Strafen2018-05-12T15:12:35+00:00

Strafen

Ein Hersteller oder Vertreiber, der die Verpflichtungen des Elektrogesetzes nicht befolgt, obwohl er dafür zuständig wäre, kann als Trittbrettfahrer [Freerider] verfolgt werden. Verstöße gegen das Gesetz können sowohl verwaltungs- als auch zivilrechtlich durch unterschiedliche Stellen sanktioniert werden.

Hinweis: Über die Vertreiberregel (Herstellerfiktion) hat der Gesetzgeber einen Großteil der Überwachung des Elektrogesetzes in den Markt verlagert. Laut dieser Regel wird ein Händler selbst zum Hersteller und ist dann von den auf dieser Seite beschriebenen Sanktionen betroffen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.

Bußgelder

Nach § 45 ElektroG werden Tatbestände wie der Verkauf ohne Registrierung oder das Verpassen einer Mengenmeldung als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu EUR 100.000 pro Einzelfall belegt. Zusätzlich droht die Abschöpfung der zu Unrecht erzielten Gewinne und ein faktisches Vertriebsverbot, denn bis die Verstöße geheilt sind, darf kein weiterer Verkauf stattfinden. Als Behörden zuständig sind, je nach Ordnungswidrigkeit, entweder das Umweltbundesamt (UBA) oder die Behörden der Bundesländer wie beispielsweise Gewerbeaufsichtsämter. Auch die Stiftung EAR unterstützt die Behörden bei der Ermittlung von Trittbrettfahrern.

Fundstelle ElektroGOrdnungswidrigkeitZuständige BehördeMax. Bußgeld*
§ 45 (1) 1.Fehlende oder verspätete RegistrierungUBA100.000€
§ 45 (1) 4.Anbieten von Elektro(nik)geräten trotz fehlender RegistrierungUBA100.000€
§ 45 (1) 5.Registrierungsnummer nicht ausgewiesenUBA100.000€
§ 45 (1) 6.Ausweis der Entsorgungskosten gegenüber VerbrauchernBundesländer100.000€
§ 45 (1) 8.Unterlassene oder fehlerhafte Kennzeichnung von Elektro(nik)gerätenBundesländer100.000€
§ 45 (1) 10.Unterlassene oder verspätete Abholung eines vollen SammelcontainersUBA10.000€
§ 45 (1) 11.Elektroaltgeräte nicht ordnungsgemäß behandelt bzw. verwertetBundesländer10.000€
§ 45 (1) 13a.Unterlassene oder verspätete Rücknahme von Altgeräten durch HändlerBundesländer100.000€
§ 45 (1) 15.Verstoß gegen die MeldepflichtenUBA10.000€

Ein bußgeldbewehrtes Ordnungswidrigkeitenverfahren kann vom Umweltbundesamt als rechts- und fachaufsichtführende Behörde nach § 45 ElektroG veranlasst werden, sobald ihr entspechende Tatbestände bekannt werden. Dies kann durch eigene Ermittlung oder durch Hinweise Dritter, wie z.B. die Stiftung EAR oder Mitbewerber, erfolgen. Das betroffene Unternehmen erhält Gelegenheit zur Anhörung, bei Zuständigkeit des Umweltbundesamtes beispielsweise in Form eines Fragebogens, in dem weitere Angaben zur Sache gemacht werden können. Die Behörde entscheidet dann, ob ein Bußgeld verhängt wird und, falls ja, wie hoch dieses ausfällt.

FAQ

Kann ich einen Mitbewerber auch bei den zuständigen Behörden “anzeigen”?2017-08-17T18:56:13+00:00

Man kann das Umweltbundesamt auf Mitbewerber hinweisen, die sich ihrer Registrierungspflicht entziehen. Weitere Informationen finden Sie bei der Stiftung EAR.

Wie kann ich feststellen, ob ein Unternehmen seinen Verpflichtungen aus dem ElektroG nachkommt?2018-05-11T19:39:12+00:00

Die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, stellt auf ihrer Webseite ein kostenfrei und öffentlich einsehbares Verzeichnis aller aktuell registrierten Hersteller zur Verfügung, auf der nach Hersterllern, Marken und Registrierungsnummern gesucht werden kann.

Abmahnungen

Kommt ein Unternehmen seinen Aufgaben aus dem Elektrogesetz nicht nach, hat es in der Regel einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern im gleichen Markt, denn es spart teilweise erhebliche Kosten und Aufwände, weswegen die entsprechenden Elektro(nik)geräte häufig günstiger angeboten werden können als die der Konkurrenten. Auf zivilrechtlicher Ebene kann daher ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Speziell § 6 (1) ElektroG (Registrierungspflicht) wird dabei in der Regel als eine sogenannte Marktverhaltensregel nach § 8 (3) UWG angesehen.

Damit können Mitbewerber im gleichen Marktsegment sowie einige weitere Organisationen im Wege der zivilrechtlichen Abmahnung von der nichtkonformen Firma die Unterlassung des weiteren Vertriebs der entsprechenden Geräte sowie ggf. Maßnahmen wie Auskünfte über Menge sowie Empfänger bisheriger Verkäufe und sogar Schadenersatz fordern.

Folgende zivilrechtliche Sanktionen sind möglich:

  1. Abmahnung: Um einen Mitbewerber abzumahnen, wird ein Anwalt eingeschaltet, der in einem Schreiben an die Gegenseite den Sachverhalt schildert und belegt sowie zur Unterlassung auffordert. Dazu wird in der Regel eine hohe Vertragsstrafe für weitere Verstöße gefordert, die trotz abgegebener Unterlassungserklärung erfolgen. Die anhand des Streitwerts berechneten Gebühren des eigenen Anwalts werden üblicherweise dem abgemahnten Unternehmen in Rechnung gestellt. Der abmahnende Hersteller hat aus einer Abmahnung in der Regel keine direkten finanziellen Vorteile, d.h. solange er nicht die Gegenseite auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, ist sein Ziel mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs weitgehend erfüllt.
  2. Einstweilige Verfügung: Weigert sich der Abgemahnte, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, oder reagiert er gar nicht, kann die abmahnende Partei beim zuständigen Landgericht über ihren Anwalt den Antrag auf Erteilung einer Einstweiligen Verfügung beantragen. Dazu hat der Antragsteller den zugrundeliegenden Sachverhalt gerichtsfest zu beweisen, z.B. durch den Nachweis über Kataloge, Screenshots eines Internet-Shops, Ergebnisse von Testkäufen usw.
  3. Gerichtsverfahren: Alternativ, oder falls das gegnerische Unternehmen weiterhin ohne Änderung die betreffenden Produkte in Verkehr bringt, kann auf dem Klageweg beim zuständigen Landgericht das Hauptsacheverfahren eröffnet werden. In diesem Fall können die Verstöße gerichtlich festgestellt und die Ansprüche auf Unterlassung sowie ggf. Schadenersatz bestätigt werden. Allerdings kann die Klage auch abgewiesen werden, was beim Abmahnenden zu hohen Prozess- und Anwaltskosten führen kann. Üblicherweise stehen den Prozessparteien Rechtsmittel zur Verfügung, d.h. eine Entscheidung kann in einem Berufungsverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht sowie selten anschließend auch vor dem Bundesgerichtshof, angefochten werden.

Aufgrund der Fragmentierung der verschiedenen privatrechtlich zuständigen Gerichtsinstanzen in den Bundesländern, aber auch aufgrund der bisher fehlenden Übertragung verwaltungsrechticher Entscheidungen ins Zivilrecht, sind zu vergleichbaren Sachverhalten teilweise unterschiedliche bzw. sogar widersprüchliche Entscheidungen zu beobachten.

FAQ

Welche Voraussetzungen gelten für eine Abmahnung eines Unternehmens zu einem Verstoß gegen das Elektrogesetz?2018-05-11T19:37:13+00:00

Sofern das abmahnende Unternehmen keiner der o.g. anderen Organisationen angehört, muss es sich sachlich und geographisch in einem vergleichbaren Marktsegment wie der Mitbewerber befinden, d.h. es muss in der Regel ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen. Dies setzt üblicherweise voraus, dass die Elektro(nik)geräte in ihrer Art vergleichbar sind, d.h. sich in derselben Produktkategorie bzw. Geräteart (nach Definition durch die Produktbereiche von EAR) befinden. Ob eine dritte Instanz (z.B. eine Herstellervereinigung oder ein für diesen Zweck gegründeter Wettbewerbsverein) stellvertretend für einen EAR-registrierten Hersteller andere Trittbrettfahrer abmahnen darf, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab.

Lässt sich mit Sicherheit feststellen, ob ein Dritter seinen Verpflichtungen nach dem Elektrogesetz nachkommt?2017-08-17T18:56:57+00:00

Nicht immer. Besteht beispielsweise für eine bestimmte Kombination aus Marke und Geräteart eine aktive Registrierung bei der Stiftung EAR, ist ohne Auseinandersetzung mit dem Unternehmen nicht zweifelsfrei zu ermitteln, ob dieser die betreffenden Produkte legal in Verkehr bringt, oder nicht.

Wer darf ein Unternehmen abmahnen, wenn offensichtlich ein Verstoß gegen das Elektrogesetz vorliegt?2017-08-17T18:56:34+00:00

Laut § 8 (3) UWG sind direkte Mitbewerber, große Branchenverbände, Verbraucherschutzorganisationen sowie Industrie- und Handwerkskammern zur Abmahnung berechtigt.

Schadensersatz

Über die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung können Mitbewerber, die sich den Anforderungen des Elektrogesetzes entziehen, auf Basis von § 9 UWG ggf. zivilrechtlich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet werden. Kann beispielsweise ein Konkurrent einen nach dem Elektrogesetz ordnungsgemäß registrierten Hersteller bei einem Verkaufsgeschäft unterbieten, weil er die entsprechenden Aufwände nicht bei seiner Deckungsbeitragsrechnung berücksichtigen muss, kann dem unterlegenen Hersteller deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Schadensersatzansprüche müssen in der Regel mit Hilfe eines Anwalts geltend gemacht werden.

Gewinnabschöpfungen

Auf verwaltungsrechtlicher Ebene kann eine überwachende Behörde zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds für einen Ordnungswidrigkeitentatbestand auch die Abschöpfung des zu Unrecht erzielten Gewinns aus den betreffenden Geschäften verlangen. Damit soll verhindert werden, dass mit kalkulierten Verstößen gegen die Pflichten aus dem Elektrogesetz trotz Zahlung eines Bußgeldes von einem Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird.

Vertriebsverbote

Sowohl privat- als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen gehen in der Regel mit einem expliziten bzw. faktischen Vertriebsverbot der betreffenden Produkte einher. Kern der zivilrechtlichen Abmahnung ist die Unterlassung des weiteren Vertriebs der nicht-konformen Produkte. Auch im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 45 ElektroG wird das weitere Inverkehrbringen der nicht ordnungsgemäß registrierten Elektro(nik)geräte untersagt, bis die Konformität mit dem ElektroG eingerichtet wurde.