Pflichten2018-08-14T16:36:05+00:00

Pflichten

Selbsteinschätzung

Dem Prinzip der Eigenverantwortung von Herstellern von Elektro(nik)geräten in der EU folgend, haben diese das Recht, aber auch die Pflicht, ihre eigenen Anforderungen aus dem Elektrogesetz sowie die Einordnung ihrer Produkte in anwendbare Kategorien bzw. Gerätearten selbst zu bestimmen. Dies hat für Unternehmer zahlreiche Vorteile, birgt aber auch Gefahren. Während eine grundlegende Einschätzung der eigenen Situation ohne behördliche Feststellung, und damit ohne weitere Verzögerungen und Gebühren, erfolgen kann, besteht immer das Risiko, vor dem Hintergrund der extrem komplexen Umsetzung und Handhabung des Elektrogesetzes konkrete Pflichten zu vernachlässigen, Produkte falsch einzustufen oder eine Ausnahme fehlerhaft anzuwenden.

TIPP: Bevor Hersteller weitere Schritte, wie beispielsweise die Beantragung der Registrierung, unternehmen, sollten sie unbedingt den Status ihres eigenen Unternehmens und den der in Verkehr gebrachten Produkte sorgfältig prüfen. Dadurch lassen sich unnötige spätere Aufwände, aber auch Abmahnungen und Bußgelder so weit wie möglich vermeiden. Wir unterstützen Sie gerne bei diesen Aufgaben.

FAQ

Kann die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, auf Antrag meinen Status und den meiner Produkte feststellen?2018-05-11T20:47:36+00:00

Das ist möglich. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens prüft die Gemeinsame Stelle auf Antrag, ob ein Hersteller und seine Produkte registrierungspflichtig ist, und wenn ja, in welchen konkreten Gerätearten. Diese “Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht” (Anlage 1, Nr 3 ElektroGGebV) ist als Verwaltungsakt gebührenbewehrt und kann mehrere tausend Euro kosten.

Keiner meiner Mitbewerber hat sich für meine Produkte bei EAR registriert. Dann muss ich doch auch nichts tun, oder?2018-05-11T20:48:29+00:00

Auch wenn es in Ausnahmefällen noch zutreffen mag, dass es für bestimmte Produktgruppen im Markt noch keine Registrierungen der verschiedenen Inverkehrbringer gibt, so ist man trotzdem nicht automatisch von den Verpflichtungen des Elektrogesetzes befreit. Im Gegenteil ist man als Trittbrettfahrer durchaus von Sanktionen wie Bußgeldern und Abmahnungen bedroht.

Welche Gefahren bestehen bei der Selbsteinstufung?2018-05-11T21:01:05+00:00

Die Auslegung und Handhabung des Elektrogesetzes geht über den reinen Gesetzestext weit hinaus. Weitere Entscheidungsgrundlagen sind beispielsweise das Regelbuch der Gemeinsamen Stelle und verwaltungs- oder privatrechtliche Gerichtsentscheidungen. Teilweise werden werden Begrifflichkeiten abweichend von ihrem intuitiven Gebrauch definiert und angewendet, wie beispielsweise beim Hersteller oder bei der Einstufung eines Produkts als B2B-Gerät.

Registrierung

Bevor Elektro(nik)geräte im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie bei der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, registriert werden. Dem eigentlichen Registrierungsantrag sollte vor allem die Selbsteinschätzung vorausgehen, bei der ein Hersteller bestimmt, ob er für die jeweiligen Produkte überhaupt nach dem Elektrogesetz registrierungspflichtig ist, und wenn ja, in welcher Geräteart. Weiterhin müssen B2C-Inverkehrbringer während der Registrierung eine Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall hinterlegen, die somit bei der Bentragung eingerichtet werden sollte.

Die eigentliche Registrierung wird komplett elektronisch im EAR-Portal, einer Online-Anwendung der Gemeinsamen Stelle, durchgeführt. Weitere Dokumente bzw. Details können dort hochgeladen bzw. per eMail an die Stiftung EAR gesendet werden. Bei der B2C-Registrierung mit einer Herstellerindividuellen Garantie, gehören dazu weitere Dokumente zum nachweis der Garantiesicherheit. Bei Abschluss einer Kollektiven Garantie sendet das Garantiesystem als Sicherungsgeberin die relevanten Dokumente direkt an die Gemeinsame Stelle.

ACHTUNG! Die bei der Einrichtung der Benutzeraccounts von der Stiftung EAR vergebene Benutzer-ID hat lediglich den Charakter einer Bearbeitungsnummer, d.h. bis zur Erteilung der endgültigen WEEE-Registrierungsnummer dürfen die entsprechenden Geräte noch nicht verkauft werden.

Die Registrierungsprozedur unterscheidet sich für B2C– und B2B-Registrierungen:

  • B2C-Hersteller müssen wie beschrieben während der Registrierung für den Garantiezeitraum (ein max. 12-monatiger Zeitabschnitt, der dem Kalenderjahr entspricht) zunächst eine Schätzung für die voraussichtliche, gesamte in Verkehr gebrachte Gewichtsmenge, die sogenannte Registrierungsgrundmenge, abgeben. Dazu muss dann eine entsprechende Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall nachgewiesen werden. Formal ist die Prüfung der eigentlichen Garantie von der Zuweisung der jeweiligen Deckungsbeiträge zu den verschiedenen Registrierungen getrennt, wird jedoch in der Praxis häufig in einem Arbeitsschritt durchgeführt.
  • Für B2B-Registrierungen muss ebenfalls eine ungefähre Abschätzung der Input-Mengen für den Registrierungszeitraum (der immer dem aktuellen Kalenderjahr entspricht) abgegeben werden. Da jedoch weder eine Finanzielle Garantie noch eine Teilnahme an der Abholkoordination für B2C-Geräte erforderlich ist, ist diese Angabe jedoch weniger relevant und kann im Rahmen der statistischen Meldung im Folgejahr noch problemlos korrigiert werden. Wichtiger ist dagegen die Formulierung einer Glaubhaftmachung, dass die betreffenden Geräte entweder ausschließlich im professionellen Bereich oder zumindest gewöhnlich nicht von Privatleuten genutzt werden. Relevant sind dabei vor allem der Verwendungszweck, das Einsatzumfeld, die Installation bzw. Bedienung durch Fachpersonal, sowie spezifische Eigenschaften der Produkte (wie z.B. ein proprietäres Bus-System). Scheitert die Glaubhaftmachung, wird eine Re-Registrierung im B2C-Bereich notwendig.

ACHTUNG! Ein beliebtes Missverständnis ist die Einstufung von Geräten im B2B-Bereich aufgrund des Verkaufs an gewerbliche Abnehmer, wie beispielsweise Händler, Handwerker oder untehmerisch tätige Endnutzer. Der Vertriebsweg spielt jedoch keine ausschlaggebende Rolle für die Veranlagung als professionelles Elektro(nik)gerät, sondern ausschließlich dessen Beschaffenheit und Verwendung.

FAQ

Die Marke der Geräte, die ich in Verkehr bringen will, ist bereits vom eigentlichen Hersteller markenrechtlich registriert. Mit einer eigenen EAR-Registrierung verletze ich doch seine Rechte an der Benutzung der Marke, oder?2017-08-17T18:39:57+00:00

Das Markenrecht bleibt durch die Registrierung einer Marke (+ Geräteart) unter dem Elektrogesetz unberührt. Da, wie oben beschrieben, der Markenbezug bei der WEEE-Registrierung relevant ist, muss die Marke auch dann verwendet werden, wenn sie bereits bei einem nationalen oder internatioalen Markenregister eingetragen und somit markenrechtlich geschützt ist.

Ich habe im öffentlichen Register der Gemeinsamen Stelle bereits die Registrierung eines anderen Herstellers für meine Kombination aus Marke + Geräteart gefunden. Muss ich dann noch einmal selbst die Registrierung für dieses Pärchen vornehmen?2017-08-17T18:39:32+00:00

Sofern Sie die betreffenden Geräte nicht von diesem registrierten Hersteller (bzw. einem seiner Kunden als Großhändler) beziehen, müssen Sie sich trotzdem noch einmal neu für diese Kombination aus Marke + Geräteart registrieren. Bei der WEEE-Registrierung geht es u.a. auch um die Abdeckung der Rücknahme und Entsorgung zu den jeweiligen Gewichtsmengen, die neu in den Markt kommen sowie um die Sicherstellung weiterer Herstellerpflichten.

Ich habe bereits eine Registrierung für ähnliche Geräte unter der gleichen Marke. Muss ich eine weitere Registrierung beantragen?2017-08-17T18:39:08+00:00

Es kommt darauf an, ob die neu zu registrierenden Geräte “hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen” (§ 3 (2) ElektroG). Dann fallen sie in die gleiche Geräteart, d.h. solange die gleiche Marke verwendet wird, muss keine weitere Registrierung beantragt werden. Natürlich müssen die zusätzlichen Input-Gewicht aber in der monatlichen Mengenmeldung berücksichtigt werden.

Muss ich für jede einzelne Registrierung aus Marke + Geräteart eine eigene Registrierungsnummer beantragen?2018-05-11T20:35:04+00:00

Nein, der Erstregistrierungsantrag bezieht sich auf ein erstes Pärchen aus Marke + Geräteart, dem weitere Registrierungen hinzugefügt werden können. Mit einer einzigen WEEE-Reg.Nr. können mehrere Registrierungen sowohl von B2C- als auch von B2B-Geräten abgedeckt werden.

Genügt es, wenn ein Hersteller die WEEE-Registrierungsnummer für eine einzige Kombination aus Marke + Geräteart hat, oder muss er alle Pärchen aus Marke + Geräteart registrieren?2018-05-11T20:38:04+00:00

§ 6 ElektroG beschreibt die Notwendigkeit der Registrierung aller Marken und Gerätearten. Ein Hersteller (=Erstinverkehrbringer) muss für jede Kombination aus Marke + Geräteart eine separate Registrierung vorweisen können. Dies wurde mittlerweile sowohl verwaltungsrechtlich (BayVGH Az. 20 ZB 09.1694, Az 7 9.09) als auch zivilrechtlich (OLG Düsseldorf Az. I-20 U 207/07, Az. I-20 U 144/11) bestätigt.

Garantiestellung

Hersteller von Elektro(nik)geräten für private Verbraucher (B2C-Hersteller) müssen für die jährlich neu in Deutschland in Verkehr gebrachte Menge an Produkten eine sogenannte Insolvenzsichere Finanzielle Garantie hinterlegen, mit der die Rücknahme und Entsorgung der entsprechenden Altgeräte abgesichert werden soll, falls der Hersteller (freiwillig oder unfreiwillig) nicht mehr auf dem Markt ist. Die Finanzielle Garantie muss erstmalig bei der Erstregistrierung im Voraus, und danach immer im Rahmen der jährlichen Aktualisierung, für einen 12-monatigen Garantiezeitraum nachgewiesen werden. Je nach Garantietyp (s.u.) muss dafür in der Regel die Garantiesumme erhöht bzw. eine neue Garantie eingedeckt werden. Die Finanzielle Garantie muss mittlerweile zwingend im Kalenderjahr angelegt werden.

Es werden zwei grundsätzliche Garantietypen unterschieden:

  • Bei der Herstellerindividuellen Garantie wird bei einem Sicherungsgeber (z.B. das lokale Amtsgericht oder eine Bank) eine spezifische Garantiesicherheit für einen einzelnen Hersteller eingerichtet. Dies kann beispielsweise in Form der Hinterlegung, einer Garantierklärung oder auch einer Bankbürgschaft geschehen. Ein Merkmal dieser Garantieform ist, dass die Garantiesumme für die Registrierungsgrundmenge eines max. 12-monatigen Garantiezeitraums voll eingezahlt bzw. per Erklärung/Bürgschaft abgedeckt werden und für die Dauer der Mittleren Erwarteten Lebensdauer (nach Vorgabe durch die Gemeinsame Stelle) der betreffenden Geräte erhalten bleiben muss. Herstellerindividuelle Garantien müssen von der Stiftung EAR einzeln geprüft werden und lösen daher bei der Ersteinrichtung vergleichsweise hohe Gebühren aus. Herstellerindividuelle Garantien lohnen sich in der Regel nur für kleine jährliche Verkaufsmengen an Elektro(nik)geräten.

ACHTUNG! Im Unterschied zu einer Kollektiven Garantie ist die Einrichtung einer Herstellerindividuellen Garantie sehr zeitaufwändig und kann vor allem dann oft scheitern, wenn sie durch unerfahrene Hersteller durchgeführt werden soll. Wir helfen Ihnen gerne bei der Einrichtung einer Garantiesicherheit. Sprechen Sie uns einfach an.

  • Kollektive Garantien werden in Form von Garantiesystemen im Markt angeboten, die in der Regel auf (Kautions-)Versicherungen basieren. Die Systemanbieter sind hier für viele Hersteller gleichzeitig Sicherungsgeber. Kollektive Garantien werden einmalig von der Stiftung EAR vorgeprüft. Bei der Erstregistrierung bzw. der jährlichen Garantieaktualisierung wird dann nur noch die Zuweisung der jeweiligen Garantiedeckungen zum einzelnen Hersteller verifiziert.

HINWEIS: Im Unterschied zu den Garantiebeträgen, die im Rahmen einer Herstellerindividuellen Garantie reserviert werden, sind die Beiträge an eine Kollektive Garantie Aufwand, der nicht rückerstattbar ist.

An einer Garantie sind immer zwei Akteure beteiligt:

  • Der Hersteller ist in jedem Fall der Sicherungsnehmer, d.h. er stellt mit der Garantie sicher, dass nach seinem Ausscheiden aus dem Markt die Rücknahme und Entsorgung evtl. noch im Markt verbliebener Altgeräte finanziert werden kann,
  • Der Sicherungsgeber ist ein Amtsgericht, eine Bank oder eine Versicherung, welche(s) die benannte Garantiesicherheit für die erforderliche Dauer vorhält. Im Garantiefall leistet der Sicherungsgeber, indem er mit der Finanziellen Garantie die Entsorgungen und Leerbehältergestellungen übernimmt.

HINWEIS: Die Stiftung EAR darf nicht Sicherungsgeberin für eine Garantie auftreten. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass man der Gemeinsamen Stelle einfach eine bestimmte Summe pro Jahr zahlen kann, um der Pflicht der Garantiestellung genüge zu tun.

Die Finanzielle Garantie stellt bei kleinen Herstellern häufig einen großen Teil der wiederkehrenden Kosten dar. Dies gilt auch für die Herstellerindividuelle Garantie, bei dem die Garantiebeträge nur zur Besicherung der potentiellen Entsorgungskosten bei einem Amtsgericht hinterlegt, aber nach einiger Zeit wieder frei werden. Während des Zeitraums der Mittleren Erwarteten Lebensdauer bleibt dieses Geld jedoch eingefroren. Mehr zu den Kosten einer Garantie erfahren Sie hier.


Garantietabelle ansehen

FAQ

Gibt es auch Elektrogesetz-Lösungen ohne separate Garantie?2017-08-17T18:41:15+00:00

Ja, es gibt mittlerweile auch pauschale Lösungen auf Basis der verkauften Gerätemengen. Sprechen Sie uns gerne an, um mehr über mögliche Alternativen zu erfahren.

Welche Garantie ist am einfachsten und am günstigsten?2017-08-17T18:40:52+00:00

Die Auswahl der Garantieform und -lösung hängt immer vom konkreten Einzelfall des Herstellers ab. Eine generelle Empfehlung lässt sich nicht geben. Gerne helfen wir Ihnen bei der Einrichtung der optimalen Garantie für Ihr Unternehmen.

Welche Garantieform eignet sich vor allem für kleine Hersteller?2018-05-11T20:31:27+00:00

Theoretisch ist die Herstellerindividuelle Garantie für Inverkehrbringer kleiner Mengen am besten geeignet. Allerdings scheitert die Einrichtung häufig aufgrund von formalen Konflikten oder des hohen Zeitaufwands.

Management

Eine aktive Registrierung nach dem deutschen Elektrogesetz macht eine Vielzahl administrativer Tätigkeiten notwendig. Wird das Management dieser verschiedenen Prozesse vernachlässigt, drohen negative Konsequenzen, beispielsweise in Form von Bußgeldern oder Abmahnungen. Je nach Art der Registrierung (in einer B2C- oder B2B-Geräteart) gibt es unterschiedliche Anforderungen:

AufgabeB2CB2B
Regelmäßige Meldungen der VerkaufsmengenMonatlichJährlich
Verwaltung von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen-
Output-Meldungen zu erfolgten Abholungen bzw. EntsorgungenFallweiseJährlich
Jährliches Reporting umfangreicher statistischer Daten an EAR
Verwaltung von Eigenrücknahmen und exportierten Mengen
Jährliche Erneuerung der Registrierung inkl. Aktualisierung der Garantie-
Regelmäßige Überprüfung des eigenen Status' und der Produkteinstufung

FAQ

Können wir die administrativen Tätigkeiten auch an einen Dritten delegieren?2018-05-11T20:22:46+00:00

Das ist in der Regel problemlos möglich. Wir machen das gerne. Sprechen Sie uns dazu bitte einfach an.

Warum sollte ich meinen Status als Hersteller und die Einstufung meiner Produkte regelmäßig überprüfen? Dies ist immer sehr aufwendig und teuer!2018-05-11T20:26:27+00:00

Aufgrund von Änderungen an der europäischen und nationalen Rechtsetzung, Anpassungen in der Handhabung auf Ebene der Gemeinsamen Stelle sowie Gerichtsentscheidungen kann es sein, dass eine frühere Feststellung zur eigenen Situation und der Einordnung der angebotenen Elektro(nik)geräte ungültig wird und aktualisiert werden muss. Es ist daher dringend zu empfehlen, die entsprechende Prüfung nicht nur einmalig, sondern regelmäßig vorzunehmen, auch wenn dies aufwändig ist.

Aufgrund betrieblicher Prozesse bzw. Urlaubszeiten können wir die verschiedenen Fristen nicht immer einhalten. Ist das problematisch?2018-05-11T20:30:07+00:00

Die meisten Fristen in der Handhabung des Elektrogesetzes sind fix, d.h. eine Überschreitung resultiert in der Regel in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Eine kleine Ausnahme ist die monatliche Mengenmeldung für B2C-Mengen, für die eine Nachfrist bis zum 25. Kalendertag besteht, falls die ursprüngliche Frist zum 15. Tag verpasst wurde. Allerdings besteht bei einer häufigen Überschreitung der ersten Frist ein erhöhtes Risiko der aufwändigen Testierung von Mengendaten.

Rücknahme & Entsorgung

Dem Verursacherprinzip folgend, müssen sowohl B2C- als auch B2B-Hersteller bzw. -Inverkehrbringer für die Rücknahme und die ordnungsgemäße Verwertung ihrer Produkte sorgen:

Sofern es sich nicht um sehr alte professionelle Elektro(nik)geräte (B2B) handelt, ist für diese Altgeräte ohne weitere Vereinbarung der Hersteller zuständig. Ein Hersteller muss eine “zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe” anbieten und die Altgeräte ordnungsgemäß nach dem Elektrogesetz verwerten lassen. Hersteller und Nutzer dürfen die Entsorgung der professionellen Geräte allerdings abweichend untereinander regeln, beispielsweise im Rahmen des Verkaufsvertrags oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

B2C-Hersteller müssen grundsätzlich an der Abholkoordination teilnehmen. Dabei handelt es sich um ein Kreislaufwirtschaftssystem, das die von den registrierten Herstellern in Verkehr gebrachten Mengen den real anfallenden Volumina an Altgeräten gegenüberstellt. Die “Spinne im Netz” ist dabei die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, die sowohl den Input in den als auch den Output aus dem Kreislauf verwaltet.

  • Auf der Input-Seite wird anhand der monatlichen Meldungen der in Verkehr gebrachten Gewichtsmengen eines Herstellers durch die Gemeinsame Stelle dessen Marktanteil im Vergleich zu den anderen registrierten Herstellern in der gleichen B2C-Geräteart bestimmt. Daran wird bestimmt, welcher Hersteller als nächstes an der Reihe ist, einen vollen Sammelcontainer mit vergleichbarem Elektroschrott auf seine eigenen Kosten abholen und entsorgen zu lassen.
  • Auf der Output-Seite stellen die Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖrE) als Betreiber der kommunalen Sammelstellen (z.B. Wertstoffhöfe) Container für die verschiedenen Gerätearten, getrennt nach Sammelgruppen, bereit. Volle Container melden die ÖrE zur Abholung durch einen Hersteller an EAR. Dort wird der aktuell zuständige Hersteller über eine sogenannte Abholanordnung mit der Rücknahme dieses Behälters sowie über eine Bereitstellungsanordnung mit der Gestellung eines entsprechenden Leerbehälters beauftragt. Der Hersteller beauftragt einen zertifizierten Entsorger mit diesen Aufgaben. Dies geschieht in der Regel in Form eines Rahmenvertrags, sodass der Entsorger bei Eintreffen einer Abhol- bzw. Bereitstellungsanordnung automatisch benachrichtigt wird und sich darum kümmert. Nach Verwiegen des abgeholten Containers berechnet der Entsorger dem Hersteller dann die effektiv angefallenen Kosten. Das Wiegewicht wird vom Hersteller wieder an EAR gemeldet und entlang einer Art Abfallbilanz gutgeschrieben. Danach beginnt der Zyklus aufs Neue.
SammelgruppeGerätearten
SG1Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte
SG2Kühlgeräte, ölgefüllte Radiatoren
SG3Bildschirme, Monitore und TV-Geräte
SG4Lampen
SG5Haushaltskleingeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper sowie Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente
SG6Photovoltaikmodule

HINWEIS: Da die Abholverpflichtung eines Herstellers auf Basis der Gewichtsmenge seines Inputs in den Markt ermittelt wird, während die Vollmeldung auf Seite der Sammelstelle jedoch nach Volumen erfolgt, holt der Hersteller über seinen Entsorger in der Regel mehr ab, als eigentlich erforderlich. Dieser Überschuss wird dem Hersteller im EAR-System gutgeschrieben und mit seinen laufenden bzw. zukünftigen Input-Mengen verrechnet.

ACHTUNG! Ein Hersteller kann weder verbindlich im Voraus planen, wann und wo die nächste Abholung erfolgen wird, noch, wie hoch das effektive Nettogewicht des abgeholten Containers sein wird. Er kann nicht einmal im Voraus budgetieren, welche Aufwände entlang seiner variablen Verkäufe bzw. für ein Kalenderjahr anfallen werden. Dieser Effekt wird daher salopp auch Container-Lotterie genannt. Eine Abhilfe für dieses Phänomen ist ein Pauschalsystem. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie an solch einer Lösung interessiert sind.

Neben der verpflichtenden Teilnahme an der öffentlichen Abholkoordination besteht für Hersteller grundsätzlich die Möglichkeit der Eigenrücknahme von Elektro(nik)altgeräten. Diese werden bei bestimmten Anfallstellen des Herstellers, z.B. in Filialen oder Warenlagern, gesammelt und dann direkt beauftragten, zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben zur Verwertung zur Verfügung gestellt. Der Entsorger erstellt über die Verwertungsergebnisse einen geeigneten Nachweis, mit dem der Hersteller die entsprechenden Mengen bei der Gemeinsamen Stelle als Output-Mengen gutschreiben lassen kann. Die Anerkennung von Eigenrücknahmemengen durch die Gemeinsame Stelle ist ein aufwändiges Verfahren, das mehrere Tausend Euro an Gebühren kosten kann!

Um das, vor allem im Unterschied zu allen anderen EU-Mitgliedsländern, extrem kompliziert und intransparent gelöste deutsche WEEE-Rücknahmesystem der Abholkoordination, ranken sich einige Mythen und Missverständnisse:

MYTHOS: Ich stelle sicher, dass 100% meiner verkauften Produkte von mir selbst zurückgenommen werden. Dann muss ich ja nicht mehr an der öffentlichen Abholkoordination teilnehmen!2018-05-11T20:19:21+00:00

Wahrheit: Auch wenn ein Hersteller theoretisch alle neu verkauften Produkte später auch als Altgeräte wieder einsammeln würde, müsste er trotzdem zwingend auf Anforderung durch die Gemeinsame Stelle volle Sammelcontainer mit vergleichbarem Elektroschrott entsorgen lassen. Diese Verpflichtung wird zunächst nur auf Basis des Input-Gewichts ermittelt, d.h. jener Mengen, die erstmalig neu in den Markt abgegeben werden. Man kann zwar selbst zurückgenommene Volumina als Eigenrücknahmen aufrechnen. Dies führt erfahrungsgemäss aber nicht dazu, dass keine Abholungen und Bereitstellungen mehr im Rahmen der Abholkoordination erfolgen können.

MYTHOS: Die von mir verkauften Produkte enthalten wertvolle Bestandteile, wie beispielsweise Edelmetalle. In der Entsorgung müsste es dafür eher noch Geld zurück geben, anstatt dass Kosten entstehen!2018-05-11T20:20:39+00:00

Wahrheit: Die individuelle Beschaffenheit der Produkte spielt leider keine Rolle. Zwar wird bei der Kalkulation der Entsorgungskosten je Sammelgruppe berücksichtigt, ob die erfassten Altgeräte generell eher mehr wertvolle Bestandteile enthalten bzw. besonders aufwändig in der Verwertung sind (z.B. Kühlschränke oder Energiesparlampen), eine hersteller-spezifische Veranlagung findet jedoch nicht statt. Dies kann der Hersteller jedoch in Form der Eigenrücknahme seiner Produkte erreichen, die er in eigener Verwaltung verwerten lassen kann. Allerdings sind Eigenrücknahmen mit hohen Verwaltungsgebühren belegt.

MYTHOS: Meine Geräte gehen praktisch nie kaputt bzw. haben eine extrem lange Lebensdauer. Daher gibt es auch kaum etwas zum Entsorgen.2018-05-11T20:21:23+00:00

Wahrheit: Alle Produkte innerhalb einer Geräteart nach Definition des Elektrogesetzes werden bzgl. ihrer durchschnittlichen Lebensdauer und der Rücklaufquote gleich behandelt. Wie lange die Geräte tatsächlich leben und wie hoch der tatsächliche Anteil der Altgeräte im Rücklauf ist, spielt leider überhaupt keine Rolle.

MYTHOS: Meine eigenen Produkte werden bei der Sammlung (beispielsweise anhand meiner registrierten Marken) identifiziert und mir zur Abholung und Verwertung zur Verfügung gestellt.2018-05-11T20:22:09+00:00

Wahrheit: B2C-Hersteller müssen im Rahmen der Abholkoordination nicht ihre eigenen, sondern Container mit vergleichbarem Elektroschrott abholen und verwerten lassen. Eigene Produkte können unter bestimmten Umständen und hohen Gebühren als Eigenrücknahme geltend gemacht werden.

Kennzeichnung

Elektro(nik)geräte im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes müssen so gekennzeichnet werden, dass die folgenden Angaben erkennbar werden:

  1. Wer ist der Hersteller des Gerätes? Dazu muss in der Regel eine Marke zur Herstelleridentifikation direkt auf dem Produkt aufgebracht sein, anhand der im öffentlichen Register der Gemeinsamen Stelle der registrierte Hersteller auffindbar ist.
  2. Bei B2C-Produkten: Ein Hinweis darauf, dass das Elektro(nik)gerät nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Dazu dient das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne.
  3. Wurde das Gerät vor oder nach dem Start dessen Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz hergestellt bzw. erstmalig in Deutschland in Verkehr gebracht? Bei B2C-Geräten kann dies durch einen schwarzen Balken verdeutlicht werden, der unter dem o.g. Mülleimer-Symbol angebracht wird. Allerdings sind laut der Normen DIN EN 50419 und DIN ISO 8601 auch andere Hinweise, wie beispielsweise eine fortlaufende Typ- oder Seriennummer, geeignet. Gleiches gilt für B2B-Geräte, die nicht mit dem Symbol des durchgestrichenen Mülleimers gekennzeichnet werden dürfen.

DOWNLOADS: Druckbare Versionen des durchgestrichenen Mülleimers, mit und ohne schwarzen Balken (bitte klicken Sie mit der rechten Maustaste auf den gewünschten Download und wählen Sie „Link speichern unter…“ o.ä.). Beide Versionen des Logos sind gemeinfrei. Bitte beachten Sie hinsichtlich des Downloads und der Nutzung unsere beiden Seiten Rechtliche Hinweise und Copyright. Wenn Sie konkrete Unterstützung bei der korrekten Kennzeichnung Ihrer Produkte benötigen, wenden Sie sich gerne an uns.

FAQ

Wer muss sich als Hersteller registrieren, wenn zwei Marken auf dem Produkt erscheinen?2017-08-17T18:46:47+00:00

Sofern ein Gerät nachgelabelt wird, das bereits ein anderer Hersteller unter seinem Markennamen in Deutschland in Verkehr gebracht wird, bleibt dieser registrierungspflichtig, anderenfalls (z.B. beim Import von bereits markierter Ware und Aufbringens einer weiteren, eigenen Marke) ist man selbst zuständig für alle Verpflichtungen nach dem Elektrogesetz.

Muss die Kennzeichnung auf dem Produkt erfolgen?2018-05-11T20:13:08+00:00

Zwar sieht der entsprechende § 9 ElektroG vor, dass die Kennzeichnung ausnahmsweise “auf Grund der Größe oder Funktion” des Gerätes auch auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein angebracht werden kann. Allerdings ist diese Art der abweichenden Kennzeichnung in der Praxis in der Regel selten möglich und erhöhen das Risiko von Abmahnungen.

Was bedeutet in der Praxis die Anforderung der “dauerhaften und erkennbaren” Anbringung der Kennzeichnung?2017-08-17T18:45:56+00:00

Die Pflichtkennzeichnung (Marke sowie bei B2C-Produkten auch das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers) muss bestimmten qualitativen Mindestanforderungen entsprechen, um sicherzustellen, dass diese die gesamte erwartete Lebensdauer des Produkts überdauert. Die entsprechende Norm DIN EN 50419 beschreibt dazu bestimmte Tests wie das Reiben mit einem wasser- bzw. alkoholgetränkten Tuch auf der Markierung für eine bestimmte Zeit, nach der die Angaben weiterhin vorhanden sein müssen. Weiterhin müssen die Bestandteile der Produktkennzeichnung auch “erkennbar” sein, also beispielsweise nicht auf einem Bereich des Gerätes, der nur mit Hilfe von Werkzeug erreichbar ist. Die Norm DIN EN 50419 gibt weiterhin eine Mindestgröße für das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers vor.

Dürfen noch Elektro(nik)geräte ohne Markenaufdruck (Noname-Produkte) in Deutschland verkauft werden?2017-08-17T18:45:30+00:00

Nein! Zwar war eine Registrierung ohne Marke bei der Stiftung EAR lange Zeit möglich. Zwischenzeitlich wurde jedoch sowohl verwaltungsrechtlich (BayVGH Az. 20 ZB 09.1694, 2009) als auch zivilrechtlich (OLG München Az. 6 U 3128/10, 2011) entschieden, dass eine Registrierung ohne konkreten Markenbezug nicht mehr möglich ist.

Verbraucherhinweise

Hersteller müssen nach dem Elektrogesetz Privathaushalte über folgende Sachverhalte informieren:

  1. Rückgabemöglichkeiten bei nahen Sammelstellen für Altgeräte sowie weitere Rückgabemöglichkeiten zur Wiederverwendung,
  2. Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher zur Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten,
  3. Bedeutung des Mülleimersymbols auf den Altgeräten.

Folgender Text kann sich für die Angabe der Verbraucherhinweise eignen, den Sie im Rahmen der CC BY-ND 4.0-Lizenz verwenden können (bitte beachten Sie dazu auch die Seiten Rechtliche Hinweise und Copyright):

Das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers besagt, dass dieses Elektro- bzw. Elektronikgerät am Ende seiner Lebensdauer nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Zur Rückgabe stehen in Ihrer Nähe kostenfreie Sammelstellen für Elektroaltgeräte sowie ggf. weitere Annahmestellen für die Wiederverwendung der Geräte zur Verfügung. Die Adressen erhalten Sie von Ihrer Stadt- bzw. Kommunalverwaltung. Sofern das alte Elektro- bzw. Eletkronikgerät personenbezogene Daten enthält, sind Sie selbst für deren Löschung verantwortlich, bevor sie es zurück geben. Weitere Informationen finden Sie auf www.elektrogesetz.de.

Angabe der Registrierungsnummer

Registrierte Hersteller müssen nach Erteilung die WEEE-Registrierungsnummer “beim Anbieten und auf Rechnungen“ führen. Das Nichtführen der Nummer ist mit einem Bußgeld von bis zu EUR 100.000,- bewehrt.

TIPP: Es ist empfehlenswert, die WEEE-Reg.Nr. auch an anderen sinnvollen Stellen auszuweisen, um Kunden, Mitbewerbern, öffentlichen Stellen usw. auf die aktive Registrierung nach dem Elektrogesetz hinzuweisen. Als Faustregel hat sich dabei bewährt, die WEEE-Registrierungsnummer immer dort anzugeben, wo auch die USt.-ID. erwähnt wird, d.h. beispielsweise allgemein auf dem Briefbogen, im Impressum einer Webseite, in der Signatur einer eMail, aber auch in Katalogen, Produktflyern und auf Messen.

RoHS

Bis 2012 wurde im deutschen Elektrogesetz auch die Beschränkung von Gefahrstoffen in Elektro(nik)geräten [Restriction of Hazardous Substances, RoHS] geregelt. Diese Anforderungen wurden im Zuge der Novellierung der RoHS-Direktive 2011/65/EU Teil der CE-Konformität eines Produkts, in Deutschland Anfang 2013 aus dem Elektrogesetz entnommen und unter der Elektrostoffverordnung neu geregelt. Für bestimmte Produkte wurden Ausnahmen definiert, die spätestens im Jahr 2019 ausgelaufen sind.

Aktuell sind die folgenden Gefahrstoffe in Elektro(nik)geräten limitiert:

GefahrstoffGrenzwert*
Blei0,1%
Quecksilber0,1%
sechswertiges Chrom0,1%
polybromiertes Biphenyl (PBB)0,1%
polybromierte Diphenylether (PBDE)0,1%
Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)0,1%
Butylbenzylphthalat (BBP)0,1%
Dibutylphthalat (DBP)0,1%
Diisobutylphthalat (DIBP)0,1%
Cadmium0,01%
* pro homogenem Werkstoff

FAQ

Wie kann ich die RoHS-Konformität eines Produkts sicherstellen bzw. überprüfen?2018-05-11T20:05:25+00:00

Die Einhaltung der Gefahrstoffgrenzwerte wird während des Konformitätsbewertungsverfahrens zur CE-Komformität kontrolliert und dokumentiert, beispielsweise durch eine Fertigungskontrolle oder entsprechende Tests. Die Zusammenstellung der erforderlichen Technischen Dokumentation regelt die Norm DIN EN 50581. Insbesondere muss auf die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2011/65/EU sowie diese Norm in der CE-Erklärung verwiesen werden.

Wie werden die Gefahrstoffgrenzen in einem Produkt veranlagt?2018-05-11T20:06:50+00:00

Die oben angegebenen Limits für die verschiedenen Gefahrstoffe gelten jeweils pro homogenem Werkstoff, d.h. jenen Bestandteilen eines Produkts, die sich nicht weiter mechanisch trennen lassen. Beispielsweise besteht ein Telefonkabel in der Regel aus den beiden Werkstoffen Kupfer (für die Litze) und Plastik (für die Ummantelung). Die Grenzwerte gelten dann separat für jeden dieser beiden Teile.

Gab oder gibt es besondere Kennzeichnungsanforderungen für RoHS-konforme Produkte?2018-05-11T20:09:31+00:00

Seit RoHS seit Anfang 2013 Teil der CE-Konformität eines Elektro(nik)gerätes ist, muss dieses mit dem CE-Zeichen sowie weiteren Angaben wie beispielsweise der Herstelleradresse und einer Typkennzeichnung versehen sein. Es gab jedoch weder vor 2013 noch danach weitere, erforderliche Markierungen oder Kennzeichnungen speziell zur RoHS-Konformität. Falls diese auf einem Produkt aufgedruckt werden, sind diese bedeutungslos und sagen ohne weitere CE-Prüfung und -Kennzeichnung insbesondere nichts über den eigentlichen RoHS-Status aus.