Organisation2018-05-12T14:26:33+00:00

Organisation

Struktur

Das Elektrogesetz (ElektroG) gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), wo es dem Bereich der Abfallwirtschaft zugeordnet ist. Die zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau. Einige Aufgaben aus dem Elektrogesetz wurden im Rahmen der sogenannten Hoheitlichen Beleihung an die Stiftung Elektro-Altgeräteregister (EAR) delegiert, die von Vertretern der betroffenen Hersteller für diesen Zweck gegründet wurde.

HINWEIS: Das privatrechtliche Konstrukt der Stiftung ist eine zweckgebundene Organisationsform, die von Stiftern mit Kapital ausgestattet wird. Die Stiftung EAR ist eine operative Stiftung, die einzig der Durchführung der hoheitlichen Aufgaben aus dem Elektrogesetz dient. Sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn dies bei bekannten Stiftungen häufig der Fall ist.

Politik

Nachdem eigene Ansätze für eine Elektroaltgeräteverordnung in den 1990er-Jahren in Deutschland wiederholt auf der politischen Ebene gescheitert waren, wurde zu Anfang des neuen Jahrtausends deutlich, dass eine EU-weite Lösung für das Inverkehrbringen von neuen Elektro(nik)geräten sowie die Rücknahme und Entsorgung entsprechender Altgeräte kommen würde. Weitere nationale Anstrengungen wurden dann zugunsten der neuen europäischen WEEE-Richtlinie [Waste Electrical and Electronic Equipment] eingestellt. Diese Direktive 2002/96/EG wurde dann im Jahr 2003 verabschiedet. Sie war von jedem EU-Mitgliedsland einzeln in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland erfolgte dies Anfang 2005 in Form des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes [ElektroG] unter Federführung des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit Umweltminister Jürgen Trittin. Auf Basis der novellierten Direktive 2012/19/EU (WEEE2) trat im Oktober 2015 das entsprechend angepasste ElektroG2 in Kraft.

Das deutsche Elektrogesetz sah die Einrichtung einer Gemeinsamen Stelle vor, die die hoheitlichen Aufgaben aus dem Gesetz übernehmen sollte. Diese war zunächst bei der zuständigen Fachbehörde, dem Umweltbundesamt, organisiert, wurde jedoch zu großen Teilen noch im Verlauf des Jahres 2005 an die Stiftung EAR ausgelagert. Die Überwachung und Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten laut § 45 ElektroG ist weiterhin Ländersache.

Gemeinsame Stelle

Die schon bei den eigenenen deutschen Ansätzen für eine gesetzliche Regulierung der Inverkehrbringung, Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräte stark involvierten, vor allem großen, Hersteller und Branchenverbände sollten nach entsprechender politischer Gestaltung auch beim Elektrogesetz viele Aufgaben in Eigenregie abdecken. Dazu wurde das Konstrukt der Gemeinsamen Stelle geschaffen, einer Herstellerorganisation, die als Schnittstelle zwischen Markt und Politik per Hoheitlicher Beleihung mit quasi-staatlichen Aufgaben betraut werden sollte.

Zu diesem Zweck wurde parallel zum Gesetzgebungsprozess des ersten Elektrogesetzes im Jahr 2004 von 30 großen Herstellern (z.B. Miele, Osram, Siemens) und Branchenverbänden (z.B. Bitkom e.V. und ZVEI e.V.) zunächst eine Projektgesellschaft Elektro-Altgeräteregister (EAR) und dann die gleichnamige Stiftung EAR gegründet. Nach der formalen Beleihung im Juli 2005 nahm diese ihre Arbeit auf und erlaubte erstmalig ab dem 24. November 2005 die Registrierung von Herstellern von Elektro(nik)geräten in Deutschland. Die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, finanziert sich aus Gebühren, die von den registrierten Herstellern sowie seit 2015 auch von den optierenden Kommunen zu entrichten sind. Die Art und Höhe dieser Gebühren werden in der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) festgelegt und jährlich aktualisiert.

Zur Steuerung und Beaufsichtigung der Stiftung EAR sowie der konkreten Regelsetzung existieren diverse Gremien:

  • Der Produktbereich (PB) repräsentiert die Gesamtheit aller registrierten Hersteller innerhalb einer Produktkategorie in Form der Produktbereichsversammlung (PBV). Entlang der im Elektrogesetz definierten Produktkategorien gibt es die entsprechende Anzahl Produktbereiche mit Produktbereichsversammlungen. Eine Produktbereichsarbeitsgruppe erarbeitet die spezifischen Regeln für den jeweiligen Produktbereich. Weiterhin gibt es eine Produktübergreifende Arbeitsgruppe (PBÜ), die mit interdisziplinären Themen befasst ist,
  • Das Kuratorium der Stiftung setzt sich aus den gewählten Vertretern der Produktbereiche zusammen. Es hat die Funktion eines Aufsichtsrats der Beratung und Aufsicht über den Vorstand der Stiftung.
  • Das Elektrogesetz schreibt weiterhin die Einrichtung eines Beirats vor, dem Vertreter unterschiedlicher Interessensgruppen angehören, wie beispielsweise Entsorger, Verbraucher und Händler.
  • Die Stiftungsaufsicht wird von der nach Landesrecht zuständigen Regierung wahrgenommen.

Produktbereiche

Über die Produktbereiche sollen alle Hersteller demokratisch an der Regelsetzung der Gemeinsamen Stelle beteiligt werden. Es gibt jeweils einen Produktbereich für jede vom Elektrogesetz definierte Produktkategorie. Die Gemeinschaft aller registrierten Hersteller in den Produktbereichen bildet jeweils die Produktbereichsversammlung (PBV):

PB Produktbereich
PB1Haushaltsgroßgeräte
PB2Haushaltskleingeräte
PB3Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
PB4Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule
PB5Beleuchtungskörper
PB6Elektrische und elektronische Werkzeuge
PB7Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
PB8Medizinprodukte
PB9Überwachungs- und Kontrollinstrumente
PB10Automatische Ausgabegeräte

Die PBV entscheidet über Änderungen an der Regelsetzung zur entsprechenden Produktkategorie. Innerhalb der Produktbereichsversammlungen werden per demokratischer Wahl ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt. Diese beiden Positionen sollen von Vertretern registrierter Hersteller der jeweiligen Produktkategorie besetzt werden, die auch im Unternehmen Führungsaufgaben vertreten.

Weiterhin wird innerhalb eines Produktbereichs jeweils eine Produktbereichsarbeitsgruppe (PBA) per demokratischer Abstimmung bestimmt. Auch diese erhält jeweils einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die PBA erarbeitet Änderungen an bestehenden Regeln des Produktbereichs oder schlägt neue vor.

Schließlich gibt eine Produktübergreifende Arbeitsgruppe (PBÜ), deren Mitglieder ebenfalls von den Produktbereichen in einem demokratischen Verfahren ausgewählt werden. Die PBÜ kümmert sich um interdisziplinäre Themen, die alle Produktbereiche betreffen, z.B.:

  • Allgemeine Verfahren und Prozeduren, z.B. der Ablauf der Registrierung,
  • Festlegung der Parameter (z.B. erwartete Lebensdauer, Rücklaufquote und durchschnittliche Entsorgungskosten) für den Nachweis der insolvenzsicheren Garantie für B2C-Geräte,
  • Anforderungen an die Definition der Gerätearten durch die Produktbereiche
  • Bestimmung des Input-Gewichts und Nachweis der Mengen per Meldung an die Gemeinsame Stelle

Vorsitzender und Stellvertreter eines Produktbereichs sowie die Mitglieder der verschiedenen Arbeitsgruppen werden per demokratischer Wahl durch die Produktbereichsversammlung, also alle aktuell registrierten Hersteller einer Produktkategorie, gewählt. Diese findet in elektronischer Form per eMail und über das EAR-Portal statt. Je nach Produktbereich und Eigenschaften, haben Hersteller unterschiedliche Stimmgewichte.

Beirat

Laut Elektrogesetz muss die Gemeinsame Stelle einen Beirat einrichten, um die Interessen der verschiedenen vom Gesetz betroffenen Parteien vertreten zu können. Aktuell gehören dem Beirat der Stiftung EAR folgende Repräsentanten an:

  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit (BMU),
  • Umweltbundesamt,
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWiE),
  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (2 Vertreter),
  • Entsorgungswirtschaft,
  • Länder (2 Vertreter),
  • Umwelt- und Verbraucherschutzverbände (2 Vertreter),
  • Händler (2 Vertreter),
  • Hersteller (ein Vertreter je Produktbereich).

Aufsichtsgremien

Das privatrechtliche Konstrukt der Stiftung erfordert zwingend ein Kuratorium (auch Stiftungsrat oder Verwaltungsrat genannt), das den Vorstand beraten, aber auch kontrollieren soll. Es ist dem in Aktiengesellschaften vorhandenen Aufsichtsrat vergleichbar. Die Mitglieder des Kuratoriums setzen sich aus den Vorsitzenden und den Stellvertretern der Produktbereichsversammlungen zusammen.

Laut Landesstiftungsgesetz des Bundeslandes Bayern, in dem die Stiftung EAR ihren Sitz hat, ist die Regierung von Mittelfranken in Ansbach für die staatliche Stiftungsaufsicht zuständig.