Rollen 2018-05-12T19:18:25+00:00

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Hersteller

Mit der Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie in Form des deutschen Elektrogesetzes im Jahr 2005 wurde bei der Elektro(nik)schrottentsorgung erstmalig das Verursacherprinzip [Polluter-Pays-Principle, PPP] eingeführt: Der Hersteller als Erstinverkehrbringer von Elektro(nik)geräten muss bestimmte Verpflichtungen erfüllen, bevor er seine Produkte auf den deutschen Markt bringen darf, darunter vor allem die Registrierung seines Unternehmens bei der Gemeinsamen Stelle, die Einrichtung einer Finanziellen Garantie für den Insolvenzfall, die Rücknahme von Altgeräten auf eigene Kosten sowie die Sicherstellung bestimmter Produkteigenschaften. Eine genaue Übersicht der Herstellerpflichten finden Sie hier.

ACHTUNG! Der Begriff des Herstellers ist irreführend! Nicht nur Produzenten von Elektro(nik)geräten können als Erstverpflichtete nach dem Elektrogesetz gelten.

Es gibt verschiedene Kriterien, nach denen ein Unternehmen zum zuständigen Hersteller im Sinne des Gesetzes werden kann, der für die Registrierung und die Folgepflichten zuständig ist:

  • Produzenten: Firmen, die Elektro(nik)geräte unter ihrem Markennamen produzieren und erstmalig in Deutschland in Verkehr bringen,
  • Auftraggeber einer Fertigung: Unternehmen, welches Elektro- oder Elektronikgeräte von einem Dritten konzipieren oder herstellen lässt und dann unter seinem eigenen Namen in Deutschland anbietet oder in Verkehr bringt,
  • OEM-Hersteller: Unternehmen, die Geräte anderer Anbieter unter ihrem Markennamen in Deutschland anbieten,
  • Importeure: Händler, die Elektro(nik)geräte nach Deutschland einführen und erstmalig hier zum Verkauf anbieten,
  • Exporteure [Distance Seller]: Ausländische Wiederverkäufer oder Hersteller, die Geräte „mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik“ (z.B. TV, Internet, Telefon usw.) direkt an private Verbraucher in Deutschland vertreiben,
  • Händler: Deutsche Vertreiber, die vorsätzlich oder fahrlässig Elektro(nik)geräte zum Verkauf anbieten, die vom Lieferanten bzw. Hersteller nicht oder nicht korrekt bei der Gemeinsamen Stelle registriert wurden.

Importeure

Deutsche Unternehmen, die zu Wiederverkaufszwecken Elektro(nik)geräte nach Deutschland einführen und hier auf den Markt bringen, werden wie Hersteller nach dem Elektrogesetz behandelt, d.h. sie müssen nicht nur die gleichen Verpflichtungen wie diese befolgen, sondern sind auch im gleichen Maße von Sanktionen (z.B. Abmahnungen oder Bußgelder) bedroht.

ACHTUNG: Beim Import von Elektro(nik)geräten nach Deutschland ist es unerheblich, ob diese aus einem Mitgliedsland der EU oder aus einem anderen Herkunftsland stammen

HINWEIS: Ein ausländischer Hersteller kann in Deutschland einen Bevollmächtigten benennen, der ihn hierzulande nach dem Elektrogesetz registriert. Dann können auch deutsche Wiederverkäufer bei diesem so einkaufen, als ob es sich um ein in Deutschland niedergelassenes Unternehmen handeln würde, d.h. eine eigene Registrierung würde für ihn dann entfallen.

Händler

Deutsche Wiederverkäufer gelten als Vertreiber nach dem Elektrogesetz. Sie müssen vor allem sicherstellen, dass die angebotenen Elektro(nik)geräte ordnungsgemäß vom Lieferanten bzw. dem Hersteller in Deutschland registriert und auch ansonsten mit dem Gesetz konform sind. Sie können wie Privatverbraucher (und auch für diese) Altgeräte kostenfrei in haushaltsüblichen Mengen bei öffentlich-rechtlichen Sammelstellen abgeben. Händler dürfen freiwillig selber Elektroaltgeräte zurücknehmen, müssen diese jedoch, falls sie diese nicht bei Sammelstellen abgeben, ordnungsgemäß nach den Anforderungen des Elektrogesetzes entsorgen lassen.

Seit dem Inkrafttreten des ElektroG2 müssen Wiederverkäufer mit einer Ladenfläche (Einzelhändler) bzw. Lager- oder Versandfläche (Direkt- oder Onlinehändler) von 400 qm oder mehr alte Elektro(nik)geräte unentgeltlich von Verbrauchern zurücknehmen, und zwar

  1. ein gleichartiges Altgerät beim Verkauf eines neuen Elektro- bzw. Elektronikprodukts (1:1-Rücknahme), oder
  2. Kleingeräte mit einer Größe von bis zu 25 cm, in kleinen Mengen und auch ohne Verkauf eines Neuprodukts (0:1-Rücknahme)

ACHTUNG: Verkauft ein Händler Elektro(nik)geräte, die nicht registriert sind, obwohl sie sich im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes befinden, können sie nach dem Gesetz selber zum Hersteller werden (Herstellerfiktion), d.h. sie sind insbesondere von Strafen (Abmahnungen, Bußgelder) und anderen Sanktionen (Vertriebsverbote, Gewinnabschöpfungen) bedroht. Häufig sind sich Wiederverkäufer dieser Situation sowie der damit verbundenen Gefahren gar nicht bewusst. Mit dieser Vertreiberregel strebt die Politik eine gegenseitige Marktüberwachung durch die handelnden Akteure an.

ACHTUNG: Bezieht ein Händler seine Ware aus einem Land außerhalb Deutschlands, wird er zum Importeur (=Hersteller), der unter dem Elektrogesetz dem Hersteller gleichgestellt ist! In diesem Fall muss er allen Anforderungen aus dem Elektrogesetz (Registrierung, Entsorgung usw.) nachkommen und ist im Fall der Nichtkomformität auch dem Risiko von Bußgeldern, Abmahnungen usw. ausgesetzt!

HINWEIS: Es ist durchaus möglich, dass Unternehmen gleichzeitig die Rolle eines Vertreibers und eines Herstellers nach dem Elektrogesetz haben, z.B. wenn sie Produkte sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland hierzulande weiterverkaufen.

Exporteure

Unternehmen, die gewerblich Elektro(nik)geräte in andere Länder der EU ausführen, sind nicht vom deutschen Elektrogesetz betroffen, sondern von der jeweiligen nationalen WEEE-Gesetzgebung. Hier gibt es zwei mögliche Szenarien, die durchaus auch gleichzeitig eintreten können:

  1. Der Verkauf erfolgt an Wiederverkäufer im Zielland, die dort als Hersteller eigenverantwortlich für WEEE sind,
  2. Es findet ein Direktvertrieb an (private oder gewerbliche) Nutzer im Zielland statt. Dann muss sich das deutsche Unternehmen dort um eine eigene WEEE-Lösung bemühen. Dazu muss in den meisten Staaten mittlerweile ein Bevollmächtigter benannt werden, wenn keine Niederlassung besteht oder gegründet werden soll. Die Aufwände können bei vielen Vertriebsländern erheblich werden!

HINWEIS: Elektro(nik)geräte, die in Deutschland nicht in Verkehr gebracht (d.h. zur erstmaligen Nutzung bereitgestellt) werden, sind hierzulande nicht registrierungspflichtig. Dies gilt insbesondere für die Zwischenlagerung nach Produktion oder Import. Allerdings kann schon das Anbieten solcher Produkte in Katalogen oder auf Verkaufsmessen für Deutschland die Registrierungspflicht auslösen!

ÖrE

Bis zum erstmaligen Inkrafttreten des Elektrogesetzes im Jahr 2005 waren oft die Kommunen und private Entsorger zuständig für die Rücknahme und Verwertung von Elektroaltgeräten. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde erstmalig die juristische Person des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (ÖrE) aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz übernommen. Diese sind laut Landesrecht zur Rücknahme und Entsorgung von Elektroaltgeräten aus Privathaushalten offiziell verpflichtet. Dazu haben die ÖrEs Sammelstellen (oft Wertstoff- oder Recyclinghöfe) einzurichten, um für Verbraucher eine „zumutbare Möglichkeit der Rückgabe“ anzubieten. In der Praxis bestehen die ÖrE häufig aus den gleichen kommunalen und privatwirtschaftlichen Organisationen, die schon vor dem Elektrogesetz die Altgeräterücknahme betrieben haben.

Im Rahmen der Abholkoordination wird die Abholung voller Sammelcontainer sowie die Bereitstellung entsprechender Leerbehälter zentral durch die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, geregelt. Ist ein Sammelbehälter voll, meldet ein ÖrE dies an die Gemeinsame Stelle, die dann den gerade zuständigen Hersteller mit der Abholung des vollen Containers sowie der Aufstellung eines leeren Ersatzcontainers beauftragt.

Kommunen können sich jedoch auch für einen gewissen Zeitraum dafür entscheiden, nicht an der zentralen Abholkoordination teilzunehmen, sondern lokal zurückgenommene Altgeräte eines bestimmten Typs in Eigenregie zu verwerten. Diese, Optierung genannte, Prozedur findet häufig nur für solche Sammelgruppen statt, deren Verwertung wirtschaftlich ertragreich erscheinen.

Verbraucher

Privathaushalte haben nach dem Elektrogesetz eine Reihe neuer Rechte, aber auch Pflichten. Altgeräte können kostenlos bei einer Sammelstelle in der Nähe abgegeben werden. Solche Produkte sind oft auch an dem Symbol des durchgestrichenen Mülleimers zu erkennen, das auf diesen vom Hersteller angebracht wurde. Teilweise bieten Kommunen gegen Gebühren oder kostenlos die Abholung von sperrigen Elektroaltgeräten an. Auch Handwerk und Handel dürfenim Auftrag der Verbraucher anfallende oder selbst zurück genommene, alte B2C-Elektro(nik)geräte bei den Sammelstellen abgeben.

Seit Sommer 2016 besteht ein Rückgaberecht von alten Elektro(nik)geräten bei großen Händlern, welche über eine Laden-, Versand- oder Lagerfläche von min. 400 qm für Elektro(nik)geräte verfügen. Diese müssen Altgeräte nach folgenden Regeln kostenfrei von Verbrauchern zurücknehmen:

  1. 1:1-Regel: Ein Verbraucher kauft ein neues Elektro(nik)gerät und will ein ähnliches, altes dabei zurückgeben. Dies muss er rechtzeitig, beispielsweise beim Abschluss des Kaufvertrags ankündigen,
  2. 0:1-Regel: Ein Verbraucher kann bei großen Händlern jederzeit eine geringe Menge kleiner Elektro(nik)geräte mit einer maximalen Kantenlänge von 25 cm auch ohne Neukauf von Neugeräten zurückgeben.

Kommt ein großer Händler diesen Pflichten nicht nach, drohen ihm ein hohes Bußgeld sowie weitere Konsequenzen. Da das Elektrogesetz keine klaren Vorgaben zur Übernahme der Versandkosten im Zuge dieser Rücknahmen definiert, kommt es immer wieder zum Streit, da einige Händler teilweise hohe Logistikkosten für den Rücktransport der Altgeräte verlangen, während die eigentliche Rücknahme und Entsorgung dann „kostenlos“ stattfindet.

Verbraucher haben aber auch Verpflichtungen: So dürfen sie Elektroaltgeräte nicht mehr im Hausmüll entsorgen. Weiterhin müssen sie diese laut Kreislaufwirtschaftsgesetz den ÖrE (über die Sammelstelle) überlassen. Offiziell darf Elektroschrott also nicht an Händler oder Schrottsammler verkauft oder übergeben werden. In der Praxis ist jedoch zu beobachten, dass Elektroaltgeräte durchaus auch durch nicht befugte Schrotthändler aus bereitgestelltem Sperrmüll oder sogar aus Sammelcontainern geplündert werden, um mit den darin enthaltenen Metallen Geld zu verdienen.