte passive Geräte müssen ab 1. Mai ebenfalls den neuen Anforderungen (vor allem Registrierung, Kennzeichnung) genügen, bevor sie vertrieben werden können.
  • Auch das reine Anbieten dieser Artikel löst bereits die Registrierungspflicht aus.
  • Bei bestehenden und anwendbaren B2C-Registrierungen muss ggf. die Höhe der Finanziellen Garantie auf die neu zu berücksichtigenden Gewichtsmengen im jahr 2019 angepasst werden.

Tipps & Tricks

  • Ermitteln Sie Ihre potentiellen Verpflichtungen als Hersteller passiver Elektro- oder Elektronikgeräte rechtzeitig. Eine Neuregistrierung kann mehr als 3 Monate dauern!
  • Viele passive Geräte (z.B. Antennen, Adapter, Kabel oder Sicherungen) sind als eigenständige Elektrogeräte anzusehen und werden daher nicht automatisch von einer bestehenden Registrierung des Hauptgerätes erfasst. Neben dem Hauptprodukt gibt es “in der Box” dann auch noch weitere, registrierungspflichtige Artikel wie Kabel oder Sicherungen.
  • Besonders aufpassen müssen Hersteller, die bisher rein als B2B registriert sind. Oftmals finden sich hier passive Geräte als Zubehör mit im Karton, beispielsweise Kabel oder Sicherungen, die nur im B2C-Bereich registrierungsfähig sind.
  • Vorhandene Lagerbestände der einschlägigen Produkte sollten unbedingt auf mögliche, neue Registrierungspflichten überprüft werden. Sofern diese zum Stichtag noch nicht als “in Verkehr gebracht” gelten, müssen neue Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Hinweispflichten erfüllt werden.
  • Generell wird es vor allem in der Übergangszeit nach dem 1. Mai 2019 schwer sein, im Markt zwischen vor diesem (Historische Altgeräte) oder nach diesem Datum (Neue Altgeräte) in Verkehr gebrachten Produkten zu unterscheiden. Dies kann in unerwarteten Haftungsrisiken von Händlern resultieren, welche diese Produkte weitervertreiben!

Was ändert sich am 1. Mai 2019?

Für die meisten Hersteller und andere Marktteilnehmer überraschend, kündigte die Stiftung EAR als zuständige Gemeinsame Stelle nach dem Elektrogesetz Anfang des Jahres 2019 an, dass auch passive Geräte ab 1. Mai 2019 dem Sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes unterliegen – also registrierungspflichtig sein werden! Im Unterschied zu allen restlichen Ländern der EU wurde diese Neuveranlagung jedoch nicht im Zuge der allgemeinen Umstellung auf den sogenannten Offenen Anwendungsbereich im Verlauf des Jahres 2018 (in Deutschland am 15. August 2018) vorgenommen. Im Gegenteil wurde sogar noch auf vorbereitenden Info-Veranstaltungen von EAR im Frühjahr 2018 auf die Handhabung entlang der bestehenden Regeln auch nach Umstellung im August des gleichen Jahres verwiesen.

Laut den nun aktuellen Informationen der Stiftung EAR werden bestimmte passive Elektro- und Elektronikgeräte nun also doch unter dem Elektrogesetz registrierungspflichtig sein, sofern sie in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. 1500 V (Gleichspannung) arbeiten und es sich um Endgeräte handelt. Nicht erfasst werden beispielsweise Kabel als Meterware, aber auch Bauteile wie Aderendhülsen oder Kabelringschuhe, vermutlich auch alle Stecker oder Buchsen, die nicht zum Anbau, Einbau (beispielsweise auf einer Hutschiene) sowie zur Festmontage (beispielsweise an der Wand) vorgesehen sind. Die folgende Tabelle stellt wahrscheinlich registrierungspflichtige und nicht registrierungspflichtige Produkte gegenüber:

RegistrierungspflichtigNicht registrierungspflichtig
AntennenAußenantennen, Dachantennen, Dipolantennen, Stabantennen, Teleskopantennen, Wurfantennen, Zimmerantennen.
Adapter, Koppler, SteckerAdapter für Stecker- und Buchsensysteme aller Art (z.B. DVI auf HDMI, USB-C auf USB-Micro, 3,5 auf 6,35 mm Klinkenstecker), Niedervoltkoppler, Reisestecker und -adapter, Telefonverteiler und -adapter, Zwischenstecker.Stecker für die Konfektionierung von Kabeln.
Buchsen & Steckdosen für Festmontage bzw. -einbauAntennensteckdosen und -anschlussdosen, Kraft- oder Starkstromsteckdosen, Wandsteckdosen, Steckdosenleisten und Stromverteiler, Einspeiseklemmen, Pan Assemblies.Buchsen & Steckdosen, die nicht für die Festmontage bzw. -einbau bestimmt sind, z.B. für die Konfektionierung von Kabeln.
Konfektionierte KabelAudiokabel, Displayportkabel, HDMI-Kabel, Kabeltrommeln, USB-Kabel, USB-Verlängerungen, Verlängerungskabel.Kabel als Meterware ohne Stecker oder Buchsen.
Schalter & Taster für Festmontage bzw. -einbauLichtschalter, Not-Aus-Schalter oder -Taster.Schalter & Taster, die nicht für die Festmontage bzw. -einbau bestimmt sind, z.B. für die Konfektionierung von Kabeln.
SicherungenFeinsicherungen, NH-Sicherungen, Schmelzsicherungen.
StromschienenStromschienen für Beleuchtung, Phasenschienen, Verdrahtungsbrücken.

Hinweis: Diese Aufstellung ist exemplarisch und unverbindlich. Sie kann und soll die Feststellung der Registrierungsverpflichtung für konkrete Produkte nicht ersetzen.

Neue Anforderungen und Pflichten

Damit die oben beschriebenen, passiven Elektro- und Elektronikgeräte ab dem 1. Mai 2019 weiterhin problemlos zum Kauf angeboten und in Verkehr gebracht werden können, müssen durch den zuständigen Hersteller vor allem die folgenden, besonders wichtigen Anforderungen und Verpflichtungen eingehalten werden, ansonsten drohen u.a. Abmahnungen, Bußgelder oder Vertriebsverbote:

  1. Registrierung des Herstellers bei der deutschen Gemeinsamen Stelle für das Elektrogesetz, mit der korrekten Kombination aus Marke und Geräteart,
  2. (Für B2C-Geräte) Stellung einer insolvenzsicheren Garantie für die voraussichtliche Gesamtgewichtsmenge einer Geräteart pro Kalenderjahr (Registrierungsgrundmenge),
  3. (Für B2B-Geräte) Glaubhaftmachung der professionellen Eigenschaften der Geräte,
  4. Korrekte, dauerhafte und erkennbare Kennzeichnung der Produkte,
  5. (Für B2C-Geräte) Angabe bestimmter Pflichthinweise für Verbraucher,
  6. Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rücknahme und Entsorgung,
  7. Angabe der WEEE-Registrierungsnummer “beim Anbieten und auf Rechnungen”.

Auf den verlinkten Seiten erfahren Sie weitere Details zur jeweiligen Verpflichtung

ACHTUNG! Die Anforderungen und Pflichten gelten auch für schon produzierte bzw. importierte Ware, welche bisher noch nicht in Deutschland in Verkehr gebracht wurde. Besonders problematisch ist dabei die potenziell erforderliche nachträgliche Kennzeichnung der Produkte, welche häufig schon verpackt im Lager liegt.

Konsequenzen für betroffene Unternehmen

Hersteller, Importeure und andere Erstinverkehrbringer

Sofern Sie die passiven Elektro- oder Elektronikgeräte selber fertigen, importieren oder exklusiv mit Ihrer Marke versehen (OEM), werden Sie in der Regel nach dem Elektrogesetz als Hersteller gelten. Weiterhin können auch Händler, welche registrierungspflichtige, aber unregistrierte Elektro- oder Elektronikgeräte in Deutschland weitervertreiben, zum Hersteller nach dem Elektrogesetz werden. Stellen Sie in diesem Fall unbedingt und rechtzeitig die entsprechenden Anforderungen und Verpflichtungen sicher! Dazu gehört vor allem die Neubeantragung bzw. Erweiterung der Registrierung auf die jeweils zutreffende Kombination aus Marke und Geräteart.

TIPP: Berücksichtigen Sie einen Vorlauf von etwa 3 Monaten für die Erteilung bzw. Erweiterung der WEEE-Registrierungsnummer durch die zuständige Stiftung EAR. Ohne diese dürfen elektrische und elektronische Geräte im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes in Deutschland nicht zum Kauf angeboten oder anderweitig in Verkehr gebracht werden. Bei Verstößen drohen Abmahnungen, hohe Bußgelder oder sogar Vertriebsverbote.

Sofern Sie als Hersteller schon mit der erforderlichen Kombination aus Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registriert sind, müssen die Gewichtsanteile der neu registrierungspflichtigen passiven Produkte ab dem 1. Mai 2019 mit berücksichtigt werden. Da diese Mengen bei der Einrichtung der Finanziellen Garantie für das Jahr 2019 in der Regel noch nicht berücksichtigt wurden, kann eine Garantieaktualisierung notwendig werden, welche in zusätzlichen Gebühren sowie Garantiekosten resultieren kann.

Händler

Sofern die Produkte von deutschen Anbietern bezogen werden, sind diese bzw. einer deren Vorlieferanten für die Sicherstellung der Herstellerpflichten zuständig. Aber auch ausländische Exporteure können diese freiwillig sicherstellen. Sprechen Sie in diesem Fall am besten schnellstmöglich Ihre Lieferanten auf diese Thematik an, um zu erfahren, ob sich diese bereits damit auseinandergesetzt haben, um den problemlosen Vertrieb über den 1. Mai 2019 hinaus sicherzustellen und Haftungsrisiken auszuschließen.

ACHTUNG! Händler werden in Deutschland immer dann zusätzlich (und oft unbewusst!) zum Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten, wenn sie “vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller […] zum Verkauf anbieten” (§ 3 Nr. 9 ElektroG). Diese auch Herstellerfiktion oder Vertreiberregel genannte Handhabung verlagert das Risiko von Abmahnungen, Bußgeldern, Vertriebsverboten und anderen Maßnahmen auf Händler von unregistrierten Geräten. Hier drohen hohe Aufwände und Kosten!

Einstufung der passiven Geräte

Die ab 1. Mai 2019 neu registrierungspflichtigen passiven Elektro- und Elektronikgeräte werden entlang der folgenden Kriterien in eine Produktkategorie sowie Geräteart nach dem Elektrogesetz eingeordnet:

  1. Abmessungen des Gerätes im betriebsfertigen Zustand (Kleine Geräte bis 50 cm oder Große Geräte mit mehr als 50 cm): Dazu wird dieses in seiner kompaktesten Form betrachtet und die größte äußere Abmessung betrachtet. Kabel dürfen als flexible Geräte beispielsweise “zusammengelegt”, also beispielsweise auch aufgerollt, gemessen werden. Genauere Handhabungshinweise zur Messung der Gerätegröße sind auch bei der Stiftung EAR zu finden.
  2. Hauptnutzungszweck des Gerätes: Kleine Geräte, die vor allem zum Sammeln, Übertragen, Bearbeiten, Speichern und Darstellen von Informationen dienen, werden in einer eigenen Geräteart (Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik) veranlagt.
  3. Nutzung im privaten (B2C) bzw. professionellen (B2B) Umfeld: Hier zählen nur Charakter und Einsatzmöglichkeiten des Gerätes, jedoch keine vertrieblichen Kriterien. Passive Elektrogeräte, die denkbar sowohl im B2C- als auch im B2B-Bereich verwendet werden können (sog. Dual-Use-Geräte), werden in der Regel als B2C-Geräte eingestuft.

Damit sind die folgenden Produktkategorien denkbar, welche jeweils aus einer B2C- und einer B2B-Geräteart bestehen:

Bis 50 cm großMehr als 50 cm groß
Allgemeine VerwendungKleine GeräteGroße Geräte
Verwendung im IT-/TK-BereichKleine Geräte der IT/TKGroße Geräte

Spezialfälle

“Was ist im Karton?”

Bei der Beurteilung von Elektro- und Elektronikgeräten nach dem Elektrogesetz wurde auch bisher vor allem schon traditionell auf das Hauptgerät betrachtet, während elektrisches oder elektronisches Zubehör wie beispielsweise Ladegeräte, Netzteile oder Fernbedienungen vernachlässigt wurden. Bei diesen handelt es sich jedoch häufig um eigenständige Geräte, da sie separat kaputtgehen und entsorgt werden können. Gleiches gilt ab 1. Mai 2019 auch für die passiven Elektro- und Elektronikgeräte, welche häufig einzeln registrierungspflichtig sind, darunter vor allem Kabel, Sicherungen und Antennen.

Im Karton liegen also oft nicht nur das Hauptprodukt, sondern teilweise auch noch mehrere weitere, eigenständige Elektrogeräte. Bei einer fehlenden Registrierung ergeben sich für die zuständigen Hersteller, ggf. jedoch auch für die weitervertreibenden Händler, teils erhebliche Kosten- und Haftungsrisiken. Weitere Probleme ergeben sich auch hinsichtlich einer späteren Nachkennzeichnung solcher Artikel (siehe unten unter “Produktkennzeichnung”).

B2C vs. B2B

Entlang der Beschaffenheit, vor allem aber der möglichen Verwendung, werden Elektro- und Elektronikgeräte in B2C (Business-to-Consumer) und B2B (Business-to-Business) unterschieden. Die Anforderungen und Aufwände sind im B2B-Bereich langfristig betrachtet wesentlich niedriger als bei B2C-Produkten. Um eine B2B-Registrierung für ein konkretes Elektro- oder Elektronikgerät zu erlangen, ist im Rahmen des Antragsverfahrens die Formulierung einer Glaubhaftmachungserklärung (der professionellen Beschaffenheit) notwendig. Geräte, die gleichermassen im B2C- als auch im B2B-Bereich einsetzbar sind, werden zur Sicherheit als B2C registrierungspflichtig.

Viele der ab Mai 2019 neu hinzukommenden passiven Geräte werden voraussichtlich als B2C-Produkte einzustufen sein, da die exklusive professionelle Nutzung kaum glaubhaft zu machen sein dürfte. Weiterhin können viele B2B-Hersteller zusätzlich auch im B2C-Bereich registrierungspflichtig werden, da sie dem (B2B-)Hauptprodukt auch noch (B2C-)Zubehör wie beispielsweise Kabel oder Sicherungen beifügen (siehe auch oben unter “Was ist im Karton?”).

TIPP: B2B-Hersteller, welche die Aufwände aus einer B2C-Registrierung für das mitgelieferte Zubehör vermeiden möchten, können diese durch den Kauf bei einem nachweislich entsprechend registrierten Hersteller vermeiden.

Vorhandener Lagerbestand (Old Stock)

Passive Elektro- und Elektronikgeräte, welche zum Stichtag 1. Mai 2019 zwar bereits produziert und vom Hersteller im Lager bevorratet wurden, müssen vor dem weiteren Anbieten oder Inverkehrbringen in Deutschland erst den oben beschriebenen Anforderungen und Verpflichtungen genügen. Dazu gehören u.a. die Registrierung sowie Markierung. Da die Kennzeichnung in der Regel direkt auf dem Produkt erfolgen muss, kann das aufwändige Öffnen der vorhandenen Produktverpackungen notwendig werden.

Dem Elektrogesetz ist übrigens nicht eindeutig zu entnehmen, wie mit vor dem 1. Mai 2019 in Deutschland Verkehr gebrachten passiven Geräten zu verfahren ist. Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz entlang bestimmter Abgrenzungsdaten nach sogenannten historischen (alten) und neuen Altgeräten. Für historische Altgeräte gilt das Elektrogesetz noch nicht, für neue dagegen schon. § 3 Nr. 4 ElektroG sieht jedoch keine spezielle Abgrenzung zum 1. Mai 2019 für passive Elektro- und Elektronikgeräte vor. Zu erwarten wäre, dass bis 30. April 2019 erstmalig gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr gebrachte passive Geräte zukünftig auch weiterhin gehandelt werden könnten, ohne auf die Anforderungen des Elektrogesetzes Rücksicht nehmen zu müssen. Eine Entscheidung durch Anpassung des Gesetzes oder Statement der Gemeinsamen Stelle wäre abzuwarten.

Produktkennzeichnung

Das Elektrogesetz sieht in § 9 vor, dass Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit einer Möglichkeit zur Herstelleridentifikation (in der Regel eine Marke), einem Datumshinweis sowie bei B2C-Geräten auch dem Symbol des durchgestrichenen Mülleimers zu kennzeichnen sind. Das Anbieten von No-Name-Geräten ist unter dem Elektrogesetz mittlerweile nicht mehr möglich. Nur aufgrund der Größe oder der Funktion eines Gerätes ist abweichend eine Angabe dieser Merkmale auf der Verpackung, im Handbuch oder auf dem Garantieschein möglich.

Unserer Erfahrung nach wird im Markt in der Regel eine direkte Kennzeichnung auf dem Produkt erwartet. Viele Abmahnungen und Bußgeldverfahren resultieren aus den fehlenden Angaben auf dem Gerät selbst, da (vermutlich korrekt) davon ausgegangen wird, dass zum Entsorgungszeitpunkt weder die Verpackung, das Handbuch, noch der Garantieschein vorhanden sind, welche die benötigten Informationen wiedergeben könnten.

Abgesehen vom Aufwand für das Öffnen bereits verpackter Produkte (s.o. unter “Vorhandener Lagerbestand”), stellen aber auch die eigentlichen Kennzeichnungsvorgaben an passive Geräte Hersteller, Importeure und Händler vor enorme Herausforderungen. Denn die Merkmale sollen nicht nur wie beschrieben direkt auf dem Produkt erfolgen, sondern müssen auch eine bestimmte Mindestgröße haben. Das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers muss nach der Norm DIN EN 50419 mindestens 5 mm hoch sein (mit Balken als generischer Datumsangabe 7 mm). Bei Kabeln ist das Anbringen der Kennzeichnungen über Klebefähnchen in der Regel nicht erlaubt, da diese auf Entfernung ausgerichtet sind (vgl. BGH-Urteil I ZR 224/13).

Ersatzteile

Sofern passive elektrische oder elektronische Komponenten zum Lieferzeitpunkt fester Bestandteil eines gebrauchsfertigen Gerätes sind, sind diese in der Regel nicht mehr separat registrierungspflichtig, wenn das Gesamtprodukt korrekt gekennzeichnet und registriert ist. Jedoch können sie immer dann trotzdem als eigenständige Elektrogeräte gelten, wenn sie im Defektfall einzeln ausgetauscht, entsorgt und als entsprechendes Ersatzteile als Handelseinheit erhältlich sind. In diesem Fall sind alle oben beschriebenen Anforderungen und Herstellerpflichten auch für diese Einzelprodukte einzuhalten, darunter vor allem die Kennzeichnung und die Registrierung.