Anwendungsbereich 2018-05-12T15:38:52+00:00

Anwendungsbereich

Elektro- & Elektronikgeräte

Im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes sind grundsätzlich Elektro(nik)geräte für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung bis 1.500 Volt, die folgenden Anforderungen genügen (§ 3 (1) ElektroG):

  1. Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen,
  2. Geräte zur Erzeugung, Übertragung oder Messung von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern.

Elektro(nik)geräte im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes werden in Produktkategorien sowie entlang der beiden Klassen B2C und B2B weiterhin in Gerätearten unterschieden. Es gibt darüber hinaus einige Ausnahmeregelungen.

FAQ

Wer entscheidet, ob ein Gerät vom Elektrogesetz betroffen ist? 2018-05-12T10:07:54+00:00

Die Statusfeststellung zu einem Elektro- oder Elektronikgerät ist eine der originären Aufgaben der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR. Sie klärt auf Antrag (und in der Regel gebührenpflichtig) u.a., ob ein Produkt überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, ob eine Ausnahme anwendbar ist und in welche Produktkategorie und Geräteart es einzuordnen ist. Allerdings wird die konkrete Handhabung immer wieder von Änderungen in der deutschen oder europäischen Rechtsetzung sowie durch Gerichtsentscheidungen sowohl auf zivil- als auch auf verwaltungsrechtlicher Ebene beeinflusst. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Statusfeststellung für ein Gerät immer eine Momentaufnahme sein kann, die nur eine begrenzte Gültigkeit hat.

Kann man davon ausgehen, dass ein Elektro(nik)gerät in allen Ländern der EU gleich eingestuft wird? 2018-05-12T10:07:50+00:00

Leider nicht, auch wenn dies natürlich wünschenswert wäre. Zwar dient die dem deutschen Elektrogesetz sowie den vergleichbaren Normen in den anderen Staaten zugrundeliegende WEEE-Richtlinie als eine Art „kleinster gemeinsamer Nenner“, der allgemeingültige Regeln für alle Länder vorgibt. In der Praxis ist jedoch nach wie vor zu beobachten, dass das gleiche Gerät in der EU unterschiedlich eingeordnet wird, d.h. es kann sein, dass es in bestimmten Ländern registrierungspflichtig ist und in anderen nicht. Auch die konkrete Zuordnung zu einer Produkthaupt- und -unterkategorie fällt häufig nicht identisch aus. Im Zuge der Umsetzung von WEEE2 soll die Harmonisierung der Produkteinstufung weiter vorangetrieben werden.

Fallen batterie- oder solarbetriebene Elektro(nik)geräte unter das Elektrogesetz? 2018-05-12T10:07:59+00:00

Ja, wie der Strom für den Betrieb der Geräte erzeugt wird, ist unerheblich. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass das Elektrogesetz lediglich für solche Produkte gilt, die an die haushaltsübliche 230V-Steckdose angeschlossen werden.

Ausnahmen

Das Elektrogesetz sieht folgende Ausnahmen vom Anwendungsbereich vor, die vor allem in § 2 Abs. 2 ElektroG sowie über die Gemeinsame Stelle definiert werden:

  • Elektro(nik)geräte zur Wahrung der wesentlichen deutschen Sicherheitsinteressen (z.B. Geräte für Behörden und Organisationen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben (BOS)),
  • Elektro(nik)geräte, die speziell für militärische Zwecke bestimmt sind (z.B. genehmigungspflichtige Waffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz),
  • Elektro(nik)geräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fällt (z.B. elektrische Fahrzeugkomponenten, die fester Bestandteil eines Autos werden),
  • Glüh- und Halogenlampen,
  • Ausrüstungsgegenstände für den Einsatz im Weltraum,
  • Ortsfest installierte industrielle Großwerkzeuge,
  • Ortsfest installierte Großanlagen,
  • Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung (elektrische Zweiräder ohne Typgenehmigung sind jedoch registrierungspflichtig),
  • Bewegliche Maschinen,
  • Geräte zur Forschung & Entwicklung (F & E) auf zwischenbetrieblicher Ebene,
  • Implantierbare und infektiöse Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika.
  • Komponenten, die Herstellern anderer Produkte zur Weiterverarbeitung überlassen werden, um von jenen als integraler Teil eines anderen Produkts in Verkehr gebracht zu werden,
  • Eigenimporte von Elektro- oder Elektronikgeräten zur Selbstnutzung (hier ist offiziell der ausländische Exporteur zuständig),
  • Kabel, Steckdosen und Schalter ohne eigene elektrische Funktionalität,
  • Bauteile wie Dioden, Transistoren und fest verlötete Chips.

ACHTUNG! Die Anwendbarkeit einer Ausnahme hängt von der konkreten Situation ab, d.h. den spezifischen Eigenschaften eines Gerätes, dem Einsatzort und Vertriebsweg sowie von weiteren Entscheidungsfaktoren. Ausnahmen sollten daher nicht ohne fachliche Unterstützung angewendet werden. Gerne unterstützen wir Sie bei diesem Thema.

FAQ

Fallen Autoradios und Navigationsgeräte unter das Elektrogesetz? 2018-05-11T21:21:56+00:00

Kraftfahrzeuge fallen in der Regel unter die Altfahrzeugverordnung. Elektro(nik)geräte, die fest in KfZ verbaut werden, unterliegen dann als „Teil eines anderen Gerätes“ nicht dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes. Dies gilt jedoch nur für solche Geräte, die untrennbar mit dem Kraftfahrzeug verbunden sind. Dies gilt beispielsweise nicht für austauschbare Autoradios oder mobile Navigationsgeräte, wohl jedoch für entsprechende Anlagen mit getrenntem und fest eingebauten Bildschirm sowie Bedienknöpfen. Es kommt also ausdrücklich nicht nur darauf an, dass ein Produkt für den Einsatz in KfZ konzipiert wurde.

Wie ist mit Bausätzen zu verfahren? 2018-05-11T21:22:52+00:00

Obwohl Bausätze oder Produkte in Teilkomponenten bei der Auslieferung noch keine vollständigen Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des Elektrogesetzes sind, müssen diese in der Regel trotzdem in der entsprechenden Geräteart bei der Stiftung EAR registriert werden, sofern keine weitere Ausnahme anwendbar ist. Ansonsten wäre die Registrierungspflicht durch Zerlegung in einzelne Bauteile oder Komponenten zu umgehen.

Wer entscheidet, ob eine Ausnahme anwendbar ist? 2018-05-11T21:24:38+00:00

Das „letzte Wort“ hat hier wieder die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR. Allerdings müsste man dort einen Antrag auf Feststellung einreichen, der teuer und oft langwierig ist. Hinzu kommt, dass sich die Grundlagen und somit auch die Handhabung fortlaufend ändern, d.h. selbst ein offizielle Einstufung hat keine dauerhafte Verbindlichkeit. In der Praxis gibt es bewährte Strategien, um die Anwendung einer Ausnahmeregelung zu begründen. Gerne helfen wir Ihnen bei diesem Thema.

Produktkategorien

Aktuell werden im Elektrogesetz die folgenden Produktkategorien definiert:

Nr.KategorieBeispiele
1HaushaltsgroßgeräteKühlschränke, Gefriergeräte, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Herde und Backöfen, Elektrische Heizkörper, Entlüftungs- und Klimatisierungsgeräte, Infrarotkabinen
2HaushaltskleingeräteStaubsauger, Bügeleisen Toaster, Friteusen, Kaffeemaschinen, Haartrockner, Rasierapparate, Massagegeräte, Wecker, Uhren, Waagen, elektrische Zigaretten
3Informations- und TelekommunikationstechnikRechner, Drucker, Laptops, Kopiergeräte, Taschen- und Tischrechner, Faxgeräte, Telefone
4UnterhaltungselektronikRadios, Fernseher, Videokameras, Audio-Verstärker, Musikinstrumente, Nebelmaschinen
5BeleuchtungskörperGlühlampen, Halogenlampen, LED-Lampen, Hoch- und Niederdruck-Gasentladungslampen, Xenon-Lampen, Leuchten mit fest eingebauten LEDs
6WerkzeugeBohrmaschinen, Akkuschrauber, Schweißgeräte, Rasenmäher, Stromgeneratoren, Tauchpumpen
7Spielzeug; Sport- und FreizeitgeräteElektrische Eisenbahnen, Videospielkonsolen, Fahrradcomputer, Geldspielautomaten, elektrisches Aquariumzubehör
8MedizinprodukteDialysegeräte, Beatmungsgeräte, Analysegeräte, Behandlungsliegen mit MPG-Zulassung, elektrische Krankenhausbetten, Röntgengeräte
9Überwachungs- und KontrollinstrumenteRauchmelder, Thermostate, Bewegungsmelder, Thermometer, pH-messgeräte
10Automatische AusgabegeräteGetränkeautomaten, Parkautomaten, Geldautomaten

FAQ

Genügt die Registrierung in einer Produktkategorie, um alle möglichen Gerätetypen innerhalb der Kategorie abzudecken? 2018-05-11T21:41:41+00:00

Dies ist nur für manche Produktkategorien der Fall. Einige Produktkategorien werden weiter in verschiedene Gerätearten unterteilt. Eine Registrierung muss immer auf Basis der Geräteart (und der Marke) erfolgen.

Wie ist zu verfahren, wenn ein Elektro(nik)gerät nicht eindeutig einer Produktkategorie zugeordnet werden kann? 2018-05-11T21:52:54+00:00

Sofern keine Ausnahme anwendbar und von einer grundlegenden Registrierungsverpflichtung auszugehen ist, erfolgt die endgültige Einordnung in eine Produktkategorie (und Geräteart) durch die Gemeinsame Stelle während der Bearbeitung des Registrierungsantrags. Spätestens seit Umstellung auf den sogenannten Offenen Anwendungsbereich im August 2018, ist generell von einer Registrierungsverpflichtung auszugehen.

Sind die Produktkategorien in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich? 2018-05-11T22:06:20+00:00

Leider nicht. Obwohl die Definition der Produktkategorien in allen Ländern der EU auf Basis der zugrundeliegenden WEEE-Richtlinie erfolgt, sind einige Länder von deren Vorgaben abgewichen. Weiterhin wenden viele Länder bei der praktischen Handhabung abweichende Einstufungen in Unterkategorien oder Gerätearten an.

B2C & B2B

Die Produktkategorien werden entlang zweier Nutzungsformen in die beiden Klassen B2C (Business-to-Consumer, Verbraucherprodukte) und B2B (Business-to-Business, Professionelle Geräte) eingeteilt. Die Einordnung erfolgt vor allem anhand der gewöhnlichen Nutzung:

B2C-Geräte werden gewöhnlich von privaten Verbrauchern im Haushalt oder in einem vergleichbaren Umfeld eingesetzt. Die entsprechenden Altgeräte dürfen am Ende ihrer Lebensdauer kostenfrei in haushaltsüblichen Mengen bei den Sammelstellen entsorgt werden. Erstinverkehrbringer müssen im Rahmen der Registrierung für diese Art von Elektro(nik)geräten eine insolvenzsichere Garantie nachweisen, nach Aufforderung Altgeräte bei Wertstoffhöfen abholen lassen sowie umfangreichen administrativen Verpflichtungen nachkommen.

B2B-Geräte werden entweder ausschließlich (tatsächliche Verwendung) oder gewöhnlich (bestimmungsgemäße Verwendung) nicht in Privathaushalten genutzt. Dies ist vom Hersteller bei der Erstregistrierung glaubhaft zu machen. Dabei spielen vor allem der Einsatzort, der Verwendungszweck, die Installation bzw. Bedienung durch Fachpersonal und die Beschaffenheit des Gerätes, nicht jedoch Faktoren wie Preis oder Vertriebsweg, eine Rolle.

Einen Sonderfall stellen die Dual-Use-Geräte dar. Diese lassen sich sowohl in Privathaushalten als auch im professionellen Umfeld einsetzen. In der Regel werden diese als B2C-Geräte veranlagt.

FAQ

Erfolgt die Einstufung eines Elektro(nik)gerätes als B2C oder B2B EU-weit einheitlich? 2018-05-11T21:37:12+00:00

Dies ist leider bisher nicht der Fall. Trotz fortlaufender Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Harmonisierung der Kriterien zur Einordnung von Geräten unter die jeweilige WEEE-Gesetzgebung, kann ein Produkt in unterschiedlichen Ländern auch in unterschiedliche Produktkategorien und Klassen (B2C oder B2B) eingestuft werden. Im Rahmen von WEEE2 sollen die Handhabungen in der EU über gemeinsame Legaldefinitionen noch besser aufeinander abgestimmt werden.

Welche Folgeaufwände hat eine B2B-Registrierung im Vergleich zu B2C? 2018-05-11T21:38:02+00:00

Sofern eine Registrierung eines Elektro(nik)gerätes im B2B-Bereich erfolgreich ist, sind die Folgeaufwände recht gering. Dazu zählt die einmal pro Jahr erforderliche statistische Meldung über die in Verkehr gebrachten bzw. zurückgenommenen Volumina sowie die Angaben zur Verwertung, falls im Vorjahr eine Rücknahme erfolgt ist. Falls die Rücknahme von Altgeräten nicht anderweitig geregelt wurde, müssen diese auf Anforderung des gewerblichen Endkunden abgeholt und ordnungsgemäß entsorgt werden. Im professionellen Bereich ist es jedoch möglich, diese Verpflichtung vertraglich anderweitig zu regeln. Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung dieser Anforderungen.

Wenn der Vertrieb ausschließlich an gewerbliche Abnehmer (Händler, Werkstätten usw.) erfolgt, ist ein Gerät doch als B2B anzusehen, oder? 2018-05-11T21:40:07+00:00

Ob ein Elektro(nik)gerät als B2C oder B2B eingestuft wird, hängt nicht vom Vertriebsweg und zumeist auch nicht vom Preis des Produkts ab, sondern von anderen Faktoren wie der Art und Funktionalität des Geräts, dessen Nutzung und eventuelle Voraussetzungen für den Gebrauch (z.B. die Installation und Bedienung durch Fachpersonal).

Wer entscheidet, ob ein Gerät als B2C oder B2B eingeordnet wird? 2018-05-11T21:41:15+00:00

Grundsätzlich hat jeder Hersteller bzw. Inverkehrbringer das Recht und auch die Pflicht, seine Produkte anhand der zur Verfügung stehenden Informationen (z.B. das Elektrogesetz, Regelbuch und FAQ der Gemeinsamen Stelle usw.) selbst zu bewerten und entsprechend einzustufen. Sofern keine Ausnahme anwendbar ist, muss für beide Klassen, B2C und B2B, eine Registrierung bei der Stiftung EAR beantragt werden. Sofern hier ein Gerät im B2B-Bereich eingestuft wird, muss eine Glaubhaftmachung dieser Eigenschaften formuliert werden, die von EAR genau geprüft wird. Falls Zweifel an der rein professionellen Nutzung der zu registrierenden Elektro(nik)geräten besteht, wird die Gemeinsame Stelle diese nach B2C umstufen, d.h. es gelten die umfangreicheren Verpflichtungen für Geräte in Privathaushalten. Dazu zählt neben der erforderlichen Stellung einer Finanziellen Garantie auch die verpflichtende Teilnahme an der öffentlichen Abholkoordination.

Gerätearten

Innerhalb einer Produktkategorie werden Elektro(nik)geräte, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen, in einer Geräteart zusammengefasst. Aufgrund der unterschiedlichen möglichen Nutzung (B2C oder B2B) gibt es je Produktkategorie immer mindestens zwei, manchmal jedoch auch mehr, Gerätearten. Die Gerätearten werden vom Produktbereich (Gesamtheit aller registrierten Hersteller in einer Produktkategorie) definiert. Die Registrierung eines Herstellers bei der Gemeinsamen Stelle erfolgt immer in Pärchen „Marke + Geräteart“.

Über die Zuordnung in eine Geräteart werden für B2C-Produkte u.a. auch die allgemeinen Parameter Voraussichtliche mittlere Lebensdauer, Voraussichtliche Entsorgungskosten und Voraussichtliche Rücklaufquote definiert, die zur Kalkulation des erforderlichen Garantiebetrags sowie der Bestimmung der effektiven Rücknahmeverpflichtung dienen.

BEISPIEL: Während Spülmaschine, Waschmaschine und Backofen eigentlich unterschiedliche Funktionen haben, so sind sie doch nach dem Elektrogesetz „hinsichtlich der Art ihrer Nutzung vergleichbar“ und können so gemeinsam in einer gemeinsem Geräteart registriert werden (solange sie auch die gleiche Marke tragen). Abweichend davon muss jedoch ein Kühlschrank (aufgrund des enthaltenen Kältemittels) in einer eigenen Geräteart registriert werden.

KategorieGeräteartB2C / B2B
1. Haushaltsgroßgeräte
1.1Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
1.2Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
1.3Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche NutzungB2B
2. Haushaltskleingeräte
2.1Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
2.2Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche NutzungB2B
3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
3.1.1'Persönliche' Informations- und/oder DatenverarbeitungB2C
3.1.2'Persönliches' Drucken von Informationen und Übermittlung gedruckter InformationenB2C
3.1.3'Persönliche'  TelekommunikationsgeräteB2C
3.1.4Mobil-TelefoneB2C
3.1.5DatensichtgeräteB2C
3.1.6Cameras (Photo)B2C
3.2'Professionelle' GeräteB2B
4. Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule
4.1TV-Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden könnenB2C
4.2Übrige Geräte der Unterhaltungselektronik  (mit  Ausnahme  von  TV-Geräten), die in privaten Haushalten genutzt werden könnenB2C
4.3Geräte der Unterhaltungselektronik, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werdenB2B
4.4Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden könnenB2C
4.5Photovoltaikmodule, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werdenB2B
5. Beleuchtungskörper
5.1.1Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können B2C
5.1.2Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden könnenB2C
5.2Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in privaten Haushalten genutzt werden könnenB2C
5.3Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werdenB2B
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge
6.1Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
6.2Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in nicht privaten HaushaltenB2B
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
7.1Spielzeug für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
7.2Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
7.3Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche NutzungB2B
8. Medizinprodukte
8.1Medizinprodukte für den professionellen Anwender - b2b -B2B
8.2Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten - b2c -B2C
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
9.1Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
9.2Überwachungs- und Kontrollinstrumente für ausschließlich gewerbliche NutzungB2B
10. Automatische Ausgabegeräte
10.1Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten HaushaltenB2C
10.2Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich gewerbliche NutzungB2B

FAQ

Was ist der Unterschied zwischen Gerätearten und Sammelgruppen? 2018-05-11T21:26:34+00:00

Gerätearten sind Unterkategorien der Produkthauptkategorien. Über sie werden u.a. bestimmte generelle Parameter wie die Erwartete Lebensdauer oder die Mittleren Entsorgungskosten definiert. Zu einer oder mehreren Gerätearten wird eine Sammelgruppe zugeordnet, die beschreibt, wie die entsprechenden Altgeräte an den Sammelstellen erfasst werden sollen. Über die Sammelgruppe entscheidet sich u.a. auch, welche weiteren Gerätearten sich noch im gleichen Sammelcontainer befinden können. Dies bestimmt vor allem auch die effektiven Entsorgungskosten, in Abweichung vom theoretisch definierten Wert der Mittleren Entsorgungskosten, der vor allem der Bestimmung des erforderlichen Garantiebetrags dient.

Wie kann ich herausfinden, welche Produkte in welche Geräteart gehören? 2018-05-11T21:29:17+00:00

Zunächst gibt es in Anlage I des Elektrogesetzes eine beispielhafte Aufstellung verschiedener Produkttypen und ihrer Zuordnung in Produktkategorien. Weiterhin enthält das Regelbuch der Stiftung EAR jeweils eine Regel pro Kategorie, die teilweise eine genauere Einordnung in die jeweiligen Gerätearten beschreibt. Gerne helfen wir bei der ersten Bewertung Ihrer Produkte zur Einordnung unter dem Elektrogesetz. Sprechen Sie uns einfach an.

Muss ich für jedes meiner Produkte eine eigene Registrierung beantragen? 2018-05-11T21:36:00+00:00

Elektro(nik)geräte werden im Zuge der Registrierung bei der Stiftung EAR in „Schubladen“ zusammengefasst. In eine solche Schublade gehören alle Produkte einer bestimmten Marke, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionalität vergleichbar sind. Beispielsweise müssen für verschiedene Produkttypen oder auch -varianten in der Regel keine einzelnen Registrierungen beantragt werden, wenn diese alle mit der gleichen Marke ausgezeichnet sind. Allerdings muss für B2C-Registrierungen die jährliche Registrierungsgrundmenge sowie das entsprechende Garantievolumen ausreichend bemessen sein, um spätere teure Aufstockungen zu vermeiden.

Härtefallregelung

Das Elektrogesetz sieht keine Ausnahmen von der Registrierungspflicht und den damit verbundenen Anforderungen (insbesondere Garantiestellung und Rücknahme von Altgeräten von öffentlichen Sammelstellen) für kleine Unternehmen oder geringe jährliche Input-Mengen in den Markt vor. Allerdings kann für bestimmte Gebühren der Gemeinsamen Stelle im Rahmen der Registrierung bzw. jährlichen Aktualisierung der Garantie ein Antrag auf Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung nach § 2 ElektroGGebV gestellt werden, und zwar sowohl für B2C- als auch B2B-Geräte. Die jährlichen Mengengrenzen sind in der Tabelle in Anlage 2 der ElektroGGebV definiert. Die Befreiung bzw. Reduzierung gilt immer für ein Jahr. Diverse Gebührenpositionen, wie beispielsweise für die Abholungs- und Bereitstellungsanordnung im Rahmen der B2C-Abholkoordination, können nicht ermäßigt oder erlassen werden.

ACHTUNG! Sofern keine weitere Ausnahme von der Registrierungspflicht anwendbar ist, gilt diese immer ab dem 1. Gerät und dem 1. Gramm, das in Deutschland in Verkehr gebracht wird. Die Härtefallregelung bezieht sich lediglich auf den Erlass bestimmter Gebühren.

FAQ

Was geschieht, wenn ein Hersteller im Verlauf eines Jahres die Grenzen für die Gebührenbefreiung/-ermäßigung doch noch überschreitet? 2017-08-17T18:26:27+00:00

Entfallen die ursprünglichen Bedingungen des Härtefalls im Verlauf des Jahres, beispielsweise weil die Mengengrenzen überschritten werden, werden die erlassenen Gebühren nacherhoben.

Wie kann ein Antrag auf Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung gestellt werden? 2018-05-11T21:20:23+00:00

Sofern die Bedingungen für einen Härtefall nach der ElektroGGebV gegeben sind, kann der entsprechende Antrag online im Rahmen der Registrierung gestellt werden.